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4 Wochen Kündigungsfrist zum Quartalsende

30.01.2021 13:14 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
erst einmal zur Erklärung einige Details.

In meinem Vertrag ist eine Klausel über das Weihnachtsgeld enthalten:
"Bei einem Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres ist die Weihnachtsgratifikation zurückzuzahlen."

Auszug Kündigungsfrist:
"Während der vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mir einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, nach der Probezeit mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende."

Die Probezeit trifft nicht mehr zu.

Ich würde die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 1. Quartal einhalten.

Ist es möglich bei Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende, die Kündigung für den 02.04. auszusprechen. M. E. handelt es sich hierbei im Vertrag ja nur um die Definition der Kündigungsfrist. Bei meiner Annahme, wenn ich richtig liege, könnte ich die Beendigung des Arbeitsvertrages auch auf den 30.04. oder 31.05. datieren oder auch mitten in den Monat (10.04) legen?

Gibt es hierzu eine vorgeschriebene oder gesetzliche Regelung zu welchem Datum ein Arbeitsverhältnis beendet werden muss? Oder ist mit der Definition der Kündigungsfrist bereits das Ende des Arbeitsverhältnisses festgelegt?
30.01.2021 | 14:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Regelung zur Kündigungsfrist ist dahingehend zu verstehen, dass das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung nur zum jeweiligen Quartalsende gekündigt werden kann, d.h. Ende März , Ende Juni etc. Die Kündigung muss 4 Wochen vor der gewünschten Beendigung an den Arbeitgeber übermittelt werden.

Grundsätzlich sieht das Gesetz in § 622 Abs. 1 BGB für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vor. § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 7 BGB bestimmt für Arbeitgeberkündigungen längere Fristen gestaffelt nach der Dauer der Beschäftigung.

Schauen Sie bitte kurz nach, ob die Regelung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt. Denn gem. § 626 Abs. 6 darf für Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist gelten als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Durch Tarifvertrag können aber abweichende Regelungen festgelegt werden, die vorrangig gelten. Beispielsweise auch eine Kündigung zum Quartalsende. Ohne genauere Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages kann ich deshalb Ihre Frage nicht abschließend beantworten. Lassen Sie mir gerne weitere Informationen zukommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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