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Übertragungsvertrag mit Auflassung


11.09.2005 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo ,

welche Rolle spielt dieser Vertrag bei der Bestimmung der Pflichtteilberechntigung wenn die Sterbefall 2005 eintritt?

Er nennt sich "Übertragungsvertrag mit Auflassung":

_________________________________________________________________________

Urkunde vom ... Februar 1992

…..diesen Grundbesitz einschl. Gebäude und allem Zubehör überträgt die Übertragsgeberin hiermit den dies annehmenden Übertragungssnehmen zu je ½ im Wege vorweggenommener Erbfolge und in Anrechnung auf das zukünftige Erbteil.

Tag der Besitzübertragung ist der 1.1.1992

....

Die Übertragungsgeberin erhält ein lebenslängliches unendgeldliches Wohnrecht der von ihr genutzten Wohnung. Nebenkosten irgendwelcher Art dürfen nicht erhoben werden.

Monatlich im voraus ab 1.1.1991 ist an die Übertragnehmerin eine lebenslängliche Rente von 2000 DM zu zahlen.
………

Den Wert des Altenteils geben wir mit 2500 DM an.

Den Wert des geschenkten Grundbesitzes mit 400.000,- DM
....

Wir sind uns darüber einig dass das Eigentum an dem im $1 übertragenen Grundbesitz auf die Übertragungsnehmer zu je ½ übergehen soll, wir bewilligen und beantragen:

Eigentumsumschreibung im Grundbuch …

Eintragung an bereiter Stelle des in § 3 vereinbahrten Altenteils, zur Löschung soll der Nachweis des Todes der Berechtigten ausreichen.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

______________________________________________________________________


Was ist das für ein Vertrag? Schenkungsvertrag, Erbvertrag, oder sonst?

der Vertrag endet beim Tod meiner Mutter. (ist im Grungbuch des Gebäudes eingetragen )
Die Anrechnung aufs Erbe endet auch bei Tod ?
Oder schon nach 10 Jahren ?

Was fällt nun unter die 10 Jahres bzw. 10 + 3 Jahres Frist?

Schon mal DANKE für eine SCHNELLE Antwort.

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Guten Morgen,

der Vertrag dürfte für die Berechnung des Pflichtteils keine Rolle spielen. Mit dem Vertrag ist offensichtlich Grundbesitz von der Mutter -ich nehme an, die spätere Erblasserin- übertragen worden.

Damit wird mit der Übertragung selbst der Grundbesitz aus dem Nachlaß entfernt, so daß er bei einer späteren Nachlaßbewertung keine Rolle mehr spielt. Etwas anderes gilt, wie Sie selbst ja schon anmerken nur dann, wenn es sich
1. um eine zumindest teilweise Schenkung handelt und
2. die Übertragung noch keine zehn Jahre zurückliegt.

Hier dürfte schon die zweite Voraussetzung nicht vorliegen, da die Besitzübertragung zum 01.01.2002 erfolgte und vermutlich auch der dingliche Eigentumsübergang, also die Eintragung der Übernehmenden im Grundbuch zeitlich kurz danach erfolgt. Nur wenn die Übertragung nicht vor 1995 erfolgte, ist die Zehnjahresfrist eingehalten, so daß dann beim Vorliegen einer Schenkung überhaupt der Vertrag berücksichtigt werden würde.

Ich habe zugleich Zweifel, ob die erste Voraussetzung eingehalten ist. Es handelt sich nur dann um eine Schenkung, wenn der Wert der Leistung (Übertragung des Grundstückes) mit dem Wert der Gegenleistung (Wohnrecht und Rente) nicht übereinstimmt.
Der Wert der Gegenleistungen wird mit monatlich 4.500 DM angegeben. Bei der Berechnung kommt es nicht darauf, wie lang tatsächlich gezahlt worden ist, sondern allein auf den abstrakten Wert. Theoretisch hätte die Mutter ja einen Tag nach der Übertragung sterben können oder auch noch 30 Jahre lang leben können. Diesen abstrakten Wert ermittelt man anhand der Lebenserwartung, die sich derzeit auf durchschnittlich 80 Jahre beläuft. Hier muß man also des Alters der Mutter die Wertdifferenz berechnen. In der Regel ergibt sich hieraus, daß die Gegenleistung höher ist als die Leistung selbst.

Meines Erachtens kommt es aber auf diese Frage nicht mehr an, da jedenfalls der Zehnjahresraum ausgeschöpft ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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