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Bestandteile einer gültigen Widerrufsbelehrung
vom 25.8.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sollten Sie innerhalb der nächsten 4 Wochen noch keine Auftragsbestätigung erhalten oder weitere Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren neuen Stromversorger FlexStrom unter info@flexstrom.de oder 01805 - 00 37 09".ENDE SCHREIBEN Nachdem nich bis zum 07.08.2008 nichts von Flexstrom gehört hatte und ein Begrüßungsschreiben von ELE (lokaler Energieversorger) erhielt, habe ich sicherheitshalber den Vertrag widerrufen, bzw. darauf hingewiesen, dass meiner Meinung nach keiner Zustande kam. ... Versuche die Hotline zu erreichen scheiterten unter anderm mit: Telefonate aus dem Ausland werden nicht entgegengenommen. 09.08.: Widerruf wurde postalisch abgelehnt mit Verweis auf verstrichene Frist. ... Ich bin davon ausgegangen, (so war es bisher bei meinen anderen Anbieterwechsel), dass ich per Mail oder Post den Vertrag nochmal zugesendet bekomme und diesen zu prüfen und zu bestätigen.
Telekommunikationsvertrag Zustande gekommen?; bzw. Widerruf oder Rücktritt möglich?
vom 28.3.2013 65 € Historischer Preis
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Februar 2013: "Damit ist der Vertrag rechtskräftig zustande gekommen" (wenn der Vertrag zusatnde gekommen ist, wie sind dann die Vertragslaufzeiten, wenn diese mir nicht mitgeteilt werden?) ... Januar 2013) nach Artikel 246 § 1 Informationspflichten bei Fernabsatzgesetzen ein wesentliches Merkmal (Punkt 4 aus Artikel 246) der Dienstleistung / des Vertrags? ... Vielmehr erlischt das Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung nur noch, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beiderseitig vollständig erfüllt ist, der Kunde also komplett gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde.
5 Jahresmietvertrag
vom 2.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die Zeit davor verzichten die Vertragsparteien wechselseitig auf ihr Kündigungsrecht,danach kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
4 Wochen Kündigungsfrist zum Quartalsende
vom 30.1.2021 für 51 €
In meinem Vertrag ist eine Klausel über das Weihnachtsgeld enthalten: "Bei einem Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres ist die Weihnachtsgratifikation zurückzuzahlen." Auszug Kündigungsfrist: "Während der vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mir einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, nach der Probezeit mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende." ... E. handelt es sich hierbei im Vertrag ja nur um die Definition der Kündigungsfrist.
Stromvertrag über Internet - Rücktritt
vom 27.2.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da bis heute (27.02.09) bisher darauf auch keine Reaktion erfolgt ist, gehe ich auch mal davon aus, dass meine Frist reaktionslos verstreichen wird. ... Ich hatte mir nun vorgenommen, wenn auch auf meine Beschwerde v. 15.02.09, keine Reaktion erfolgt, vom Vertrag wegen Nichtleistung zurückzutreten. ... Nun meine Frage: Da ich von dem Laden nun mehr als die Nase voll habe, möchte ich am besten aus dem Vertrag raus und den Geldbetrag zurückfordern!
Geschäftsaufgabe Telefonanschluß kündigen
vom 20.6.2007 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, am 01.06.07 bin ich mit meinem Geschäfts-Telefonschlussanschluss von der Telekom zu Arcor gewechselt, dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. ... Wahrscheinlich finde ich auch keinen Nachfolger für das Geschäft, welcher den Vertrag übernehmen könnte. ... Meine Frage wie komme ich aus den Vertrag, gibt es ein Sonderkündigungsrecht, oder wie kann man einen Vergleich erlangen?
Gültigkeit von Gutscheinen bei Geschäftsveräußerung
vom 8.5.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Im Vertrag mit der Erwerberin wurde vereinbart, dass von der neuen Eigentümerin - die noch durch meine Tochter ausgegebenen Gutscheine - gegen monatliche Abrechnung eingelöst/abgearbeitet werden. ... - Im Vertrag wurde nicht explizit "noch nicht abgelaufene Gutscheine werden bei Abarbeitung entgolten"erwähnt, sondern lediglich fest- gehalten, dass die eingelösten Gutscheine von meiner Tochter gegen Rechnung und Vorlage der entsprechenden Originale bezahlt werden?
Hausverkauf innerhalb der Familie - 10 Jahres Frist (Pflegefall)
vom 8.4.2020 für 48 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Guten Morgen, Meine Eltern beide über 65 bewohnen ihre Immobilie (A). Ich der Sohn bewohne aktuell mit meiner Familie (Freundin 2 Kinder) Immobilie (B), diese gehört nur meiner Mutter, da sie diese selber von ihrem Vater vor ca 22 Jahren geerbt hat. Da ich in der Immobilie, zur Zeit zur Miete wohne und einiges an Renovierungen ansteht will ich dieses Haus sprich die Immobilie (B) übernehmen.
Autoverkauf: Anzahlung behalten bei Rücktritt
vom 16.6.2006 25 € Historischer Preis
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Inhalt des Briefes: Frist bis xx.xx.xx (ca. 10 Tage) um das Auto definitiv abzuholen und zu bezahlen, ansonsten das Auto anderweitig verkauft würde und die Anzahlung mit meinem Aufwand verrechnet würde. Meine Frage: Darf ich, falls sich der Käufer wirklich nicht mehr meldet bis zur abgelaufenen Frist, das Auto anderweitig verkaufen und die Anzahlung (oder mindestens einen Teil für meinen Aufwand) behalten?
BU: Verjährung, Arglistige Täuschung und Anfechtung
vom 23.3.2011 46 € Historischer Preis
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Bereits recherchierte Hintergrund-Informationen: Ein Versicherer kann nach § 22 VVG einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. ... Die Frist beginnt mit Abgabe der sog. ... 4.Hat der Termin der Leistungsforderung an den Versicherer Einfluß auf die Fristen ?
Vertragserstellung
vom 30.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dieses Angebot soll mir die Möglichkeit geben, jederzeit innerhalb dieser Frist 50 % der Unternehmensanteile der Firma zu erwerben. ... Da mein Geschäftspartner am anderen Ende von Deutschland wohnt, wäre es ideal, wenn ein Vertrag aufgesetzt werden könnte, welcher er notariell bestätigt und mir dann zukommen lässt.
Handyvertrag - Displayschaden am Handy, debitel lehnt Umtausch ab
vom 7.2.2006 15 € Historischer Preis
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habe einen hdy.vertrag über 2j.abgeschlossen.dieser vertrag beinhaltet ein hdy. als ich das hdy.aus der verpackung nahm u.es in bertrieb nehmen wollte,stellte ich fest das ein displayschaden vorlag.ich brachte das hdy.zum händler zurück(14 tage frist)dieser lehnt einen kostenlosen umtausch ab.ich kündigte darauf hin den vertrag.der vertragspartner (debitel)lehnt die kündigung ab,mit der begründung,das sie mit dem defegten hdy. nichts zu tuen hätten u. dies mit dem vertrag nichts zu tuen hätte. die sim karte könne ich auch anders wo benutzen.ich dagegen habe den vertrag nur wegen des günstigen hdy. abgeschlossen,kann ich den vertrag kündigen, bzw. zurücktretten
Verzug durch Bauträger BGB Bauvertrag
vom 3.3.2021 für 50 €
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Im Dezember 2018 haben wir einen Vertrag zur Errichtung eines EFH mit einem Bauträger geschlossen. In dem Vertrag ist eine Frist zum Beginn der Baumaßnahmen von 8 Wochen nach Eingang der Baugenehmigung vermerkt. ... In der Ausführung hat der Bauträger ab Baubeginn 1.6.2020 bis 22.12.2020 seine Frist für die Bauzeit eingehalten.
Kündigungsfrist des AN bei unbefristetem Arbeitsvertrag
vom 10.7.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: seit knapp 4 Monaten habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag ohne Probezeit bei einem Arbeitgeber, bei dem ich letztes Jahr bereits einen befristeten Vertrag hatte, den ich nach 5 Monaten gekündigt habe. ... Da der Vertrag nicht befristet ist, bin ich jetzt ratlos, welche Kündigungsfrist für mich gilt.
Übertragungsvertrag mit Auflassung
vom 11.9.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo , welche Rolle spielt dieser Vertrag bei der Bestimmung der Pflichtteilberechntigung wenn die Sterbefall 2005 eintritt? ... der Vertrag endet beim Tod meiner Mutter. ... Was fällt nun unter die 10 Jahres bzw. 10 + 3 Jahres Frist?
Wie lang ist meine Kündigungsfrist?
vom 21.3.2018 30 € Historischer Preis
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In meinem Vertrag steht folgende Klausel: "Der Anstellungsvertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. ... Für den Arbeitgeber gilt also eine Frist von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats, da diese gesetzlich so verankert ist. Für mich, also den Arbeitnehmer, gibt es im Gesetz ja aber im Grunde keine längere Frist.