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Arbeitsvertrag vor Beginn kündigen?

| 27.07.2012 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Anwälte,

vor mir liegt ein Arbeitsvertrag, den ich gerne unterschreiben möchte. Trotzdem kann es sein, dass mir in der nächsten Zeit eine bessere Stelle angeboten wird.

Folgende Absätze stehen im Vertrag:
"Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen gekündigt werden." (danach nach der gesetzlichen Kündigungsfrist)

"Eine Vertragsstrafe ist zu zahlen:
Bei schuldhafter Nichtaufnahme der Tätigkeit: Anteilig der Höhe des auf den Zeitraum von 2 Wochen (Kündigungsfrist Probezeit) anfallendes Bruttomonatsentgelt sowie bei einer fristlosen Kündigung ohne Grund."


Kann ich den Vertrag ohne Gründen vor meinem Arbeitsbeginn kündigen oder währe dies dann eine schuldhafte Nichtaufnahme der Tätigkeit?

Wann muss ich spätestens gekündigt haben wenn das Arbeitsverhältnis am 1.10. beginnt?


Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Ratsuchenderm

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte:

Das Gesetz selbst regelt die Kündigung vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses nicht, so dass der sogenannte Parteiwille festzustellen und ggf. auszulegen ist.

Vorrangig wäre daher zu klären, ob sich im Arbeitsvertrag eine besondere Vereinbarung zur Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses findet. Dies scheint nach Ihren Angaben nicht der Fall zu sein.

Allerdings wurde für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit eine Vertragsstrafe vereinbart. Eine solche Vereinbarung ist in der Regel so zu verstehen, dass damit auch die Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen und damit unzulässig ist.

Wenn Sie also das Arbeitsverhältnis vor Beginn kündigen, müssen Sie die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen. Da Sie die Kündigung aussprechen, wäre dies ein Fall der schuldhaften Nichtaufnahme der Tätigkeit.

Eine Kündigung ist nach dieser Klausel erst ab Beginn des Arbeitsverhältnisses, also ab dem 01.10.2012 möglich. Sie könnten also am 01.10.2012 das Arbeitsverhältnis in der Probezeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen.
Vom 01.10.2012 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist müssten Sie allerdings auch tatsächlich arbeiten, da ansonsten ebenfalls die Vertragsstrafe greifen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten und eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.07.2012 | 11:35

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