918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

In unserem Vertrag, den wir Mitte Juli 2014 unterschrieben haben, steht: Baufertigstellung: Verbindlicher Fertigstellungszeitraum für das Bauvorhaben 30.06.2015 nach Baubeginn. ... Der Auftragnehmer verpflichtet sich, an den Auftraggeber für jeden Tag der verspäteten Fertigstellung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 Prozent der Auftragssumme, begrenzt auf maximal fünf Prozent der Auftragssumme, zu bezahlen. ... Ist es realistisch, das die Firma eine Vertragsstrafe zahlen muss, obwohl die Klausel "Außentemperatur unter 5°C" im Vertrag enthalten ist?

Auf ihren Vertrag und möchte den Auftrag durchführen bzw. wollen dann nötigenfalls Vertragsstrafe von uns haben. ... Ist solch ein Vertrag überhaupt rechtswirksam?? ... Müssen wir Vertragsstrafe zahlen?

Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, ich habe einen Arbeitsvertrag (AT, Projektleiter / Ingenieurwesen) von einer Firma erhalten, halte aber einige Paragraphen für überzogen: §17 Vertragsstrafe Der AN verpflichtet sich, bei Verstößen gegen seine vertraglichen Hauptleistungspflichten eine Vertragsstrafe gem. §339 BGB zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Arbeitgeber gem. §315 BGB in einer, dem Vertragsverstoß entsprechenden angemessenen Höhe im Einzelfall festgelegt. Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der AN, dem AG eine Vertragsstrafe in Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Bruttomonatsvergütung zu zahlen.

Die mangelnde Kommunikativität – ich erhielt seit des Verlassens der Baustelle keinen einzigen Anruf mehr – lassen für mich nur den Schluss zu , dass der AN aus unerklärlichen Gründen keinerlei Interesse an der Einhaltung des Vertrages und somit der Fertigstellung des Bauvorhabens hat . ... Da im Bauvertrag eine Vertragsstrafe von 2% vereinbart ist, berechnete ich für die Tage von der Fertigstellung, des durch mich beauftragten Dachklempners bis zur tatsächlichen Fertigstellung des Bauvorhabens ca. 15000,-€ Vertragsstrafe. § 6 Vertragsstrafe Erfolgt die Fertigstellung nicht spätestens bis 15.05.2010, wird eine Vertragsstrafe von 2% der Bruttoauftragssumme fällig. ( wird hier üblicherweise pro Tag berechnet ?) ... Ist die Vertragsstrafe mit obigen Text im Vertrag durchsetzbar ??

"es zu unterlassen über das Internet im Rahmen der AGBs festzulegen, daß unfreie Sendungen nicht angenommen werden" und uns 2. verpflichtet bei schuldhafter Zuwiderhandlung an die Gegenseite eine Vertragsstrafe zu zahlen. Daraufhin haben wir die strittige Formulierung gewandelt in: Widerrufsrecht und Rückgabefolgen Sie haben das Recht den Vertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. ... Wir bitten um Prüfung dieses Absatzes unserer AGBs, da wir vor Rückweisung der Rechnung über die Vertragsstrafe gerne Rechtssicherheit hätten und uns vor weiteren Abmahnungen schützen wollen.

Frage: Ist dieser Vertrag so überhaupt rechtsgültig?

Hallo, mein minderjähriger Sohn aktuell 16 Jahre alt hat vor längerer Zeit ohne mein Wissen und Zutun einen Vertrag mit dem Webspace Provider ***** (www.*****.de)abgeschlossen. ... Ein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und meinem Sohn ist somit nicht zustandegekommen. ... Weiterin tritt Wirksamkeit des Vertrages vor Bewirken der Leistung im Sinne von § 362 BGB nicht ein.

Hermes Germany GmbH hatte einen Vertrag mit uns über 30.000 Pakete im Jahr.

2.Beendigung des Anstellungsverhältnisses / Vertragsstrafen Tritt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter seine Tätigkeit vertragswidrig nicht an oder beendet sie/er sie vertragswidrig vorzeitig, so wird für jeden angefangenen Vertragsmonat, in dem der Verstoß besteht, eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Brutto-Monatsgehältern verwirkt. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens durch die Arbeitgeberin bleibt vorbehalten. --> Bisher hatte ich Vertragsstrafen von einem Monatsgehalt pro Vertragsmonat.

Statt dessen soll ich einen Vertrag unterzeichnen, mit den Bedingungen des Zusatzvertrages. In diesem Vertrag wird als Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende der Saison (April, August, Dezember) angegeben. ... Muß ich mit einer Vertragsstrafe rechnen, da ich den Zusatzvertrag nicht einhalte?

Etwaige darüber hinaus an den Freelancer_X gezahlte Stunden- oder Tagessätze sind von diesem zurück zu erstatten. 2) Erteilt Vermittler_Z die dem Freelancer_X auf der Basis eines Projektvorvertrages fristgerecht einen Auftrag oder schließen die Vertragsparteien für ein Projekt einen Projektvertrag ab und führt der Freelancer_X das Projekt schuldhaft nicht oder nicht vollständig durch, verpflichtet sich der Freelancer_X zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Vermittler_Z gemäß nachstehender Ziffer. (3.000 EU Monatlich bis Ablauf des Vertrages) Zu 1) und 2) sind keinerlei Ausnahmen formuliert.

Dieser hat mich aus einem bestehenden Vertrag mit einer gewissen Summe abgelöst. Folgendes steht im Vertrag: (1)Die ersten 12 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. ... Die Frage ist nun folgende: Ich möchte den Vertrag zum Ablauf der 12 Monate fristgerecht kündigen.

In meinem Vertrag fehlt die Befristungsklausel. Jetzt bat der AG mich den befristeten Vertrag zu unterschreiben und den unbefristeten Vertrag zurückzugeben. ... Wenn Ja, kann er sich auf die Vertragsstrafen berufen und von mir Geld fordern?

Folgende Absätze stehen im Vertrag: "Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. ... (danach nach der gesetzlichen Kündigungsfrist) "Eine Vertragsstrafe ist zu zahlen: Bei schuldhafter Nichtaufnahme der Tätigkeit: Anteilig der Höhe des auf den Zeitraum von 2 Wochen (Kündigungsfrist Probezeit) anfallendes Bruttomonatsentgelt sowie bei einer fristlosen Kündigung ohne Grund." Kann ich den Vertrag ohne Gründen vor meinem Arbeitsbeginn kündigen oder währe dies dann eine schuldhafte Nichtaufnahme der Tätigkeit?

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Angestellten Vertrag besteht im April seit 7 Jahren. ... Und weiter:"Bei Verletzung des Vertrages gilt für beide Teile eine Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern." ... Ich nehme an das ich mich nicht ohne eine Vertragsstrafe aus dem alten Arbeitsverhältnis lösen kann?

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 1 Monat kündbar. Auszug aus dem Vertrag: Für den Fall, dass der Vertriebspartner aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet und entgegen den Regelungen dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung, im eigenen oder fremden Namen ein Konkurrenzunternehmen betreibt oder sich an einem beteiligt, ist er verpflichtet dem Immobilienvertrieb die Kosten der Einarbeitung und Schulungsmassnahmen zu ersetzen -bei Ausscheiden vor Ablauf von 2 Jahren mit 10.000,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 3 Jahren mit 7.500,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 4 Jahren mit 5.000,- Dies gilt nur und ausschließlich für den Fall, dass sich der Vertriebspartner nach Vertragsbeendígung als Wettbewerber betätigt. ... Meine Frage wäre: 1. ob ich bei Kündigung dieses Vertrages die Zahlungen leisten muss, oder ob diese Klausel nichtig ist und mit welcher Begründung. 2. muss ich die ordentliche, fristgerechte Kündigung begründen Dank im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.

Hallo, Folgender Fall: Der Einzelunternehmer U schließt mit der GmbH X einen Projektvertrag mit folgender Klausel: "Der Unterauftragnehmer verpflichtet sich, während der Gültigkeit dieses Vertrages und für die Dauer von einem Jahr danach weder im eigenen Namen, noch im Namen Dritter, selbst oder durch Mitarbeiter direkt bei den Partner oder Klienten der X GmbH tätig zu werden, in deren Projekten er eingesetzt war, oder zu denen er im Rahmen einer Tätigkeit für die X GmbH in Kontakt kam Bei Verstoß Vertragsstrafe...

In meinem Vertrag mit dem Käufer habe ich ein Rücktrittsrecht geschrieben: Der Züchter ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer bei den oben angegebenen Absätzen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat oder durch den weiteren Verbleib des Hundes beim Käufer die Gesundheit, das seelische Wohlbefinden oder das Leben des Hundes gefährdet ist. ... Ist ein Rücktritt vom Vertrag von mir als Verkäuferin so möglich/ durchziehbar?

Nach einer telefonischen Anfrage bei Kabel Deutschland wurde mir mitgeteilt das es sich hierbei um eine Schadensforderung aus vorzeitig gekündigtem Vertrag handele.

Wir haben darauf hin, bei der Baufirma den Vertrag, zwei Wochen, nach Ablauf des Widerrufsrechts von 14 Tagen, gekündigt, mit dem entsprechenden Kündigungsgrund.