Grundstück aus Schenkung als Eigenkapital für Baufinanzierung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die notariellen Verträge nicht möglich ist. Die Beurteilung hängt von der Formulierung und dem genauen Wortlaut des Vertrags ab.

Ihren Angaben nach scheint in dem Vertrag aber geregelt zu sein, dass Ihre Frau bereits durch Einigung und Eintragung im Grundbuch Eigentümerin des Bauplatzes bzw. Grundstücks geworden ist. Die Pflicht zur Ausgleichszahlung an den Bruder ist Ihren Angaben nach eine reine schuldrechtliche Verpflichtung, die auf die eigentumsrechtliche Situation keinen Einfluss hat. Dass die Einhaltung der Eigentumsübertragung an Ihre Frau von der Erfüllung der Ausgleichspflicht abhängt ist grundsätzlich nicht möglich, da die so genannte Auflassung, also Einigung über die Grundstücksübertragung, gemäß § 925 Abs. 2 BGB nicht unter eine Bedingung gestellt werden darf. Ihre Frau würde sich also grundsätzlich bei Nichtzahlung der Ausgleichszahlung möglicherweise schadensersatzpflichtig machen, es würde sich aber nichts am vollwertigen Eigentum am Grundstück ändern. Es ist dadurch nicht weniger wert, wenn Ihre Frau mit einer persönlichen und nicht dinglichen, das Grundstück betreffenden Forderung belastet ist. Hierfür spricht insbesondere, dass auf eine dingliche Sicherheit in Form der Belastung des Grundstücks verzichtet wurde.

Wenn Sie nun eine Förderung durch die Landesbank in Anspruch nehmen möchten, dann ist grundsätzlich denkbar, dass Sie das im Eigentum Ihrer Frau befindliche Grundstück als Eigenkapital einbringen. Die Landesbanken haben grundsätzlich Förderrichtlinien sowie allgemeine Nebenbestimmungen für die konkreten Förderprogramme, die eigens auf diese zugeschnitten sind. Die Bank prüft grundsätzlich nach Ihrem Antrag die Förderwürdigkeit und ob Ihr Vorhaben bewilligt werden kann. Hierbei wird in der Regel das erforderliche Eigenkapital beurteilt. Grundsätzlich wird es in Bauförderprogrammen auch die Regel sein, dass Ihre Vermögensverhältnisse offen gelegt werden müssen, um eine Förderung zu prüfen. Denn die Förderungen durch die Landesbanken sind grundsätzlich nachrangig zu anderen Fördermöglichkeiten, die dem möglichen Zuwendungsempfänger gewährt werden könnten.

Eine solche schriftliche Erklärung des Bruders Ihrer Frau ist denkbar, aber möglicherweise gar nicht erforderlich. Ich würde Ihnen empfehlen, sich unmittelbar bei der Förderbank nach den konkreten Richtlinien und Förderbedingungen zu erkundigen, die oftmals auf den Internetseiten der Banken herunter geladen werden können. Hieraus können Sie dann ersehen, ob Ihr Vorhaben gefördert werden könnte, weil die Voraussetzungen vorliegen. Die abschließende Prüfung nimmt dann aber die Bank vor. Die Kommunikation mit den Banken ist grundsätzlich sehr kundenfreundlichen, da diese ein Interesse daran haben, Zuwendungen bei Förderwürdigkeit von Vorhaben zu bewilligen. Daher sprechen Sie mit einem der Berater bei der Bank über die konkreten Möglichkeiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Sie Nachfragen ergeben, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt