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Insolvenz Pflichtteil erstritten

| 24.03.2013 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

In der Wohlverhaltensphase ist Vermögen, das von Todes wegen erworben wird, zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben. Einen Pflichtteilsanspruch umfasst dies nur insoweit, als er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2008 in Privatinsolvenz, also mittlerweile in der Wohlverhaltensphase.

Im Februar 2012 ist meine Mutter gestorben. Ca. ein halbes Jahr später haben meine Schwester und ich das Testament bekommen. Sie hat mit meinem Stiefvater (der auch wirklich einer war, denn mit 18 bin erst ich später meine Schwester ausgezogen) ein "Berliner Testament" aufgesetzt, wobei ich auch enterbt war da ich damals zur Oma gezogen bin.

Da der Stiefvater nun mit dem Haus machen kann was er möchte und es mit Sicherheit an seinen Sohn überträgt, haben meine Schwester und ich den Pflichtteil über Anwalt eingefordert.

Vor meiner Insolvenz, im Jahr 2005 oder 2006, habe ich damals von der Mutter den zuteilungsreifen Bausparvertrag bekommen (da wir am Bauen waren, Probleme mit Bauträger hatten, auch eine unerfüllte Forderung gegen ihn und auch dadurch in die Insolvenz gerieten).
Dieser Bausparvertrag lief auch den Stiefvater und es war nur vereinbart, dass mein Exmann und ich mtl. ca. 90,-€ zurück zahlen (aber nur mündlich und unser Name erschien nie, nur Auszahlung auf damals mein Konto). Natürlich konnten wir irgendwann nicht mehr zahlen, es stehen noch ca. € 6.700 aus - ohne Zahlungsaufforderung seitens der Eltern.

Beim Einfordern des Pflichtteils sind wir nun nur deshalb zu einer Einigung gekommen, weil ich mir diese € 6.000,- habe anrechnen lassen, dh. meine Schwester bekam € 18.000,- und ich 12.000,- abzügl. Anwaltsgebühren.
Mein Insolvenzverwalter ist aber nun der Meinung, ich müsse die Hälfte von € 18.000,- zahlen (was ich nie bekommen hab, hab auch den Brief vom Anwalt aus dem hervorgeht wer was bekommen hat).

Wie sieht denn die rechtliche Lage aus? Ich bin ja gewillt die Hälfte von dem zu zahlen was ich bekommen habe und habe das auch angemeldet.

Wäre ich nicht darauf eingegangen, würden wir noch streiten mit Gutacher, Gericht usw. und es wäre garantiert weniger dabei heraus gekommen.

Da nie etwas schriftliches festgehalten wurde ist es meiner Meinung nach auch keine Insolvenzforderung?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

25.03.2013 | 09:25

Antwort

von


(573)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid bezüglich des Todes Ihrer Mutter ausdrücken.

Ihre Situation ist deswegen problematisch, da die Herausgabe der Hälfte des Vermögens, das von Todes wegen erworben wird, eine sog. Obliegenheit darstellt, deren Verletzung zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann gemäß § 296 InsO , so dass Sie Ihre Schulden also nach einem entsprechenden Antrag eines Gläubigers nicht "los" würden. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, sich mit dem Treuhänder an dieser Stelle gütlich zu einigen.

Ich stimme Ihrem Treuhänder zu, dass die Forderung Ihrer Mutter gegen Sie aus dem Darlehen auch dann eine Insolvenzforderung darstellt, wenn sie nicht schriftlich fixiert worden ist. Da Erbe wohl der Stiefvater geworden ist, stand ihm diese Forderung gegen Sie zu. Da er aber erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet wurde, Ihnen den Pflichtteil auszuzahlen, konnte er mit dieser Forderung nicht aufrechnen, § 96 Nr. 1 InsO .

Gleichwohl haben Sie sich mit ihm über eine Aufrechnung geeinigt, um den Pflichtteil einvernehmlich zu regeln, und müssen jetzt sehen, was Sie mir Ihrem Treuhänder hieraus machen.

Ich würde mit ihm einen Termin vereinbaren und zwei Argumente vorbringen:

1. Sie waren nicht verpflichtet, den Pflichtteil geltend zu machen, sondern hätten sanktionslos damit bis zum Ende der Wohlverhaltensphase 2014 warten können. Gleichwohl haben Sie sich jetzt schon darum gekümmert und den Gläubigern so eine weitere Zahlung zur Verfügung gestellt.

2. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellt ab auf das "Vermögen, das von Todes wegen" erworben wird und nicht auf den Wert des Pflichtteilsanspruchs, den Sie gar nicht geltend machen müssten. Erworben haben Sie jedoch nur EUR 12.000,00. Zudem sind Pflichtteilsansprüche nur gemäß § 852 ZPO pfändbar, wenn sie durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sind. Von Ihrem Stiefvater anerkannt wurde aber aber nur ein Betrag von EUR 12.000,00.

Eine offene Auseinandersetzung würde ich jedoch wegen der eingangs geschilderten Problematik der Versagung der Restschuldbefreiung vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 27.03.2013 | 05:04

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