Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verzug durch Bauträger BGB Bauvertrag

03.03.2021 00:02 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Schadensersatz wg. nicht fristgerechter Vertragserfüllung im Werkvertragsrecht nach BGB.

Im Dezember 2018 haben wir einen Vertrag zur Errichtung eines EFH mit einem Bauträger geschlossen.
In dem Vertrag ist eine Frist zum Beginn der Baumaßnahmen von 8 Wochen nach Eingang der Baugenehmigung vermerkt. Weiterhin ist eine Bauzeit von 7 Monaten angegeben.

In der Ausführung hat der Bauträger ab Baubeginn 1.6.2020 bis 22.12.2020 seine Frist für die Bauzeit eingehalten.
Allerdings nicht diese zum Beginn (Eingang Baugenehmigung 15.01.2020 beim Bauträger).

Kann ich für die knapp zwei Monate Verzug aus der Summe der Zeiten Schadenersatz geltend machen? Gelten die gleichen Grundsätze, wie für Verzug ab Baubeginn?

Falls es von Relevanz ist: Der Verzug bei Beginn hing mit fehlenden Subunternehmern zusammen. Dies habe ich auch schriftlich.

Vielen Dank!
03.03.2021 | 05:22

Antwort

von


(776)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrer Frage:

Wenn nach Ihrem Vertrag, der mir im Wortlaut nicht vorliegt, die sukzessiven Verzögerungen kumulativ (Sie schreiben „in der Summe") eine verspäte Abnahme bzw. Bezugsfertigkeit, also vertragswidrige Erfüllung zu Folge hatte, ist der Bauträger in Verzug und hat Schadensersatz zu leisten.

Da der Endtermin fest vereinbart ist, bedurfte es keiner Mahnung und Nachfristsetzung.

(Es sei denn, die Vertragserfüllung wäre nach Leistungsphasen vereinbart gewesen).

Dass der Verzug bei Beginn mit fehlenden Subunternehmern zusammenhing, ist unbeachtlich, weil das in die Risikosphäre des Bauträgers fällt.

Wie stets im Schadensersatzrecht müssen Sie Ihren Schaden spezifiziert darlegen und ggf. beweisen, was eine Sicherung der Beweismittel voraussetzt.

Konkret wären das sämtliche Mehrkosten, die Ihnen durch die verspätete Bezugsfertigkeit dadurch entstanden sind, dass Sie z.B. Mietausfälle hatten oder selbst in der Interimszeit Miete zahlen mussten, abzüglich Ihrer Kosten, wenn Sie fristgerecht hätten einziehen können (Schadensersatz darf nicht zu einer Besserstellung führen).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2021 | 08:12

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Wortlaut der beiden Fristen liest sich so:
5. Fristen und Termine
(...)
5.2 Baubeginn
Die Bauarbeiten beginnen acht Wochen, nachdem alle folgenden Voraussetzungen zusammen gegeben sind:
- Die Baugenehmigung liegt im Hause mit der Auftragnehmerin vor
- Können die gemäß 4.1 dieses Vertrages nachgewiesenen Finanzierungsmittel beziehungsweise das Eigenkapital sind auszahlungsreif beziehungsweise stehen liquide zur Verfügung
- Bei Nachtregen vor Baubeginn haben Auftraggeber und Auftragnehmer Einigkeit über Inhalt und Preis erzielt

5.3 Baufertigstellung
Verbindlichen Fertigstellungstermin für Bauvorhaben ohne Keller ist sieben Monate, für Bauvorhaben mit Keller acht Monate, jeweils Abbau beginnen.


Wir haben ohne Keller gebaut.
Nach meinem Verständnis lässt sich daraus bei Eingang Baugenehmigung am 15.1.20 ein Termin errechnen, nämlich der 10.10.2020.
Bedarf also keiner Mahnung, korrekt?

Wie verhalte ich mich nun? Ich habe den Bauträger meine Rechtsauffassung mitgeteilt, die er nicht teilt und mich zur Zahlung aufgefordert hat. Kann ich den Betrag einbehalten und gegebenenfalls auf Klage seitens des Bauträgers warten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2021 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller.

Sinn und Zweck der Nachfragefunktion ist die Beantwortung einer Verständnisfrage zum eingegebenen Sachverhalt.

Im Rahmen Ihres ausgelobten (nicht mehr angepassten) Budgets habe ich diesen Sachverhalt beantwortet.

Ich darf Sie höflich bitten, Ihre neuen Fragen - am besten mit dem vollständigen Text aller relevanten Unterlagen ggf. neue auszuloben.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(776)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80467 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Sachverhalt richtig erfasst, auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super!! Sehr zufrieden!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr gute und klar argumentierte Antwort. ...
FRAGESTELLER