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Kundenschutzklausel in Vertrag mit Freiberufler

| 24.02.2011 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,
Folgender Fall:
Der Einzelunternehmer U schließt mit der GmbH X einen Projektvertrag mit folgender Klausel: "Der Unterauftragnehmer verpflichtet sich, während der Gültigkeit dieses Vertrages und für die Dauer von einem Jahr danach weder im eigenen Namen, noch im Namen Dritter, selbst oder durch Mitarbeiter direkt bei den Partner oder Klienten der X GmbH tätig zu werden, in deren Projekten er eingesetzt war, oder zu denen er im Rahmen einer Tätigkeit für die X GmbH in Kontakt kam
Bei Verstoß Vertragsstrafe... Unabhängig davon Schadenersatz..."
Der Unternehmer U gründet eine GmbH und wird zum Geschäftsführer G. Wirkt diese Kundenschutzklausel weiter gegen ihn?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Sie mit der neu gegründeten GmbH für Partner oder Klienten der X GmbH tätig werden, zu denen Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die X GmbH Kontakt hatten, werden Sie auch dadurch gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen. (vgl. OLG Hamburg, 10.01.2001, 13 U 41/97)

Nach dieser zitierten Entscheidung obliegt es sogar Ihren Aufgaben als Gesellschafter/Geschäftsführer der neuen GmbH dafür zu sorgen, dass nicht gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen wird.

Allerdings sollte aus meiner Sicht geprüft werden, ob das vereinbarte Wettbewerbsverbot überhaupt wirksam ist. So ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass § 74 HGB, der ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur gegen Zahlung einer Karenzentschädigung zulässt, auch für wirtschaftliche abhängige freie Mitarbeiter gilt.

Waren Sie daher über eine gewisse Zeit überwiegend für den einen Auftraggeber tätig und bildete dieser Auftrag Ihre wirtschaftliche Grundlage, so könnte das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam sein, wenn es keine Karenzentschädigung enthält. In diesem Fall sollten Sie den gesamten Projektvertrag nochmals anwaltlich überprüfen lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.02.2011 | 20:09

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