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Unfreie Rücksendungen - AGBs


| 16.08.2007 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag,

bitte um Prüfung unserer Angaben zum Widerrufsrecht aus unseren aktuellen AGBs unter folgendem Hintergrund:

Wir wurden in 2005 abgemahnt, da wir eine Formulierung verwendeten, welche die Annahme unfreier Sendungen ausschloß.
Wir haben seinerzeit eine Unterlassungserklärung unterzeichnet

1. "es zu unterlassen über das Internet im Rahmen der AGBs festzulegen, daß unfreie Sendungen nicht angenommen werden" und
uns
2. verpflichtet bei schuldhafter Zuwiderhandlung an die Gegenseite eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Daraufhin haben wir die strittige Formulierung gewandelt in:


Widerrufsrecht und Rückgabefolgen

Sie haben das Recht den Vertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht kann durch Rücksendung (möglichst in den Originalverpackungen) der Ware ausgeübt werden. Der Widerruf kann auch durch Brief, Fax, Telefon oder E-mail erfolgen. Die Benennung von Gründen ist nicht erforderlich, gibt uns aber die Möglichkeit zur weiteren Verbesserung von Produkten und Service. Die Kosten der Rücksendung trägt bei einem Warenwert bis zu 40 Euro der Kunde. Ausnahme: Im Falle dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder Mängel aufweist, übernehmen wir auch bei einem Warenwert unter Euro 40 die Rücksendekosten. Bei allen Rücksendungen mit einem Warenwert von über Euro 40 erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Rücksendung sind zu richten an:

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Zur Vermeidung unnötig hoher Versandkosten bitten wir, Rücksendungen nicht unfrei zurückzusenden. Zur Vereinfachung der Rückerstattung legen Sie der Rücksendung bitte nach Möglichkeit eine Rechnungskopie mit dem Vermerk Ihrer Bankverbindung bei.

Wir haben also nur noch eine Bitte mit Begründung und keine Aufforderung mehr ausgesprochen.
Wir bitten um Prüfung dieses Absatzes unserer AGBs, da wir vor Rückweisung der Rechnung über die Vertragsstrafe gerne Rechtssicherheit hätten und uns vor weiteren Abmahnungen schützen wollen.


Besten Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Die Verwendung einer Klausel, wonach unfreie Sendungen nicht angenommen werden, ist nach der bisherigen Rechtsprechung in der Tat unzulässig (aus jüngster Zeit bspw. OLG Hamburg (Beschluss vom 17.01.2007, Az. 312 O 929/06).

Begründet wird dies damit, dass beim Kunden durch die Verwendung solcher Klauseln der Eindruck entsteht, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Kunden steht. Dieses widerspreche dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe grundsätzlich der Unternehmer zu tragen hat.

Wird nun die Verwendung frankierter Rücksendungen in die Form einer Bitte gekleidet, kommt es entscheidend darauf an, ob beim Kunden nach wie vor der Eindruck entstehen kann, er sei dazu verpflichtet, unfreie Rücksendungen zu vermeiden.

Nach Ansicht des OLG Hamm (NJW-RR 2005,1582) ist es in einem vergleichbaren Fall gleichfalls unzulässig, wenn der Unternehmer eine Klausel, welche die Rücksendung der Ware von der Verwendung des Rücksendescheins und des Retourenaufklebers abhängig macht, in eine Bitte einkleidet. Hier werde für den Kunden die Annahme nahegelegt, dass die Rücksendung nur dann für ihn kostenfrei ist, wenn er sie in der gewünschten Art und Weise durchführt und ihm im Falle einer anderen Art der Rücksendung Kosten entstehen.

Dieser Fall ist zwar nur bedingt mit Ihrem vergleichbar, da die fragliche Klausel inhaltlich von Ihrer verschieden war und es um die Verwendung des Rücksendescheins bzw. Retourenaufklebers ging. Gleichwohl zeigt die Entscheidung, dass auch das Aussprechen von Bitten nicht ohne weiteres möglich ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage steht bislang noch aus, so dass eine gewisse Rechtsunsicherheit dahingehend herrscht, welche Formulierungen im Einzelfall erlaubt sind und welche nicht.

Um ganz sicher zu gehen, dass Sie wegen der Verwendung Ihrer jetzigen Klausel keine weiteren Probleme bekommen, wäre zu empfehlen, dass Sie diese entweder ganz streichen oder zusätzlich einen Hinweis hinzufügen, der klarstellt, dass die Wirksamkeit der Rücksendung explizit nicht davon abhängt, ob diese unfrei erfolgt oder nicht.

Wenn ich Sie nun richtig verstehe, hat die Gegenseite, welche Sie im Jahr 2005 abgemahnt hat, nunmehr wegen der Verwendung Ihrer aktuellen Klausel die vereinbarte Vertragsstrafe geltend gemacht. Dies setzt voraus, dass Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen haben. Die relevante Bestimmung der Unterlassungserklärung lautet insofern: "es zu unterlassen über das Internet im Rahmen der AGBs festzulegen, daß unfreie Sendungen nicht angenommen werden".

Meines Erachtens wird aber Ihre jetzige Klausel, unabhängig von der Frage, ob sie für sich genommen wirksam ist (was letztlich nur ein Gericht entscheiden könnte), von dem Wortlaut der Unterlassungserklärung gar nicht erfasst, denn in Ihrer Klausel wird nicht davon gesprochen, dass Sie unfreie Sendungen nicht annehmen. Insofern hätte der Wortlaut der Unterlassungserklärung in etwa lauten müssen "es zu unterlassen über das Internet im Rahmen der AGBs festzulegen, daß unfreie Sendungen nicht angenommen werden oder durch ähnliche Formulierungen beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass die Verwendung frankierter Rücksendungen Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist".

Insofern sehe ich hier gewisse Erfolgsaussichten, dass Sie die Vertragsstrafe nicht werden zahlen müssen. Mit o.g. Argumnten sollten Sie daher dem Anspruch der Gegenseite entgegentreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenwahrnehmung stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 18:05

Besten Dank Herr Mauritz,

die präzise und umfassende Beantwortung. Ihre Ausführungen haben uns hier unbedingt weitergeholfen und bieten uns die gewünschte Argumentation für den Widerspruch. Ich gehe davon aus, daß wir mit der empfohlenen bereits eingeleiteten ersatzlosen Streichung der Klausel zu unfreien Rücksendungen aus unseren AGBs der Gegenseite keine willkommene und rechtlich gegen uns verwendbare Argumentationshilfe bieten.
Der korrekten Form halber wüßte ich nun gerne noch ob es ratsam ist diesem Anspruch entgegenzutreten indem die (Original)Rechnung zusammen mit dem Widerspruch zurückgesendet wird "zu unserer Entlastung", oder ob andere formelle Vorkehrungen wie die Retoure per Einschreiben angeraten sind.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 19:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Streichung der fraglichen Klausel vermag ggf. künftige Probleme vermeiden, wirkt sich aber auf den bereits eingetretenen Streit, ob die Vertragsstrafe verwirkt wurde, leider nicht aus. Es ist im Zweifel auch davon auszugehen, dass die Gegenseite bereits entsprechende Beweise darüber gesichert hat, dass die Klausel verwendet wurde.

Die Rechnung zurückzusenden ist nicht erforderlich. Eine schriftliche Stellungnahme, in der Sie die Bezahlung der Vertragsstrafe ablehnen, reicht aus. Hierfür können Sie, müssen dies aber nicht, die Zustellung per Einschreiben wählen. Ausreichend wäre bspw. auch, die Stellungnahme zunächst per Fax zu übersenden und anschließend das Original per Post. Das Sendeprotokoll des Faxgeräts kann dann als Beweis der Absendung dienen.

Damit ist natürlich nicht gesichert, dass die Gegenseite Ihren Anspruch nicht weiter verfolgen wird. Ggf. wird sie diesbzgl. gerichtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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