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Einspruch gg. Steuerfestsetzung (ESt+USt) abgelehnt. Lohnt Klage b. Finanzgericht?

20.10.2017 23:40 |
Preis: 77,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Ich habe es als Angestellter mit doppelter Haushaltsführung oft nicht hinbekommen, rechtzeitig meine Steuererklärungen abzugeben und dem Fiskus über die Jahre so schon viele tausend Euro geschenkt. Klar, mein Problem. Seit sieben Jahren bin ich aber offiziell Freiberufler und das Finanzamt versteht keinen Spaß mehr und fährt größere Geschütze auf.

[Im Nachhinein war es keine gute Idee, die Freiberuflichkeit weiter laufen zu lassen, obwohl ich überarbeitet war (Klinikaufenthalt, danach bis heute ambulante Psychotherapie) und mehrere Jahre kaum Umsätze gemacht sondern von meinen Ersparnissen gelebt habe.]

2013 hat mich das Finanzamt nach vielen Verwarnungen das erste Mal geschätzt / festgesetzt, aber die Summen waren noch halbwegs verträglich. Ich habe vor Ort das Gespräch gesucht und einen Vertreter meines (erkrankten) Sachbearbeiters informiert, dass ich große Ängste vor Fehlern beim Ausfüllen von Formularen und generell beim Umgang mit Behörden habe und deswegen so zögerlich bis gar nicht reagiere. Auch dass ich kaum noch Umsätze mache und mich noch (mit Hilfe meiner Ersparnisse) auskuriere, um irgendwann wieder als Angestellter zu arbeiten.

Er hat mich informiert, dass das Finanzamt mich noch höher schätzen würde, wenn ich nicht mit einer Steuererklärung reagiere. Das habe ich nicht getan, für die Folgejahre wieder Schreiben ignoriert und dann kamen dieses Jahr im März (in einem Brief, mein Sachbearbeiter war wohl lange krank) Festsetzungen über ESt+Soli und USt jeweils für 2014 und 2015 und das Finanzamt hat mir knapp 9.000 Euro vom Konto eingezogen.

Gegen die vier Bescheide habe ich habe ich im April Einspruch erhoben, die Einspruchsgründe (nachträglich angefertigte Steuererklärungen) wollte ich nachreichen. Das habe ich nicht geschafft, also hat das Finanzamt vor gut drei Wochen meinen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

"Der Ef hat den Einspruch trotz besonderer Aufforderung und Erinnerung nicht begründet [...] Der Aufklärungspflicht sind aber Grenzen gesetzt, wenn der Ef seiner Mitwirkungspflicht (§ 90 AO) nicht nachkommt. [...] Aus dem Akteninhalt haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die zu einer Änderung des angefochtenen Bescheids führen könnten."

Ich hatte allerdings im August erneut mit einem Mitarbeiter telefoniert und war etwa im Juni auch beim Finanzamt. Allerdings habe ich beide Male nur mit einem Vertreter sprechen können, da mein Sachbearbeiter wieder krank war. Meine Anrufe und Besuche sind wohl nicht vermerkt geworden.

Ich hatte den Mitarbeiter informiert, dass ich a) 2015 weniger als 3.000 Euro Umsatz gemacht habe (und nicht die geschätzten 30.000) und b) mir die nötigen Zugänge für Elster Online und Aktivierungscodes bestellt und Hilfe gesucht habe, aber noch etwas Zeit brauche.

Nun war ich erneut da und habe endlich meinen Sachbearbeiter kennengelernt (der seine Erkrankungen und lange Rückstände erwähnte). Für 2014 und 2015 könne er aber nichts mehr machen, da der Einspruch abgelehnt sei. Ich könne jetzt nur noch klagen.

Jetzt ist die Frage, ob sich das lohnt. Ich habe von den Kosten einer Klage bei Finanzgericht gelesen. Könnte ich beide Jahre und alle vier Bescheide in einer Klage abwickeln oder würde das vierfach kosten für vier Klagen?

2014 USt. müsste ich im Erfolgsfall 600 Euro zurück bekommen.
2014 ESt. müsste ich im Erfolgsfall 100 Euro zurück bekommen.

2015 USt. müsste ich im Erfolgsfall 2.500 Euro zurück bekommen.
2015 ESt. müsste ich im Erfolgsfall 2.000 Euro zurück bekommen.

(2015 so viel mehr, weil ich fast keinen Umsatz im Freiberuf gemacht, dafür allerdings mehrere Monate als Angestellter gearbeitet habe. "Oben drauf" auf das Einkommen als Angestellter rutsche ich mit den geschätzten 30.000 Euro Umsatz aber in höhere Steuerklassen und habe keine verfügbaren Freibeträge mehr)

Da ich kaum noch Reserven habe, würde ich das Verfahren gern selbst abwickeln. Eine Kostenschätzung für anwaltliche Unterstützung würde mich trotzdem interessieren.

Den Roman bitte ich zu entschuldigen. Ich hoffe, so alle entscheidenden Informationen geliefert zu haben!

Nochmal die Fragen:
a) Lohnt eine Klage
b) nur gegen 2015 oder kann ich 2014 in einem Verfahren mit erledigen?
c) welche Kosten zusätzlich würde mich anwaltliche Vertretung etwa kosten?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


a) Lohnt eine Klage
Ja,
denn zum einen kann das Gericht die Grundlagen der Besteuerung (=Ihre Einkommenssteuererklärung) nach § 79 b FGO berücksichtigen:
㤠79b

(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. 2Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.
(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist".

Zum anderen wird das Gericht prüfen, ob die Schätzung durch FA richtig war. „Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt.", Quelle: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/ggerichtliche-ueberpruefung-von-schaetzungen-396079

b) nur gegen 2015 oder kann ich 2014 in einem Verfahren mit erledigen?
Alles kann in einem Verfahren erledigt werden, indem eine Klage gegen alle 4 Bescheide erhoben wird, allerdings kann das Gericht nach seinem Ermessen die Verfahren trennen, wenn es aus prozessualen Gründen (z. B: umfangreiche Ermittlungen bzgl. eines Jahres) geboten ist.

c) welche Kosten zusätzlich würde mich anwaltliche Vertretung etwa kosten?
Wenn Sie einen Anwalt finden, der in der Sache nach gesetzlichen Gebühren abrechnet, dann errechnet sich das Honorar aus dem Streitwert (das wäre die Differenz um der Sie streiten 5200 €) und beträgt 566,40 € Netto Verfahrensgebühr (das sind Klage und Schriftverkehr mit Gericht) + 424,80 € für Termin. Wegen möglicher Verfahrenstrennung (s.o. unter b) empfiehlt sich eine Vereinbarung mit Anwalt, dass zumindest die Verfahrensgebühr nicht neu berechnet wird.
Meines Erachtens wäre besser, wenn Sie einen Steuerberater für einen Pauschalpreis mit der Berechnung beauftragen und die Klage selbst einreichen. Allerdings müssen Sie beachten, dass die Finanzgerichte für solche Klagen besondere Anforderungen stellen, insoweit, dass der Steuerpflichtige konkret darlegen muss warum die Schätzung falsch war, s. Info hier
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&;doc.id=STRE201471108&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Hilfreich kann auch dieser Artikel sein:
http://www.iww.de/mbp/schwerpunktthema/verfahrensrecht-auf-schaetzungsbescheide-richtig-reagieren-f82061


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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