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Wie lang ist meine Kündigungsfrist?

21.03.2018 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe eine Frage zur Kündigungsfrist. In meinem Vertrag steht folgende Klausel:

"Der Anstellungsvertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Sollten aufgrund der Dauer des Anstellungsverhältnisses gesetzlich längere Fristen gelten, so sind diese von beiden Parteien einzuhalten".

Ich bin im Unternehmen 5 Jahre beschäftigt. Für den Arbeitgeber gilt also eine Frist von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats, da diese gesetzlich so verankert ist. Für mich, also den Arbeitnehmer, gibt es im Gesetz ja aber im Grunde keine längere Frist. Daher müsste diese ja eigentlich nach wie vor 4 Wochen zum Monatsende betragen. Mich irritiert ein wenig der Abschnitt "...so sind diese von beiden Parteien einzuhalten". Das könnte ja einerseits heißen ich darf 4 Wochen nicht unterschreiten, andererseits für mich sollen nun auch 2 Monate gelten. Wie lange ist denn nun meine Kündigungsfrist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle zunächst, dass diese Klausel einseitig vorformuliert vom Arbeitgeber gestellt wurde. Gewollt scheint hier tatsächlich zu sein, dass die gesetzlich verlängerten Kündigungsfristen des Arbeitgebers bei längerem Anstellungsverhältnis auch für den Arbeitnehmer gelten sollen. Eine solche Vereinbarung ist nicht unüblich und kann wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen werden.

In Ihrem Fall ist die Klausel aber nicht eindeutig und transparent formuliert, sondern erlaubt zwei verschiedene Auslegungen, die Sie bereits genannt haben. Mehrdeutigkeit in vorformulierten Klauseln geht zu Lasten des Verwenders, sodass zu Gunsten der anderen Partei die für diese günstigere Variante gilt.

Daher greift hier meines Erachtens die gesetzliche Frist von vier Wochen für die Kündigung des Arbeitnehmers. Wenn die Möglichkeit besteht, sollte aber sicherheitshalber die längere Kündigungsfrist eingehalten werden, um Streitigkeiten bereits im Vorfeld zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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