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Lange Kündigungsfrist


21.02.2007 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Angestellten Vertrag besteht im April seit 7 Jahren.
Ich möchte kündigen.Im Betrieb arbeiten ca. 50 Pers.
Gesellschaftsform ist eine GmbH&Co.OHG.
Der bestehende Vertrag hat folgende Vereinbarung:
Die Kündigung kann für "beide Teile jeweils 3 Monate zum Ablauf eines Halbjahres erfolgen."
Und weiter:"Bei Verletzung des Vertrages gilt für beide Teile eine Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern."
Allgemein ist der Manteltarifvertrag in gültiger Fassung maßgebend.

Ich habe einen neuen Vertrag einer ausländischen Fa. vorliegen, jedoch noch nicht unterzeichnet.
Die neue Stellung ist mir bei einem Eintritt bis spätestens 01.Juli diesen Jahres sicher.

Ich nehme an das ich mich nicht ohne eine Vertragsstrafe aus dem alten Arbeitsverhältnis lösen kann?
Welche Probleme könnte ich bekommen wenn ich unbedingt die neue Stellung antreten möchte, und mein Arbeitgeber aber auf eine Einhaltung der Frist besteht?

Für schnelle Hilfe wäre ich sehr dankbar.
21.02.2007 | 18:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach meiner Lesart der arbeitsvertraglichen Kündigunsfrist kann das Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch von Ihnen zum 30.06.2007 ( Ablauf des Halbjahres )gekündigt werden. Hierbei ist die Dreimonatsfrist zu beachten, sodass ich annehme, dass eine von Ihnen ausgesprochene Kündigung noch bis zum Ende des Monats März erfolgen könnte. Diese muss schriftlich ( eigenhändig unterschrieben ) erfolgen, damit sie wirksam ist.

Um Streitigkeiten vorzubeugen sollten Sie den Arbeitgeber fragen, welche Frist er für massgebend hält.

Sollte der Arbeitgeber der Auffassung sein, dass eine Kündigung zum 01.07.07 ohne Vertragsstrafe nicht möglich ist, so wäre zu klären, ob nicht über die Einbeziehung des Manteltarifvertrages zu Ihren Gunsten die kürzere gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen gemäß § 622 Abs. 1 BGB greift.

Die tarifvertraglichen Regelungen gehen vor, sofern nicht ein Vergleich ergibt, dass die arbeitsvertragliche Regelung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Arbeitnehmer günstiger war.

Ob eine im Arbeitsvertrag vereinbarte längere beiderseitige Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist als eine kürzere tarifliche Kündigungsfrist kann nicht pauschal beantwortet werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Gegebenheiten des örtlichen Arbeitsmarktes, das Lebensalter des Arbeitnehmers und die Gegebenheiten der Branche etc pp maßgebend.

Derzeit sehe ich jedoch keinen Bedarf die Frage der Anwendbarkeit einer kürzeren gesetzlichen Kündigungsfrist abschließend zu klären, da nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage bis Ende März das Arbeitsverhältnis zum 30.06.07 wirksam und ohne Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe gekündigt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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