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lfd. Kundenverträge nach GmbH Insolvenz übernehmen


12.02.2007 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Mein Bekannter wird diesen Monat mit seiner GmbH Insolvenz anmelden. Da er seine Geschäftstätigkeit grundsätzlich weiterführen möchte, hat er als eingetragener Kaufmann ein neues Gewerbe angemeldet. Die Dienstleistung für seinen Hauptkunden (aus der GmbH) möchte er weiterführen und möchte daher den bestehenden Vertrag auf seine neue Firma umschreiben lassen. Es handelt sich um einen Provisionsvertrag für Mitgliederwerbung, der die Zahlung von Folgeprovisionen vorsieht, d.h. für ein Mitglied, das 2006 geworben wurde, erhält er in den nächsten drei Jahren noch Folgeprovisionen. Frage: wie ist vertraglich vorzugehen, um mit dem Kunden den Vertrag so umzuschreiben, dass mein Bekannter als e.Kfm. neuer Vetragspartner für den laufenden Vertrag ist, aber nicht Rechtsnachfolger der GmbH. Die Priorität liegt auf der Sicherung der Folgeprovisionen, damit diese bereits bestehenden Provisonsforderungen (ca. 50.000 €) für Umsätze, der er ja als GmbH in den Jahren 2004 - 2006 gemacht hat, nicht mit in die Insolvenzmasse kommen, sondern als Umsätze in seine neue Firma fließen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist wohl davon auszugehen, dass die betroffene GmbH eine so genannte Ein-Mann-GmbH darstellen dürfte, wobei Ihr Bekannter sowohl der alleinige Gesellschafter dieser GmbH wie auch Geschäftsführer ist.
Momentan ist im Übrigen einer Anmeldung eines Gewerbes und der Eintragung Ihres Bekannten als eingetragener Kaufmann in derselben „Branche“ nichts entgegen zu setzen, zumal der Geschäftsführer- oder Gesellschaftsvertrag vermutlich keine Konkurrenzklauseln enthalten dürften. Wenn doch wäre letztendlich im jetzigen Stadium die GmbH das einzige Korrektiv, um das Vorhaben Ihres Bekannten zu torpedieren und dieser würde sich ja wohl nicht selbst im Wege stehen wollen.
Bei den von Ihnen erwähnten Verträgen handelt es sich wohl um Dauerschuldverhältnisse hinsichtlich wiederkehrend zu erbringender Leistungen, die zu deren Beendigung wohl einer entweder im Vertrag geregelten Kündigungsfrist oder einer fristmäßig ungeregelten Kündigung unterfallen.
Solange sich der Hauptvertragspartner und Ihr Bekannter „vertragen“, ist sicher auch eine „Umschreibung“, das hieße ein Schuldnerwechsel hinsichtlich der Dienstleistung und Gläubigerwechsel hinsichtlich des Entgeltes, insbesondere auch formal möglich sein. Ihrer These, nach der der eingetragenen Kaufmann nicht Rechtsnachfolger der GmbH sein würde bzw. könnte, ist eine Absage zu erteilen.
Wäre dies so einfach möglich, würde jeder für die Zukunft das „Positive“ für sich selbst herausziehen und das „Negative“ zulasten der Gläubiger wirken lassen.
Wenn es jedoch in Richtung Insolvenzverfahren und insbesondere dessen Eröffnung mit dem Ziel der Restschuldbefreiung gehen wird, werden Gläubiger der GmbH auf die Idee kommen sowie auf den Plan gerufen, über eine Haftung Ihres Bekannten für die Verbindlichkeiten der GmbH nachzudenken.
Nach Ihrem bisherigen Vortrag ist, auch wenn das neue „Unternehmen“ nicht in Form der GmbH betrieben wird, was auch nicht notwendig ist, von einer Nachfolgefirma auszugehen Zumindest wird es Ihrem Bekannten momentan schwer fallen bis unmöglich sein, eine diesbezügliche Nachfolgefirma durch den bisher beschriebenen Übergang zu bestreiten.
Es gilt immer, im Blick zu behalten, dass die Restschuldbefreiung das oberste Ziel des Insolvenzverfahrens ist, was stets mit Verlusten der Gläubiger in Einklang steht.
Des Weiteren möchte sich etwaig der Insolvenzverwalter die von Ihnen vorgetragenen Folgeprovisionen der nächsten drei Jahre nicht entgehen lassen, um diese den Gläubigern zuzuführen.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Insolvenzverwalter, der ja Geschäftsführer der GmbH ist, Dauerschuldverhältnisse zu kündigen oder diese weiterzuführen.
.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 12:28

Sehr geehrter Herr Zahn,

zunächst vielen Dank für die umfassende Antwort. Folgendes ist mir noch nicht klar: gibt es grundsätzlich eine Möglichkeit, den Provisionsvertrag zu übernehmen in irgendeiner Rechtsform, die nicht als Rechtsnachfolger der GmbH anzusehen ist und wenn ja welche (oder könnte die GmbH den Vertrag kündigen und der Kunde schließt einen neuen mit dem e.Kfm. ab, übernimmt aber die Ansprüche aus Altvertrag?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Insolvenzverwalter den Vertrag nicht so intensiv prüft und nicht über die Folgeprovisionen ´stolpert´ und nur alle Forderungen aus LuL zugrundelegt, die bis zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages "gebucht" sind. Ist die künftige Tätigkeit des insolventen GmbH-Geschäftsführers, also die Neuanmeldung als e.Kfm. und quasi Weiterführung der Geschäfte überhaupt Gegenstand der Prüfung und Bewertung durch den Verwalter?
Und eine Verständnisfrage zum Schluss: Sie schreiben im letzten Absatz, dass der Insolvenzverwalter der GmbH-Geschäftsführer ist. Wie ist das gemeint?
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 21:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Angelegenheit in Bezug auf die Nachfolgefirma wird mehr die Gläubiger interessieren, denn den Insólvenzverwalter, denn diese erteilen die Genehmigung zur Restschuldbefreiung.
Ich denke abschließend, dass Sie es drehen und wenden können wie Sie wollen, denn es können nicht die "Rosinen" dahingehend herausgepickt werden können, dass die Einnahmen quasi dem Insolvenzverwalter weggenommen werden und die Gläubigerverbindlichkeiten zu Anmeldung zur Insolvenztabelle verbleiben, ohne auch annähernd bedient zu werden.
Schon deshalb spricht vieles darür aus Sicht der Gläubiger anzunehmen, um diese zu benachteiligen, dass das Einzelunternehmen wird eine Nachfolgefirma der GmbH sein.
Somit wird diese auch für deren Verbindlichkeiten zu haften haben, so dass Ihr Bekannter nunmehr auch uneingeschränkt in die persönliche Haftung genommen werden könnte.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der biherige GmbH-Geschäftsführer durch den Insolvenzverwalter ersetzt, da spätestends zu diesem Zeitpunkt dieser die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erlangt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt



Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Dadurch, dass Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, somit im Inland, sondern in der Türkei haben, sind Sie in Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtig mit den Einkünften, die Sie im Inland, somit Deutschland erzielen.
Für die beschränkte Steuerpflicht würde es keine Rolle spielen, ob Ihr Wohnsitz sich in der Türkei oder den USA befindet.
Wie Sie selbst vortragen, haben Sie wohl durch den Belegenheitsort Ihrer Immobilie/-n Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland haben.
Diese sind durch die Gegenüberstellung der Einnahmen mit den diesbezüglich korrespondierenden Werbungskosten zu ermitteln. Sollten mehrere Einkunftsquellen dieser Einkunftsart vorhanden sein, sind diese im Wege des horizontalen Verlustausgleiches vorab zu verrechnen.
Die von Ihnen vorgetragene Mitbauherreneigenschaft könnte je nach Beteiligung an der etwaigen Gesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen führen.
Sollten negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, wären diese im Wege des horizontalen Verlustausgleiches bis EUR 0,00 ausgleichsfähig.
Im Übrigen wären die negativen Einkünfte mit denen aus Vermietung und Verpachtung vertikal ausgleichsfähig bis zum Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 0,00.
Sollten dann noch negative Einkünfte aus der „Mitbauherrschaft“ bestehen, bestünde die Möglichkeit diese innerhalb der jeweiligen Einkunftsart periodenübergreifend vorzutragen.

Nichtabzugsfähig wären alle Ausgaben, die sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem Einkommensteuersystem in Deutschland ergeben.
Dies sind insbesondere Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als privilegierte Kosten der Lebensführung, zu denen auch ein etwaiger Verlustvortrag, der vom oben erwähnten Verlustausgleich strengstens zu unterscheiden ist, zu den Sonderausgaben zu rechnen ist.
Somit ist dieser als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger in Deutschland nicht geltend zu machen, weswegen ich oben auch den periodenübergreifenden Verlustausgleich auf Folgejahre innerhalb der Einkunftsart erwähnt habe.
Somit sind auch keine Lebensversicherungsbeiträge oder etwaige Krankenversicherungsbeiträge abzugsfähig, da diese zu den Sonderausgaben zu rechnen sind.
Bei etwaigen Kapitalzinsen kommt es hinsichtlich ihrer ertragsteuermindernden Wirkung darauf an, ob diese den oben aufgeführten Einkunftsarten zuzuordnen sind.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

rSehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Dadurch, dass Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, somit im Inland, sondern in der Türkei haben, sind Sie in Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtig mit den Einkünften, die Sie im Inland, somit Deutschland erzielen.
Für die beschränkte Steuerpflicht würde es keine Rolle spielen, ob Ihr Wohnsitz sich in der Türkei oder den USA befindet.
Wie Sie selbst vortragen, haben Sie wohl durch den Belegenheitsort Ihrer Immobilie/-n Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland haben.
Diese sind durch die Gegenüberstellung der Einnahmen mit den diesbezüglich korrespondierenden Werbungskosten zu ermitteln. Sollten mehrere Einkunftsquellen dieser Einkunftsart vorhanden sein, sind diese im Wege des horizontalen Verlustausgleiches vorab zu verrechnen.
Die von Ihnen vorgetragene Mitbauherreneigenschaft könnte je nach Beteiligung an der etwaigen Gesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen führen.
Sollten negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, wären diese im Wege des horizontalen Verlustausgleiches bis EUR 0,00 ausgleichsfähig.
Im Übrigen wären die negativen Einkünfte mit denen aus Vermietung und Verpachtung vertikal ausgleichsfähig bis zum Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 0,00.
Sollten dann noch negative Einkünfte aus der „Mitbauherrschaft“ bestehen, bestünde die Möglichkeit diese innerhalb der jeweiligen Einkunftsart periodenübergreifend vorzutragen.

Nichtabzugsfähig wären alle Ausgaben, die sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem Einkommensteuersystem in Deutschland ergeben.
Dies sind insbesondere Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als privilegierte Kosten der Lebensführung, zu denen auch ein etwaiger Verlustvortrag, der vom oben erwähnten Verlustausgleich strengstens zu unterscheiden ist, zu den Sonderausgaben zu rechnen ist.
Somit ist dieser als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger in Deutschland nicht geltend zu machen, weswegen ich oben auch den periodenübergreifenden Verlustausgleich auf Folgejahre innerhalb der Einkunftsart erwähnt habe.
Somit sind auch keine Lebensversicherungsbeiträge oder etwaige Krankenversicherungsbeiträge abzugsfähig, da diese zu den Sonderausgaben zu rechnen sind.
Bei etwaigen Kapitalzinsen kommt es hinsichtlich ihrer ertragsteuermindernden Wirkung darauf an, ob diese den oben aufgeführten Einkunftsarten zuzuordnen sind.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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