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Erbe ausschlagen: muss ich noch für irgendetwas haften und aufkommen?

| 30.11.2009 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Mein Vater ist gestorben.Ich habe das Erbe bereits ausgeschlagen.Muß ich nun die laufenden Verträge kündigen,z.B. Wohnung,Strom,Telefon,Autokredit usw.,oder bin von dieser Verpflichtung entbunden? Muß ich,mal abgesehen von Beerdigungskosten, noch für irgendetwas haften und aufkommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach § 1953 BGB gilt durch die Ausschlagung der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Ausschlagung wirkt also auf den Erbfall zurück, so dass der Ausschlagende von Anfang an Nichterbe ist und war. Somit hat der Nachlass dem Ausschlagenden nie zugestanden und mangels Gesamtrechtsnachfolge ist er auch niemals in bestehende Rechtsverhältnisse des Erblassers mit Dritten eingetreten. Aus diesem Grunde bestehen auch überhaupt keine Rechte und Ansprüche einerseits bzw. Pflichten und Obliegenheiten andererseits aus solchen Rechtsverhältnissen die der Erblasser mit Dritten unterhielt. Wie jeder andere Dritte ist der Ausschlagende als Nichterbe völlig unbeteiligt. Auch Mitteilungspflichten gegenüber solchen Dritten scheiden aus.

Daher haben Sie vorliegend auch keine Verpflichtungen laufende Verträge zu kündigen bzw. den Vertragspartnern des Erblassers Auskünfte zu erteilen. Im eigenen Interesse könnten Sie aber Dritte auf den Todesfall und die durch Sie erklärte Ausschlagung hinweisen um eindeutig klarzustellen, dass Sie jedenfalls nicht in die Verträge eingetreten sind und auch nicht Schuldner eventueller Schulden sind. Dies könnte hilfreich sein unnötige Korrespondenz und Erklärungen sparen.

Sie sollten sogar - außer der Bestattung - keine weitergehenden Handlungen in Bezug auf den Nachlass vornehmen. Zwar sind reine Fürsorgehandlungen unschädlich, aber Sie laufen Gefahr durch schlüssiges Handeln die Erbschaft anzunehmen. Sie sollten also insbesondere keine Gläubiger befriedigen oder Erbschaftsteile verkaufen etc. Hierin könnte ansonsten eine Annahme der Erbschaft und damit Verzicht auf die Ausschlagung gesehen werden.

Abschließend weise ich noch auf folgendes hin:
Die Ausschlagung bewirkt nach § 1953 BGB, ein Nachrücken des nächsten Erbes gemäß dem Testament oder der gesetzlichen Erbfolge. Darauf sollten Sie besonders achten, denn Ihre Abkömmlinge oder die Ihrer Geschwister werden dann durch die Ausschlagung zu Erben und haften dann auch für Schulden wenn sie nicht ebenfalls ausschlagen.


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