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Versionsfehler beim Arbeitsvertrag unbefristet statt befristet


12.03.2006 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo ich benötige mal einen Rat,

mein neuer Arbeitgeber (AG) bevorzugt mit den neuen Mitarbeitern einen auf zunächst 12 Monate befristeten Vertrag zu vereinbaren.

Nach der telefonischen Mitteilung, dass der AG mich gerne einstellen möchte folgte 27.02.06 ein Vertragsentwurf per E-Mail.

Titel „Anstellungsvertrag“

Beginn des Anstellungsverhältnisses ist der 1.4.06

Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung der im BGB unter § 622 geregelten Fristen zulässig.

Die jeweilige Urlaubsanschrift ist bei der Geschäftsführung zu hinterlegen.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung (ohne Überstunden- oder sonstige Zuschläge) zu zahlen, wenn er das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet.

Das gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für diese Kündigung gegeben hat.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

Im Verhandlungsgespräch behaarte der AG auf diesen Entwurf ohne auf meine Änderungswünsche einzugehen er erwähne nur kurz vor der Unterzeichung, dass es sich um einen auf 12 Monate befristeten Vertrag handelt. Ich wunderte mich ein wenig es stand über eine Befristung nichts im Vertrag.

Nun gut der Vertrag wurde von beiden unterzeichnet alles war in Ordnung.

5 Tage später (08.03.06) rief mich der AG an und meinte er hätte einen Fehler gemacht. In meinem Vertrag fehlt die Befristungsklausel.

Jetzt bat der AG mich den befristeten Vertrag zu unterschreiben und den unbefristeten Vertrag zurückzugeben.

Abgesehen von der Tatsache, dass ich wohl der von Anfang an das „schwarze Scharf„ im Team wäre, wenn ich den unbefristeten Vertrag behalte und damit meinen Dienst antrete.

Welche Möglichkeiten hat der AG, mich im Falle einer nicht Unterzeichnung des befristeten Vertrages meinerseits, „loszuwerden“,
kann er den unbefristeten Vertrag vor dem 1.4. Auflösen / Kündigen. Wenn Ja, kann er sich auf die Vertragsstrafen berufen und von mir Geld fordern?

Was ist dieser Urlaubsklausel darf ein AG von seinen Mitarbeitern diese Angabe verlangen?
Begründung des AG: Wenn Im Notfall eine Dokumentation mit den benötigten Informationen fehle und nur ich diese Informationen habe.

Für den Fall, dass der AG doch beim bereits unterzeichneten unbefristeten Vertrag bleiben möchte, da keine genaue Probezeitdauer definiert ist, gilt dann ab dem 1.4. eine Kündigungsfrist von 4 Wochen laut BGB § 622?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Vertragsstrafe halte ist deshalb für unwirksam, da auch bei einem Arbeitsvertrag §§ 307, 309 BGB gelten, wobei nach § 309 Nr. 6 BGB die Vertragsstrafe schon unwirksam ist. Selbst wenn dieses nicht zu sehen sollte, wäre die pauschlisierte Vertragsstrafe dann nach § 307 BGB unwirksam (BAG, Urt. v. 18.08.2005; Az.: 8 AZR 65/05).

Geld fordern kann der Arbeitgeber bei einen Auflösung vor dem 01.04.2006 daher nicht.


Gleichwohl kann er auch vor dem 01.04.2006 kündigen, wobei dann in der Tat die vier Wochenfrist des § 622 BGB gilt.

Zwar kann diese Frist innerhalb der Probearbeitszeit verkürzt und dann ohne irgendeine Begründung gekündigt werden; hier ist die Probezeit nicht wirksam vereinbart worden, da eben kein Zeitraum genannt worden ist.

Die Urlaubsadresse kann der Arbeitgeber verlangen, da dieses a) vereinbart worden ist und b) offensichtlich auch aus betrieblichen Gründen erforderlich erscheint.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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