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Kündigung Vertrag mit Kabel Deutschland

30.09.2008 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Guten Tag,

am 24. 12. 07 kündigte ich bedingt durch meinen Umzug, meinen Kabelanschluß u. Kabel Digital "zum nächst möglichen Zeitpunkt".

Diese Kündigung wurde mir mit den besten Glückwünschen zur neunen Wohnung zum 28. 2. 2008 bestätigt. Evtl. zuviel gezahlte Monatsbeiträge würden auf mein Konto zurück erstattet.

Im April 2008 kam eine Zahlungsaufforderung von ca. 180,00 €. Meine schriftlichen Anfragen mit welcher Begründung diese Forderung gestellt wird wurde lediglich mit einer Inkasso- forderung beantwortet.

Nach einer telefonischen Anfrage bei Kabel Deutschland wurde mir mitgeteilt das es sich hierbei um eine Schadensforderung aus vorzeitig gekündigtem Vertrag handele. Es sei denn, ich könnte nachweisen, dass ich in ein Gebiet umgezogen bin, welches nicht von Kabel Deutschland versorgt werden kann. Hier würde dann das Sonderkündigungsrech greifen.

In der weiteren Folge bekam ich ein Schreiben von einem durch Kabel beauftragten Rechtsanwalt mit der entsprechend, um die Anwaltsgebühren erhöhten Forderungsbetrag.

Ich habe diesem Anwalt geantwortet, dass ich in ein Gebiet umgezogen bin, welches nicht von Kabel Deutschland versorgt werden kann und dieses mit meinem Mietvertrag und Korrespondenzandresse belegen kann.(Mietvertrag beigefügt)
Ich verwies weiterhin auf das für mich greifende Sonderkündigungsrecht wegen Umzug in ein nicht durch Kabel Deutschland abgedecktes Versorgungsgebiet. (NRW)

Der Anwalt fordert weiterhin den Betrag von ca. 290,00 € und droht mit dem gerichtlichem Mahnverfahren.

Frage: Greift hier für mich das Sonderkündigungsrecht bei Kabel Deutschland nicht?
Macht es Sinn den Mahnbescheid abzuwarten, vollumfänglich Widerspruch einzulegen und dann vor Gericht zu streiten.
Bestehen bei einem solchem Gerichtsverfahren für mich Chancen aus dieser Nummer heraus zu kommen odr muß ich am Ende alles zahlen?

Danke für eine reelle Einschätzung der Situation und eine Erstauskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich kenne zwar Ihren Vertrag und damit Ihre Vertragsbedingungen nicht, gehe jedoch nicht davon aus, dass es ein vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht gibt. Vermutlich findet sich in den AGB jedoch eine Verweisung auf § 314 BGB (etwa durch die Formulierung, dass das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund von den übrigen Vertragsbedingungen unberührt bleibt).

Jede Vertragspartei eines Dauerschuldverhältnisses hat einen Anspruch auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB. Dieser Anspruch darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Nach § 314 BGB (Anlage) ist jede Vertragspartei zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern es ihr nicht zugemutet werden kann, sich am Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist festhalten zu lassen. Im vorliegenden Fall ist ein solcher Grund dadurch gegeben, dass Sie in eine Region verzogen sind, in der Sie die Ihnen zustehende Vertragsleistung überhaupt nicht nutzen können (ansonsten hätten Sie nicht kündigen können, sondern hätten die Kündigungsfrist einhalten müssen).

Jedoch sagt der Umstand, dass Sie zur Kündigung berechtigt waren, noch nichts über etwaige Folgeansprüche aus. Wie Sie § 314 IV BGB entnehmen können, werden Schadensersatzansprüche durch die Berechtigung zur Kündigung nicht ausgeschlossen. Das Geltendmachen eines Schadensersatzanspruchs setzt jedoch einen bezifferbaren Schaden voraus. Wie sich der Schaden berechnen soll, kann ich dem Sachverhalt jedoch nicht entnehmen. Daher sollten Sie in den Vertragsbedingungen nachlesen, ob dort ein solcher Schadensersatzanspruch geregelt ist. Sollte dem so sein, wäre weiter zu differenzieren, ob es sich um eine Vertragsstrafe (diese wäre als AGB gem. § 309 Nr. 6 BGB unwirksam) oder um eine Schadenspauschale (diese könnte wirksam sein, wenn sie den Voraussetzungen des § 309 Br. 5 BGB genügt) handelt. Sollte eine solche AGB-Regelung vorliegen, sollten Sie den Vertragstext einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen, da die Abgrenzung zwischen Schadenspauschale und Vertragsstrafe im Einzelfall sehr schwierig sein kann.

Sollte eine solche Regelung in den AGB fehlen, sollten Sie den gegnerischen Rechtsanwalt erst einmal auffordern, die Schadenshöhe nachzuweisen, bevor Sie entscheiden, ob Sie sich gegen den Anspruch weiter verteidigen oder ihn anerkennen wollen.

Da es hier also auf weitere Umstände ankommt, lässt sich schwer prognostizieren, wie Ihre Erfolgsaussichten im Rahmen eines Verfahrens wären und ob Sie das Prozessrisiko eingehen sollten. Sollten Sie das Verfahren verlieren, hätten Sie sämtliche Kosten zu tragen (sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung haben; dann sollten Sie es darauf ankommen lassen).

Ein anderer Ansatzpunkt könnte darin bestehen, mit der Gegenseite Vergleichsverhandlungen aufzunehmen, in der Hoffenung, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt berauftragen wollen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Anlage:

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

[...]

5.(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6. (Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

[...]

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