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Mietvertrag - Abkürzung der Kündigungsfrist bei sechsmonatiger vertraglicher Frist


16.08.2005 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Mietvertrag vom 1.10.97 heißt es unter Kündigungsfristen:

"Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluß eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Für beide Vertragsparteien beträgt die Kündigungsfrist nach 5jähriger Mietdauer 6 Monate [...], jeweils zum Schluß eines Kalendermonats."

Im Mai 2005 erhielt ich nun ein Jobangebot in einer 650km entfernten Stadt, das einen Arbeitsbeginn zum 1.6.05 beinhaltete, welches ich aufgrund meiner Jobsituation unbedingt annehmen mußte, um meinen Lebensunterhalt zu sichern.

Ich habe den Vertrag am 26.5.05 "zum nächstmöglichen Termin" gekündigt. Anzumerken wäre noch, daß durch einen Hausverkauf ebenfalls zum 1.6. der Vermieter wechselte. Ich habe daher an beide Parteien (alter und neuer Vermieter) dieselbe Kündigung (am 26.5.) geschickt. Ich äußerte mündlich noch den Wunsch, die Frist auf drei Monate abzukürzen und erklärte mich bereit, die Nachmietersuche zu übernehmen. Ich erhielt daraufhin aber nur (vom alten Vermieter) eine Kündigungsbestätigung zum 30.11.2005.


Meine Fragen:

Wie lang ist meine Kündigungsfrist? Habe ich die Möglichkeit, mich auf die neuere Gesetzgebung (generelle Dreimonatsfrist) zu berufen?

Falls nicht, und falls schon seit dem 1.8. ein geeigneter Nachmieter bereitsteht und benannt wurde, besteht die Möglichkeit über die Härtefallregelung das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden, oder brauche ich dafür das Einverständnis des Vermieters?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
16.08.2005 | 15:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

das Gesetz zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung ist zum 01.06.2001 in Kraft getreten. Das heisst bei allen Mietverträgen, die nicht individualvertraglich eine längere Kündigungsfrist vorsehen, gilt die neue Kündigungsfrist von drei Monaten.

Für all diejenigen, die schon vor Juni 2005 mit langer gesetzlicher Frist – bis zu zwölf Monate – gekündigt haben, verkürzt sich die Kündigungsfrist leider nicht automatisch auf drei Monate. Das Gesetz zur Klarstellung der Kündigungsfristen wirkt nämlich nicht rückwirkend, sondern betrifft Kündigungen, die ab 1. Juni 2005 ausgesprochen werden. Notfalls muss das Mietverhältnis also noch einmal gekündigt werden, jetzt mit Dreimonatsfrist. Das ist zulässig.

Dies würde in Ihrem Fall allerdings keinen wirklichen Vorteil bringen, da Sie ja dann ab August drei Monate rechnen müssten.

Bezüglich Härtefälle ist die Rspr eher restriktiv, d.h. Sie werden werden wohl keine fristlose Kündigung wegen beruflichen Gründen rausschlagen können. Die Gerichte sind eher der Auffassung, dass mit den gesetzlichen Kündigungsfristen die Rechte der Mieter ausreichend gewahrt sind. Grds muss der Vermieter also auch bei Stellung eines Nachmieters mit der sofortigen Kündigung einverstanden sein.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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