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Ehevertrag Rentenanspruch Anfechten

| 18.05.2016 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich bin vor über 20 Jahren nach Deutschland gekommen um meinen jetzigen Mann zu heiraten. Ohne Deutschkenntnisse habe ich einen Ehevertrag unterschrieben, der nach meinem Mann damals einfach "gesetzeswegen" notwendig war (hab erst vor kurzem gelernt, dass es gar nicht gesetzeswegen oder notwendig gewesen ist)
Da ich aus Mexiko komme, kannte ich die Geflogenheiten des Landes nicht.
Kann ich diesen Vertrag nachträglich anfechten, weil ich mir damals gar nicht bewußt war was ich unterschreibe,obwohl ein Übersetzer dabei gewesen ist (der laut Vertrag nur nach eigenen Angaben vereidigter Dolmetscher sei)? Ich wußte nämlich über die Folgen in einem Scheidungsfall gar nicht bescheid. Der Vertrag war vor der Eheschließung unterschrieben.

Schließt dieser Vertrag meinen Anspruch auf Versorgungsausgleich? Habe ich also keinen Anspruch auf die Rente meines Mannes? Der entsprechende Auszug aus dem Vertrag ist hier weiter unten zu lesen.
Kann mein Mann an mir vorbei irgendwelche Lebensversicherungen und Bausparverträge für sich allein abschließen ohne dass ich (wegen diesem Ehevertrag) Anrecht drauf habe?
Vielen Dank für Ihre Antwort


Hier ist der Auszug aus dem Ehevertrag:
........
Die erschienene zu 2. ist nach Überzeugung des Notars der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig. Sie spricht Spanisch. Es wurde deshalb Herr.. als Dolmetscher hinzugezogen, in dessen Person Ausschließungsgründe als Dolmetscher nicht vorliegen. Er erklärte als Dolmetscher allgemein vereidigt zu sein.
.........
Wir wollen die Ehe miteinander schließen und vereinbaren für unsere zu schließende Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei verzichten wir wechselzeitig auf die Verfügungsbeschränkung des §1365 BGB und nehmen diesen Verzicht wechselzeitig an. Jeder von uns ist demgemäß berechtigt, auch ohne die Einwilligung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Wir wurden vom Notar über die BEdetung der Zugewinngemeinschaft insbesondere über die erbrechtliche BEdeutung und über den Zugewinnausgleich belehrt.
..........

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Anfechtung des gesamten Ehevertrages mit der Begründung, Sie hätten die Bedeutung und Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung nicht erkannt, ist nicht so einfach möglich. Man wird Sie grundsätzlich an den Erklärungen im Ehevertrag festhalten können.

Die von Ihnen zitierte Passage bedeutet aber keinesfalls, dass Sie auf den Versorgungsausgleich ( Ausgleich der Rentenansprüche im Falle einer Scheidung ) verzichtet haben.

Auch bedeutet die Regelung nicht, dass Sie auf eine Vermögenauseinandersetzung bei Scheidung verzichtet hätten. Vielmehr bedeutet die Regelung nur, dass Ihr Ehemann über sein Vermögen verfügen könnte, ohne Ihre Zustimmung zu benötigen.

Ich empfehle Ihnen dringend, den gesamten Ehevertrag rechtlich überprüfen zu lassen, um die Folgen einer Scheidung insgesamt für Sie beurteilen zu können.
Bei Bedarf stehe ich Ihnen dafür gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2016 | 13:09

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Im Ehevertrag stehen sonst keine weiteren
Bestimmungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hätte ich im Falle einer Scheidung doch ohne weiteres Anspruch auf meinen Anteil an seiner Rente.
Wenn am Zeitpunkt der Scheidung irgendwelche Lebensversicherungen bestünden, die alleine auf dem Namen des Ehemannes laufen, dann hätte ich auch hier einen Anrecht drauf. Habe ich das alles richtig verstanden?
Mir geht es bitte um eine klare Aussage, ob ich trotz/wegen dieses Vertrages mit der anteiligen Rente und mit einem Anteil vom bestehenden (zum Zeitpunkt einer Scheidung) Vermögen rechnen kann oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2016 | 15:17

Sie haben richtig verstanden. Der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich unterschiedlicher Rentenanrechte, wird in einem Scheidungsverfahren "automatisch" - d.h. von Amts wegen- mit geregelt.

Bei Lebensversicherungen ist die Antwort nicht ganz so einfach. Handelt es sich um reine Rentenversicherungen ( ohne Kapitalwahlrecht ), dann werden diese im Versorgungsauslgeichsverfahren mit geregelt.
Anderenfalls wäre der Ausgleich der Lebensversicherungen eine Frage des güterrechtlichen Ausgleich. Dazu müsste allerdings ein gesonderter Antrag gestellt werden.

Sie sollten sich zur Wahrung Ihrer Rechte auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen !

Bewertung des Fragestellers 20.05.2016 | 00:40

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