Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kundenschutzklausel in Vertrag mit Freiberufler

| 24.02.2011 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,
Folgender Fall:
Der Einzelunternehmer U schließt mit der GmbH X einen Projektvertrag mit folgender Klausel: "Der Unterauftragnehmer verpflichtet sich, während der Gültigkeit dieses Vertrages und für die Dauer von einem Jahr danach weder im eigenen Namen, noch im Namen Dritter, selbst oder durch Mitarbeiter direkt bei den Partner oder Klienten der X GmbH tätig zu werden, in deren Projekten er eingesetzt war, oder zu denen er im Rahmen einer Tätigkeit für die X GmbH in Kontakt kam
Bei Verstoß Vertragsstrafe... Unabhängig davon Schadenersatz..."
Der Unternehmer U gründet eine GmbH und wird zum Geschäftsführer G. Wirkt diese Kundenschutzklausel weiter gegen ihn?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Sie mit der neu gegründeten GmbH für Partner oder Klienten der X GmbH tätig werden, zu denen Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die X GmbH Kontakt hatten, werden Sie auch dadurch gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen. (vgl. OLG Hamburg, 10.01.2001, 13 U 41/97)

Nach dieser zitierten Entscheidung obliegt es sogar Ihren Aufgaben als Gesellschafter/Geschäftsführer der neuen GmbH dafür zu sorgen, dass nicht gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen wird.

Allerdings sollte aus meiner Sicht geprüft werden, ob das vereinbarte Wettbewerbsverbot überhaupt wirksam ist. So ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass § 74 HGB, der ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur gegen Zahlung einer Karenzentschädigung zulässt, auch für wirtschaftliche abhängige freie Mitarbeiter gilt.

Waren Sie daher über eine gewisse Zeit überwiegend für den einen Auftraggeber tätig und bildete dieser Auftrag Ihre wirtschaftliche Grundlage, so könnte das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam sein, wenn es keine Karenzentschädigung enthält. In diesem Fall sollten Sie den gesamten Projektvertrag nochmals anwaltlich überprüfen lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.02.2011 | 20:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort!"
FRAGESTELLER 24.02.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70800 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
So habe ich diesen Service gedeutet, als ich mich für die Nutzung entschieden habe. Auf meine konkrete Anfrage erhalte ich gut verständlich eine klare und kompetente Auskunft. Diese habe ich erhalten. Ein klares positives Votum ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde exakt beantwortet. Vielen Danke für diesen tollen Service. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Reaktion auf die Frage und Rückfrage und was wichtiger ist, Verständliche und nachvollziehbare Antwort. ...
FRAGESTELLER