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Webspace Vertrag Minderjähriger, Unterlassungserklärung


23.01.2007 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

mein minderjähriger Sohn aktuell 16 Jahre alt hat vor längerer Zeit ohne mein Wissen und Zutun einen Vertrag mit dem Webspace Provider ***** (www.*****.de)abgeschlossen. Der geforderte Betrag wurde von Ihm vorab gezahlt.

Soweit so gut. Nun bekommt er eine Mahnung über 250 Euro incl. einer zu unterschreibenden Unterlassungserklärung von 1000 Euro weil er Urheberrechliches Material in Form von 3 Musikdateien in einem Rar Archiv auf seinen Webspace hat. Dieser Webspace beinhaltet ein privat erstellte Homepage und ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Ordner in dem sich das Rar Archiv mit den Musik Dateien befand war im Gegensatz zur Homepage nicht für die Öffentlichkeit verlinkt und dieser wurde auch nicht erwähnt bzw. Dateien daraus nicht angeboten. Mein Sohn erhielt diese Mahnung per Email und erst da erfuhr ich von dem o.g. Vorgang. Man beruft sich auf die ausgelegten AGB´s und fordert die entsprechenden Beträge zu Begleichung an.

Ich habe diesem Vorgang/Vertrag eindeutig mit dem Hinweis auf die Minderjahrigkeit meines Sohnes widersprochen und einer nachträglichen Zustimmung meinerseits auch verneint und um Auflösung/Kündigung usw. gebeten.

In Anschluss finden Sie die Antwortschreiben des Providers,
meinen Widerspruch, die Antworten des Providers und am Ende des Textes die AGB´s der Firma.

Wahrscheinlich wird in kürze eine Inkasso oder Anwaltschreiben mit entsprechender Zahlungsaufforderung kommen.

1. Wie soll ich mich konkret verhalten ?
2. War der Widerspruch ( per E-Mail ausreichend ?
3. Ist sonst noch was zu beachten ?
4. Wie kann ich in Zukunft solche Dinge vermeiden ?






Hier die Originalmitteilung vom Provider :



> Absender: Support
> Nachricht:
> Sehr geehrter Kunde,
>
> wir haben am 08.01.2007 Ihren Webspace sperren müssen,
> da Sie gegen nationale und/oder internationale Urheberrechte
> verstossen haben.
> Die Accountsperre wegen Ihrem nicht AGB-konformen Verhalten
> ist mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden.
> Sie haben unsere Rechnung vom 08.01.2007 in Höhe von 250,00
> Euro bis zum heutigen Tag nicht bezahlt. Wir möchten Sie nochmals bitten
> die noch offene Rechnung zu bezahlen.
>
> Eine weitere Zahlungserinnerung wird es nicht geben, sondern der Vorgang
> wird, sollten Sie die Rechnung nicht innerhalb der nächsten 7 Tage begleichen
> unserem Rechtsanwalt übergeben. Dieser wird dann auch Strafanzeige bei der
> für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten. Desweiteren werden die
> Rechteinhaber von uns über den Vorgang informiert, was in der Regel erhebliche
> Schadenersatzforderungen nach sich zieht.
> ------------------------------------
>
> Sie finden diese Mitteilung auch im Kundenbereich.
> http://www.*****.de/kundenbereich
>
> Vielen Dank das Sie sich für ***** entschieden haben!
>
>
> Mit freundlichen Grüssen
> ***** Support
>




Auf Nachfrage unsereseits was damit genau gemeint sei, sendete man dies hier:




> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: "*****" <*****>
> Gesendet: 09.01.07 14:42:20
> Betreff: Re: Accountsperrung?

> Sehr geehrter Herr XXX,
>
> bitte weisen Sie uns vom Rechteinhaber die Erlaubnis nach,
> dass Sie die Daten , welche Sie im Ordner html/cms/fabian abgelegt haben
> öffentlich verbreiten und kopieren dürfen.
> Namentlich handelt es sich um die Datei mu.rar ,
> welche urheberrechtlich geschützte Musikstücke enthält.






Zu guter letzt das dies hier :





Sehr geehrter Kunde,

Aufgrund von Hinweisen mussten wir bedauerlicher Weise feststellen, dass Sie auf Ihrem, von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz Dateien öffentlich, für jeden Internetnutzer zugänglich, abgelegt haben, die urheberrechtlichen Schutz genießen.

Gemäß § 11 Satz 1 Nr. 2 Teledienstgesetz (TDG) sind wir als Diensteanbieter gehalten, unverzüglich entweder die Dateien gänzlich zu löschen oder den Zugang zu ihnen, mithin also zu Ihrem Webspace zu sperren.

Insoweit möchten wir Sie daher informieren, dass wir zunächst lediglich den Zugang zu den auf Ihrem Speicherplatz abgelegten, urheberrechtlich geschützten Dateien somit Ihren Account gesperrt haben.

Weiterhin haben wir Sie zum einen aufzufordern, die hierfür bei uns entstandenen Kosten gemäß der beigefügten Kostenrechnung zu erstatten. Die Rechnung möchten Sie bitte innerhalb von 7 Tagen überweisen.

Zum anderen haben wir Sie aufzufordern, uns einen geeigneten Nachweis zu erbringen, dass Sie durch den Urheberrechtsinhaber autorisiert wurden, die von Ihnen angebotenen Dateien öffentlich zugänglich im Internet zu machen. Der Übersendung sehen wir bis zum 18.01.2007 entgegen.

Sollte Ihnen der Urheberrechtsinhaber keine Autorisierung erteilt haben, haben wir Sie aufzufordern, bis zum o. g. Termin zu erklären,

dass Sie die Daten unverzüglich von Ihrem Webspace löschen und Sie sich darüber hinaus uns gegenüber verpflichten, bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 1.000,00 €, wobei das Vorhalten von einer Datei für einen Kalendertag einen Fall im vorgenannten Sinne darstellt, es zu unterlassen, ohne Genehmigung des Urheberrechtsinhabers urheberrechtlich geschützte Dateien öffentlich zugänglich auf unseren Servern zu speichern.

Sollte weder der o. g. Nachweis oder die o. g. Erklärung fristgerecht bei uns eingehen, werden die Daten Ihres Accounts durch uns gelöscht werden. Weiterhin werden wir dann das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos wegen Vertragspflichtverletzung kündigen, da wir dann davon ausgehen, dass sie bewusst und gewollt sich über bestehende Urheberrechte hinwegsetzen wollten. Auf die strafrechtliche Relevanz wird ausdrücklich hingewiesen.





Mein Antwortschreiben :





Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn ***** teilte mir eine Forderung von 250 Euro aus einem angeblichen Verstoss gegen Ihre AGB´S mit Ihrem Hause mit.

Dazu teile ich Ihnen folgendes mit :

Hiermit widerspreche ich im vollem Umfang dieser Forderung. Mein Sohn ist minderjährig, und hat ohne unserer Wissen und ohne Erlaubnis einen Mietvertrag über einen Webspace bei Ihnen abgeschlossen. Hierzu bedarf es der elterlichen Genehmigung.

Als gewissenhafter Provider sollten Sie das bei Vertragsabschluss einfordern oder eine Legimitationsprüfung in Ihr Anmeldefomular einbauen.

Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass mein Sohn minderjährig ist - eine Ausweiskopie hat er Ihnen bereits übersandt.

Ein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und meinem Sohn ist somit nicht zustandegekommen. Die Zustimmung durch die gesetzlichen
Vertreter wird nicht erfolgen.

Sofern Sie sich für die Wirksamkeit des Vertrages auf die Bestimmungen des §110 BGB (Taschengeld) berufen wollen, gehen Sie in
Ihrer Annahme fehl, eine Wirksamkeit hierdurch begründen zu können.

Zum einen fehlt es an der hinreichenden Überlassung der Mittel an die Minderjährige und zum anderen an der konkludenten Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zur Verwendung überlassener Mittel für das hierzugrundeliegende Geschäft. (vgl. Palandt, 65. Auflage, § 110, Rd.-Nr. 1,ff).

Weiterin tritt Wirksamkeit des Vertrages vor Bewirken der Leistung im Sinne von § 362 BGB nicht ein.

Die Leistung wird nicht erfolgen.

Sollten Sie weitere Korrespondenz für notwendig erachten, wollen Sie diese bitte mit mir führen.

Nach kurzer Recherche in Internet konnte ich feststellen dass es eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen gibt, die mit den gleichen Vorwürfen wie mein Sohn konfontriert werden. Es beschleicht mich der Eindruck, dass es sich hierbei um Methode handeln könnte.

Sollten Sie weiterhin meinem Sohn oder auch mir entsprechende Zahlungsaufforderungen in dieser Form zusenden, sehe ich mich
gezwungen mit meinem Anwalt die weitere Klärung dieser Angelegenheit zu besprechen und evtl. Strafanzeige zu stellen.





Die Anwort des Providers erfolgte prompt :




Sehr geehrter Herr XXX,

...genau so ist es richtig. Schuld haben immer die Anderen.

Ich habe die Angelegenheit an unseren Anwalt gegeben,
dieser wird eine entsprechnde Klage einreichen. Weiterhin
werden wir Strafanzeige erstatten, da Ihr Sohn über unsere
Server Raubkopien verbreitet (hat).

Mglw. sollten Sie sich als Vater fragen, ob bei der Erziehung Ihres Kindes nicht etwas versäumt wurde....

Weiterhin ist es völlig unerheblich, ob Ihr Sohn minderjährig ist. Entsprechende Entscheidungen zu genau diesen Sachen liegen mir vor. Gern berät Sie ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.


Mit freundlichen Grüßen
*****
Geschäftsführer









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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ich würde versuchen, mit dem Webspaceanbieter eine außergerichtliche Einigung zu finden.

Zwar bestehen diesseits an der Forderung des Anbieters nicht unerhebliche Bedenken.

1. Denn zunächst greift der „Minderjährigenschutz“, jedenfalls was die vertragliche Ebene angeht. Die in diesem Zusammenhang von ihnen zitierte Norm (§ 110 BGB) ist grds. einschlägig, wobei hier allerdings der geschlossene Vertrag durchaus wirksam gewesen sein kann, da Ihr Sohn den geforderten Betrag vorab bezahlt hat. § 110 BGB regelt auch solche Fälle, in denen der Minderjährige einen Betrag zu seiner freien Verfügung hatte. Davon könnte man hier ausgehen, da der monatliche Beitrag an den Webspaceprovider sich wohl unter 5 EUR bewegen dürfte. Dennoch kann man als Argument gegen die Wirksamkeit des Vertrages anführen, dass Ihrem Sohn der Betrag jedenfalls nicht für den Abschluss von Webspace-Verträgen überlassen worden ist.
Im Rahmen des § 110 BGB ist eine Entscheidung folglich sowohl in der einen als auch der anderen Richtung denkbar und vertretbar.

Sollte eine vertragliche Verpflichtung nicht bestehen, so bliebe unabhängig von § 110 BGB noch die sogenannte deliktische Haftung des Minderjährigen, vgl. § 828 Abs. 3 BGB. Danach kommt es bei einem vom Minderjährigen verursachten Schaden darauf an, ob der MJ die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Grds. wird diese vom Gesetz vermutet.
Hier könnte also Ihr Sohn dafür haften, dass er dem Webspaceanbieter durch das Einstellen der Dateien „Arbeit beschert“ hat. (Der Webspace-Anbieter bezeichnet denn ja auch das Ganze als „erheblichen Verwaltungsaufwand“.)
Allerdings können Sie einem etwaigen Anspruch im Rahmen des § 828 BGB dadurch entgegnen, dass Sie dem Anbieter „Rechtmissbrauch“ vorwerfen. Denn hätte er dafür Sorge getragen, dass kein Minderjähriger einen Webspace-Vertrag abschließen kann, wäre es zu diesem „jugendtypischen“ Verhalten nicht gekommen.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass auch Sie als Aufsichtspflichtiger für den Schaden verantwortlich gemacht werden können, wenn Sie Ihrer Aufsichtspflicht nicht genügt haben, § 832 BGB.

Insgesamt kann man hier, was die Bestimmungen des Minderjährigenrechts angeht, feststellen, dass es für beide Seiten Argumente gibt. Ein Ausgang ist insoweit offen.

2. Weiterhin kann die „Vertragsstrafe“ iHv 250 EUR, die in den AGB festgesetzt ist, durchaus eher als „pauschalierter Schadensersatzanspruch“ gesehen werden. Denn der Anbieter hat Ihnen in der E-Mail erklärt, dass der „erhebliche Verwaltungsaufwand“ diese Kosten „rechtfertige“. Nach § 309 Nr. 5. b) BGB sind aber solche Klauseln unwirksam, wenn dem anderen Teil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei nicht entstanden oder aber nur wesentlich niedriger. Insoweit könnte hier diese Klausel als unwirksam angesehen werden.

3. Was die geforderte Unterlassungserklärung angeht, so ist festzustellen, dass nach § 97 UrhG die Rechte wegen Urheberverletzungen (dies sind z.B. Schadensersatz, Unterlassung) grds. dem Verletzten (Urheber) zustehen. Inwieweit sich der Diensteanbieter hier für aktiv legitimiert hält, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, da er so nicht Rechteinhaber ist.

4. Zudem würde ich einem Unterlassungsanspruch des Anbieters mit dem Argument entgegentreten, dass ein Vertragsverhältnis niemals bestanden hat („Minderjährigenschutz“, s.o.) und auch rein vorsorglich den Vertrag (fristlos) kündigen. Denn wenn keine „Wiederholungsgefahr“ mangels „verfügbarem Webspace“ besteht, kann ein Unterlassungsanspruch zweifelhaft sein.

II. Es sollte deutlich geworden sein, dass es für beide Seiten Argumente gibt, wenngleich ich die besseren auf Ihrer Seite sehe.
Der Ausgang eines Rechtsstreits ist daher offen.
Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten würde ich dem Anbieter einen Betrag in Höhe von ca. 100 EUR anbieten, was die Begleichung des durch das Handeln Ihres Sohnes veranlassten „Verwaltungsaufwandes“ betrifft. In jedem Fall sollte das Vertragsverhältnis auch faktisch beendet werden. Teilen Sie dem Anbieter mit, dass er insbesondere keinen Nachweis erbracht hat, die eine Inrechnungstellung von 250 EUR rechfertigen und darüber hinaus die Klausel unwirksam ist. Daneben möge er bitte darlegen, auf welche Anspruchsgrundlage er seinen Unterlassungsanspruch stützt. (Auf die nunmehr fehlende Wiederholungsgefahr sollte hingewiesen werden.)

III. Der „Widerspruch“ war so „in Ordnung“, sollte aber zumindest noch schriftlich per Post an den Anbieter gesandt werden, wie ebenfalls alle weitere schriftliche Korrespondenz.

IV. Die Rechtslage wurde insgesamt oben „beleuchtet“. Bitte beachten Sie, dass in diesem Rahmen nur eine „Erstberatung“ geleistet werden kann.
„Vermieden“ werden können solche Situationen vielleicht durch eine verstärkte Sensibilisierung Ihres Sohnes, was urheberrechtliche Vorschriften angeht. Das Einstellen von „unauthorisierten Kopien“, etc., stellt grds. eine Verletzungshandlung dar und kann sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich führen. Dies sollte unbedingt klargemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2007 | 13:47

Hallo Herr Schmidt,

erstmal vielen Dank für die schnelle und kompetende Antwort.

Ich habe ihren Rat befolgt und das ganze nochmal schriftlich gemacht, ohne aber das Angebot von den Ihnen vorgeschlagenen 100 Euro - u.a. weil ich der Meinung bin dass es sich hier um Methode handelt. Trotzdem bleiben noch einige Fragen die sie mir hoffentlich beantworten können.

Die Gegenseite argumentiert mit Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Verbreitung von Raubkopien. Wie ist das zu bewerten ?

Kann man dies so einfach ? schlieslich ist die Firma ***** nicht der Rechteinhaber. Wie würde es im Streitfalle weitergehen ? Was hätte ***** jetzt für Möglichkeiten gegen
uns.?

Wer sagt ***** eigendlich dass diese 3 Musiktitel Urheberrechlich geschütztes Material enthält ? es könnte auch was selbstgesungenes sein oder ein Radiomitschnitt.

Wie sieht das mit dem Datenschutz aus ?, immerhin ist in privaten Daten die in einem seperaten Verzeichnis lagen und der Öffenlichkeit nicht zugänglich waren, geschnüffelt worden. Diese Daten sind u.a. sogar noch gepackt gewesen, d.h. mann musste explizit entpacken und öffen um etwas zu sehen.

Wozu vermietet die Firma ***** u.a. privaten Webspace ( mit dem Hinweis auf konfortabler Speicherung von Mp3´s, Bildern usw.) wenn diese nach kurzer Zeit nach genannten Kriterien gescannt und gefiltert werden. Solange diese nicht öffentlich gemacht werde geht dies keinen was an, schlielich habe ich diese
Daten ja mal gekauft und so auch die Rechte zum Eigenbedarf daran erworben.

Wozu brauche ich mir dann privaten Webspace zu buchen wenn nicht zum Speichern meiner Daten, die zu keiner Zeit öffentlich waren.

Vielen Dank für Ihre Antwort - Gruß *****

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2007 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Strafanzeige kann „jeder“ erstatten, nicht nur der Geschädigte selbst. Die Strafanzeige selbst ist nur die Anzeige an die Ermittlungsbehörden, dass ein (angebliches) strafbares Verhalten vorliegt.
Soweit wirklich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte, sollte Ihr Sohn sich idealerweise der Hilfe eines Verteidigers bedienen. Über den Verlauf und Ausgang des Strafverfahrens kann hier und jetzt keine Prognose abgegeben werden.

Dass der Betreiber datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt hat, kann so nicht ohne Weiteres bewiesen werden, da der Betreiber ja von „Hinweisen“ (von außen) spricht. Ich gehe hier davon aus, dass der Ordner, in dem die Datei sich befunden hat, durchaus öffentlich (im Web) zugänglich war. Falls keine Verbindung zum Internet bestand (dies schildern Sie so), würde ich mich auf den Standpunkt stellen, dass die Dateien lediglich zu Backupzwecken vorhandener Originale auf den Server upgeloadet wurden und mangels Konnektivität zum Web auch kein „Verbreiten bzw. Veröffentlichen“ vorgelegen hat. In diesem Fall kann man etwaige Verstöße nur sehr schwer annehmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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