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Einklagen eines Privatkredites.

07.07.2009 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Fragen bzgl. eines von mir gewährten Privatkredites, Privatdarlehens, dessen Empfänger sich bzgl. der Bezahlung querstellt.

Das Privatdarlehen wurde in Form von einem Handyvertrag, verschd. Barbeträgen, Zugtickets usw. gewährt, um jemand aus einer misslichen Lage zu helfen.
Ein Schuldschein wurde erstellt, bestehend aus einem vorgefertigten (kostenpflichtigen) Formular aus dem Internet, auf dem Name und Adresse von Gläubiger und Schuldner aufgeführt wurden sowie die Summe der Forderung, zahlbar in bar auf den 1.11.08. Ergänzt wurde der Schuldschein durch eine von mir aufgesetzte Erweiterung: ein Text, der nochmals die Schulden bestätigt und ausführt, daß sie durch Bargeld, Tickets usw. zustande kamen samt einer Auflistung der übergebenen / entstandenen Summen samt Datum.
Darüber hinaus war fixiert, daß eine Form des Gesprächs, der Absprache o.ä. Anfang November erfolgen sollte, insofern dem Gläubiger eine sofortige (Bar)Zahlung zum ausgemachten Termin nicht möglich sei (womit zu rechnen war).

Der Gläubiger hat diesen Schuldschein unterschrieben, welcher sich auf ca. 12000 Euro beläuft.

Nun laufe ich dem Gläubiger schon seit Anfang des Jahres hinterher - ständige Versprechungen usw. fruchten nicht(s), Kontaktaufnahmen laufen schleppend bzw. ins Leere (Kontaktverweigerung) und Geld habe ich bisher keinen Pfennig gesehen. Insofern möchte ich den Rechtsweg einschlagen, um nicht den Anspruch auf das Geld zu verlieren.

Mein Ansinnen ist es, den Anspruch auf das Geld nicht verfallen zu lassen - ich möchte einen Titel haben.

Es ist davon auszugehen, daß der Schuldner a) kein Geld hat, keine reguläre Anstellung besitzt, kein Arbeitslosengeld / Hartz 4 bezieht, nichts zu pfänden hat usw. ABER schwarz arbeitet und außerdem eventuell auch noch ein Erbe in der Hinterhand hat, daß er Ende letzten Jahres noch mit seinen Verwandten fest angelegt hat (ich weiß nicht ob auf eigenen Namen oder nicht, ob er es bereits jemand überschrieben hat oder nicht - fest steht allerdings: er hat geerbt). Kenntnisse bzgl. der Schwarzarbeit sind ebenfalls vorhanden.
Ferner ist davon auszugehen, daß sich der Schuldner vermutlich "totstellen" wird, evtl. Einspruch erheben wird, um alles in die Länge zu ziehen.

Nun habe ich einige Fragen:

1.) Soweit ich weiß, reicht im privaten Bereich ein nicht notariell beglaubigter Schuldschein als Schuldanerkenntnis aus, das dürfte ja auf meinen ebenfalls zutreffen - ist das so?

2.) Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn ich den Anspruch gerichtlich geltend machen möchte?
Soweit ich weiß, für den Mahnbescheid ca. 110 Euro, darüber hinaus noch etwas für den Vollstreckungsbescheid.

Wieviel kann mich das Erwirken eines Titels im Worst-Case kosten, wenn sich der Schuldner komplett querlegt um das Verfahren in die Länge zu ziehen (wie gesagt, er wird sehr sicher kein Geld haben, ich muß sehr wahrscheinlich ja dann alles vorstrecken, wenn bei ihm "nichts zu holen" ist, oder?)?
Kann mehrfach Widerspruch eingelegt werden?
Welche Kosten können dadurch für mich entstehen?
Ich studiere noch, kann also nicht unbegrenzt Kosten (er)tragen, möchte aber den Anspruch auf keinen Fall verfallen lassen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr niedrig ist, in den nächsten Jahren Geld zu "sehen".

3.) Ab welchem Stadium brauche ich einen Anwalt? Was enstehen da in etwa für Kosten?

4.) Für welche Kosten muß ich überhaupt haften, wenn die Sache vor Gericht geht und, wie gesagt - der Schulder sehr wahrscheinlich komplett pleite ist?
Der Schuldner wird sich wahrscheinlich weigern und/oder versuchen, es zu vermeiden, einen Offenbarungseid abzulegen. Darüber hinaus erfüllt er vermutlich auch nicht die Voraussetzungen, eine Privatinsolvenz einzugehen, da er bereits wie ich im nachhinein erfuhr, einige Haftbefehle jahrelang "laufen" hatte wegen verschleppten Schulden und der Verweigerung, einen Offenbarungseid abzulegen (er war komplett untergetaucht - mittlerweile ist er dank meiner Hilfe wieder schuldenfrei, offiziell wohnhaft gemeldet usw.).

5.) Was kann ich mit einem Titel konkret erwirken? Kostet es mich etwas, den Gerichtsvollzieher "vorbeizuschicken", in welchen Abständen ist das möglich?

6.) Bzgl. des Erbes: Komme ich irgendwie an (s)ein im letzten Jahr gemachtes Erbe - soweit noch vorhanden - ran, das erst NACH Entstehen der Schulden gemacht wurde und vielleicht bereits verschenkt / überschrieben wurde?

7.) Muß ich vor Durchführung des Mahnbescheids nochmals separat das Geld anmahnen? Die Fälligkeit des Schuldscheins war auf den 1.11.08 angesetzt, der Schuldner ist ergo in Verzug. Ich habe bereits mehrfach mündlich (telefonisch) und auch per Mail angemahnt.

8.) Wie lange ist mein Schuldschein gültig? Drei Jahre - aber: ab wann zählen die, wenn die Schulden im Jahre 2007/08 entstanden sind und die Fälligkeit auf Nov. 08 beziifert wurde? Soweit ich weiß, ab Ende des Fälligkeitsjahres plus drei Jahre, ergo würde ich Dez. 2011 ansetzen - ist das korrekt?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir helfen könnten bei meinem Anliegen und hoffe sehr auf Ihre Hilfe.












Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1. Privaturkunde
Der Schuldschein reicht jedenfalls aus, um daraus gegen den Schuldner vorgehen zu können, auch wenn - wie Sie richtig bemerkt haben - eine notarielle beurkundete Erklärung samt Unterwerfung unter eine sofortige Vollstreckung besser wäre, eben sofort als Titel vollstreckt werden könnte.

Auch würden einzelne schriftliche Darlehensverträge u. ä. ausreichen.

2. Kosten für eine gerichtliche Geltendmachung
Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich (wie häufig) eher davon abraten möchte, einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen, was schlichtweg gesagt daran liegt, dass man sich die insofern zwar geringen Kosten und die eventuelle Möglichkeit der raschen Erlangung eines Vollstreckungstitels (Vollstreckungsbescheid) meist sparen kann, weil der Schuldner durch eine einfaches Kreuz auf dem betreffenden Formular das Rechtsmittel des Widerspruches binnen 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheides geltend machen kann. Das kostet ihn nichts, Sie jedoch dahingegen etwas mehr an Zeit und etwas mehr an Geld.

Deshalb sollte man direkt klagen.

Bei einem Streitwert von ca. 12.000,- € ist Klage vor dem jeweiligen Landgericht zu erheben, ab einem Betrag von mehr als 5.000,- € ist dieses bei vermögensrechtlichen Ansprüchen grundsätzlich vor diesem Gericht auszutragen, es herrscht insofern auch Anwaltszwang.

Kosten:

Anwaltskosten für Vertretung im Mahnverfahren
Streitwert 12.000 Euro
1,00 Verfahrensgebühr 526,00 Euro
Auslagenpauschale 20,00 Euro
19% Umsatzsteuer 103,74 Euro
Summe Mahnverfahren 649,74 Euro

Anwaltskosten für Vertretung im Klageverfahren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Streitwert 12.000 Euro
1,30 Verfahrensgebühr 683,80 Euro
1,20 Terminsgebühr 631,20 Euro
Auslagenpauschale 20,00 Euro
19% Umsatzsteuer 253,65 Euro
Summe Klageverfahren 1.588,65 Euro

Daneben kann ab seit Juli 2008 eine Erfolgshonorarvereinbarung getroffen werden.

Berechnung der Gerichtskosten, 1. Instanz (Klage)
3,0 Gerichtsgebühr: 657,00 Euro
Gerichtliche Auslagen: nach Aufwand

3. Mahnantrag
Bei Mahnverfahren gibt es unabhängig von der geltend gemachten Summe kein Anwaltszwang für Antragssteller und -gegner.
Erst wenn der Anspruch nach Widerspruch des Gegners beim dem dann zuständigen Gericht wie bei einer Klage zu begründen ist, gilt der Anwaltszwang, wie ich Ihnen oben dargestellt habe (dort stehen auch die dazugehörigen Kosten).
Ein Widerspruch ist nur einmal möglich. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ist auch noch möglich, wenn vorher kein Widerspruch eingelegt wurde, aber sind dem Schuldner materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Anspruch abgeschnitten, die er vorher hätte geltend machen müssen.

4. Kosten des Rechtsstreits
Gewinnen Sie vollständig, hat der Gegner die Kosten zu tragen, was auch gegen ihn vollstreckt werden kann. Das Problem besteht natürlich darin, hat der Gegner keine Mittel, in die man vollstrecken kann, dann bleibt man leider darauf "sitzen".

Gegebenenfalls können Sie aber bei einer finanziellen Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe beantragen. Dann trägt der Staat alle Gerichts- und Anwaltskosten, die Ihnen sonst entstehen würden.

Bestenfalls hat man eine Rechtsschutzversicherung. Ein jetztiger Abschluss nutzt wegen der grundsätzlichen Wartefrist von 3 Moanten leider nicht.

5. Vollstreckung
Auch der Gerichtsvollzieher kostet Gebühren. Vollstreckt werden kann 30 Jahre lang, praktisch innerhalb dessen unbegrenzt.
Weigert sich der Schuldner einen Offenbarungseid zu leisten (Eidesstattl.Versicherung), kann Haftbefehl zur Erzwingung beantragt werden.

6. Erbe
Insofern sind Sie geschützt und es gibt entsprechende gesetzliche Möglichkeiten für Gläubiger.

7. Verzug/Mahnung
Wegen des bereits eingetretenen Verzugs (Fälligkeitstermin) ist eine weitere Mahnung entbehrlich, Sie können sofort einen Mahnbescheid beantragen bzw. direkt klagen.

8. Verjährungsfrist
Die Frist haben Sie richtig berechnet.

Ich bitte noch um Ihr geschätztes Verständnis, dass ich auf weitere Einzelheiten im Rahmen der hier möglichen Erstberatung nicht mehr eingehen kann, mir auch ein Zeitlimit von zwei Stunden gesetzt ist und ich Ihren Einsatz berücksichtigen muss.

Ich nehme gerne einen weiteren Beratungs- bzw. Vertretungsauftrag von Ihnen hier in meiner Stuttgarter Kanzlei (zentral, direkt am Hauptbahnhof) entgegen.
Eine hier gezahlte Erstberatung wird Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben. Rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.

Ich hoffe, Ihnen bereits weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit gegeben zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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