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Muss ich für Entgelte aus Restmindestvertragslaufzeit aufkommen? Wohnheim...

25.11.2009 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin macht derzeit eine Ausbildung in einer privaten Lehranstalt.
Dort hat sie sich ein Zimmer im schuleigenen Wohnheim gemietet, dass über einen Kabelanschluss verfügt.

Um auch die privaten Sender empfangen zu können, habe ich für sie einen Vertrag mit Kabel Deuschland abgeschlossen, was auch über ein Jahr lang problemlos funktionierte.

Mitte Oktober diesen Jahres wurde an den Eingangstüren des Wohnheimes Schreiben angebracht, die darüber informierten, dass es in den folgenden Wochen zu Empfangsstörungen der Fernsehgeräte aufgrund von Wartungsarbeiten an der Kabelanlage geben würde.

Nach ihrer Rückkehr aus den Ferien am 02.11.09 stellte meine Freundin fest, dass nur noch die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme funktionierten.
Durch Zufall stellte ich bei einem Telefonat mit der Kundenhotline von Kabel Deutschland fest, dass mein Vertrag zum 01.11.09 seitens Kabel Deuschland gekündigt wurde, da die Signaleinspeisung von diesem Tag an von einem anderen Anbieter erfolgt und ich somit Kabel Deutschland nicht mehr nutzen kann.
Das fehlende Kündigungsschreiben von Kabel Deuschland habe ich mir bereits erneut zustellen lassen, nachdem es anscheinend falsch zugestellt wurde.

Gestern erhielt ich eine Rechnung von Kabel Deuschland, in der ich aufgefordert werde, sämtliche Beiträge für die restliche Vertragsmindestlaufzeit zu bezahlen (insgesamt 141,47 € für alle restlichen Monatsbeträge bis einschließlich 29.09.2010).

Daher habe ich nun folgende 2 Anliegen:

1) Da ich nicht über den Anbieterwechsel informiert wurde, würde mich interessieren, ob ich Anspruch auf eine Kostenübernahme durch die Wohnheimverwaltung habe?

2) Ist die Forderung seitens Kabel Deuschland überhaupt gerechtfertigt, wenn die Wahl des Signalliferanten bei der Wohnheimverwaltung liegt und ich somit keinen Einfluss darauf habe?


Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt.

1.
Da der Kabelnetzbetreiber den Vertrag mangels Möglichkeit der Leistungserbringung außerordentlich aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) gekündigt hat, bestehen keine weiteren Ansprüche aus diesem Vertrag.

Möglicherweise können Sie sogar den Schaden, der Ihnen entsteht, weil z.B. die Fernsehprogramme von einem neuen Anbieter teurer erbracht werden, ersetzt verlangen, § 280 Abs. 1 BGB.

Zudem hätten Sie das außerordentliche Kündigungsrecht aus dem gleichen Grunde wie der Betreiber ausüben können.

2.
Es muss sich daher hinsichtlich der Rechnung um ein Versehen handeln.
Die Rechnung ist nicht gerechtfertigt.

Bei „Nichtverfügbarkeit“ der Leistungen verpflichtet sich der Betreiber in seinen AGB sogar bereits gezahlte Entgelte „unverzüglich [zu] erstatten“.

Da kein Anspruch auf Leistung der restlichen Monatsbeträge besteht, erübrigt sich eine Kostenübernahme durch die Wohnheimverwaltung. Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung/Handlung der Wohheimverwaltung könnten Sie - unterstellt Ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Kabelnetzbetreiber bestünde - Ersatz Ihres Schadens verlangen

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


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