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Frage: Ist dieser Vertrag so überhaupt rechtsgültig?

Der Vertrag war vor der Eheschließung unterschrieben. Schließt dieser Vertrag meinen Anspruch auf Versorgungsausgleich? Habe ich also keinen Anspruch auf die Rente meines Mannes?

Muss ich nun die laufenden Verträge kündigen, z.B.

Am 1.2.2006 widerruft der Kreditnehmer schriftlich dem gesamten Vertrag. Er rügt im Kern die Verbundenheit der Verträge und die daraus entstandenen zu hohen Kosten. 5. ... Sie verweist auf die 14 Tage Frist bei Abschluß des Vertrages.

Durch Kündigung des Vertrages von uns? ... Was ist im Zusammenhang mit einer Kündigung des Vertrages zu beachten, Gewährleistung, Insolvenzquote? ... Wozu müsste dann der Vertrag noch beendet / aufgelöst werden?

Jetzt ist die Frage, ob sich die Bank an der noch bestehenden Verpflichtung stören wird bzw. wie man das gegebenenfalls mit einem weiteren (informellen) Vertrag verhindern kann. Würde es zum Beispiel ausreichen, wenn der Bruder bei Erhalt einer zeitnahen Teilauszahlung schriftlich erklärt, dass er bis zur vollständigen Tilgung aller Darlehen keine weiteren Ansprüche stellen wird?

Bei dem Arbeitsvertrag handelte es sich um einen Befristeten, für Aushilfekräfte ohne nähere Angaben über die Arbeitszeit und dem Hinweis, das kein Anspruch auf Beschäftigung bestand. ... Ist der Vertrag überhaupt so rechtsgültig gewesen? ... Kann man Ansprüche für Urlaubsentgelte, Krankengeld und Sonn/Feiertagszulagen rückwirkend geltend machen?

Ich habe nach Unterzeichnung des Vertrages einen Personalfragebogen ausgefüllt und unterschreiben und bei der Frage nach Schwerbehinderung „nein" angekreuzt. ... Da es meinem AG wirtschaftlich nicht gut geht, überlege ich, meine Schwerbehinderung jetzt bekannt zu geben, um notfalls das besondere Kündigungsrecht in Anspruch zu nehmen. ... Kann ggf. der Vertrag angefochten werden wegen des Verschweigen der Schwerbehinderung?

Die Dienstleistung für seinen Hauptkunden (aus der GmbH) möchte er weiterführen und möchte daher den bestehenden Vertrag auf seine neue Firma umschreiben lassen. ... Frage: wie ist vertraglich vorzugehen, um mit dem Kunden den Vertrag so umzuschreiben, dass mein Bekannter als e.Kfm. neuer Vetragspartner für den laufenden Vertrag ist, aber nicht Rechtsnachfolger der GmbH.

Frage: haben wir einen Anspruch, die Nebenkosten-Nachzahlung unter Hinweis auf die ineffiziente Wärmepumpenanlage zu verweigern oder zu mindern? Falls nicht: haben wir ggf. einen Anspruch gegen die Verkäufer des Hauses, die ja anscheinend ausdrücklich versichert haben, dass die Wärmepumpenanlage voll funktionsfähig und darüber hinaus recht energiesparend sei.

Der Vertrag wurde mittels eines vom Architekten zur Verfügung gestellten Formulars abgeschlossen; darin ist die Anwendung der VOB und eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren und drei Monaten vorgesehen; außerdem ist bei Teilrechnungen ein Einbehalt von 10%, bei der Schlussrechnung ein Einbehalt von 5% vorgesehen. Laut Vertrag beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme. ... Für mich stellt sich die Frage, inwieweit etwaige Ansprüche seinerseits verjährt sind: Zum einen der Anspruch auf Auszahlung des Einbehalts, zum anderen etwaige zusätzliche, in den Teilrechnungen noch nicht geltend gemachte Forderungen für von ihm erbrachte Leistungen.

September 2007 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio.Der Vertrag hat eine Dauer von 12 Monaten. ... Ab Mai 2009 habe ich die Leistungen des Fitnesscenters wieder in Anspruch genommen. ... Ich dachte immer, der Vertrag verlängert sich um die Ruhezeit.

Schlüsselübergabe verlangen (worauf habe ich einen Anspruch)? [Bitte mit Angabe des Gesetzes, nach dem ich diesen Anspruch habe] (b) Insbesondere kann ich - aktuelle Revisionszeichnungen (der einzelnen Gewerke, wo liegt was) - eine Kopie der Baugenehmigung (oder muss ich die selbst bei der Stadt besorgen) - Fachbauleitererklärung (Darin wird bescheinigt, dass das Haus heutigen Standards entspricht) - eine Kopie des Baugrundgutachtens (um z.

Um auch die privaten Sender empfangen zu können, habe ich für sie einen Vertrag mit Kabel Deuschland abgeschlossen, was auch über ein Jahr lang problemlos funktionierte. ... Durch Zufall stellte ich bei einem Telefonat mit der Kundenhotline von Kabel Deutschland fest, dass mein Vertrag zum 01.11.09 seitens Kabel Deuschland gekündigt wurde, da die Signaleinspeisung von diesem Tag an von einem anderen Anbieter erfolgt und ich somit Kabel Deutschland nicht mehr nutzen kann. ... Daher habe ich nun folgende 2 Anliegen: 1) Da ich nicht über den Anbieterwechsel informiert wurde, würde mich interessieren, ob ich Anspruch auf eine Kostenübernahme durch die Wohnheimverwaltung habe?

Sie nannten das Praktikum aber kenne keinen vertrag soll mich vorstellen...? ... kenne keinen Vertrag ..ich habe dei 1000 nicht ausgehandelt auch nicht die 3 Monate Befristung...kenne keinen Job Inhalt... Wow is das ein Ding ...bitte um Hilfe Muss ich anfangen muss ich Vertrag unterzeichenen u neue Vereinbarung ?

Ersatzweise kündigen wir hiermit den Vertrag." ... Auszug aus dem Vertrag : ... ... Sollte der Vertrag vor Betreuungsbeginn durch den Sorgeberechtigten gekündigt werden, so hat der Träger mit Kündigungszugang einen Anspruch auf Bezahlung eines pauschalen Schadenersatzes i.H.v. 1000 Euro.

Wiederufsrecht ist laut Vertrag 1 monat gültig. ... Laut Vertrag hätten meine Erben ein Anspruch innerhalb der ersten 6 jahre bei Ableben meiner Person in dieser Zeit , die Fortzahlung von etwa 400,-Eu monatlich . ... Dieser Vertrag war, und ist nicht in meinem Intresse.

Die GF wird den Vertrag nicht beim Arbeitsgericht einklagen.

Daraufhin bekam er weitere Mails des Unternehmens, aus denen hervorging, dass er die Leistung bereits in Anspruch genommen habe, er nicht innerhalb der 14 Tages-Frist dem Vertrag widersprochen habe und zudem in einer Bestätigungsmail den Bestätigungslink angeklickt habe. ... Da die Firma aus Ihrer Sicht Recht hat und ja tatsächlich Leistung in Anspruch genommen worden ist, würde ich fairneshalber 2 Monatsraten überweisen, ansonsten aber den Vertrag widerrufen/kündigen wollen. ... Oder erkenne ich mit der (Teil-)Zahlung den 2-Jahres-Vertrag an?

Unitymedia hat dann zur neuen Saison die Arena Verträge übernommen und ich hab dann direkt eine Rechnung über 14,99 € bekommen. ... Das hat mir dann gelangt dass ich den Vertrag via Einschreiben fristlos gekündigt habe auf Grund des erhöhten Preises. ... Habe ich da einen Anspruch auf die Differenz, falls Punkt 1 nicht zu trifft?