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Frage nach Schwerbehinderung falsch beantwortet

03.08.2019 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Wird die ausdrückliche Frage eines Arbeitnehmers nach dessen Einstellung von diesem bewusst falsch beantwortet, besteht die Gefahr der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ferner verstieße eine Berufung auf kündigungsrechtliche Schutzvorschriften gegen Treu und Glauben.

Guten Tag,

ich habe seit dem 29.05.13 einen Schwerbehindertenausweis (GdB 50, unbefristet).

Meine Schwerbehinderung (körperlich nicht sichtbar, psychische Ursachen) habe ich bei Beginn meines Arbeitsverhältnisses verschwiegen. Ich habe nach Unterzeichnung des Vertrages einen Personalfragebogen ausgefüllt und unterschreiben und bei der Frage nach Schwerbehinderung „nein" angekreuzt.

-Vertragsunterzeichnung 18.07.16
- Fragebogen 25.07.16

Es gab keine längeren Krankschreibung in den 3 Jahren, ich war jedoch letztes Jahr 5 Wochen zur Reha.

Da es meinem AG wirtschaftlich nicht gut geht, überlege ich, meine Schwerbehinderung jetzt bekannt zu geben, um notfalls das besondere Kündigungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Ist das möglich oder schade ich mir? Kann ggf. der Vertrag angefochten werden wegen des Verschweigen der Schwerbehinderung?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine arglistige Täuschung bei Abschluss des Vertrages haben Sie nicht begangen, weil Sie vor Vertragsschluss nicht nach einer Schwerbehinderung gefragt wurden oder es sich aufgrund einer etwaigen besonders eingeschränkten Leistungsfähigkeit aufgedrängt hätte, von selbst dazu etwas zu sagen.

Zu denken ist seitens des Arbeitgebers theoretisch an eine außerordentliche oder verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, sofern das Vertrauensverhältnis durch die Falschangabe am 25.07.2016 irreversibel zerstört worden sein sollte. Angesichts Ihrer Fähigkeit, den Anforderungen des Arbeitsplatzes gerecht zu werden, dürfte dies jedoch eher fern liegen. Die Rehamaßnahme spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Wenn Sie dem Arbeitgeber jetzt nichts sagen, können Sie sich bei einer Kündigung nicht bis zu 3 Wochen nach deren Ausspruch noch auf diese Tatsache berufen, um den besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen zu können (Zustimmung des Integrationsamtes), so das Bundesarbeitsgericht n seinem Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -. Der Grund liegt darin, dass der Arbeitgeber Sie immerhin förmlich nach Ihrer Einstellung danach gefragt hatte. Deshalb können Sie sich im Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass die Zustimmung des Integrationsamtes fehlt.

Wie Sie jetzt weiter vorgehen wollen, sollten Sie vor diesem Hintergrund abwägen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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