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Streichen einer Wohnung und Teppichreinigung

07.02.2011 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter musste Ende Januar in ein Pflegeheim. Ich habe den Mietvertrag fristgerecht Ende Januar gekuendigt und muss bis Ende April die Miete bezahlen.
Der Mietvertrag wurde 1995 geschlossenn und beinnhaltet Paragraph 18 "...der Mieter ist verpflichtet, die Kosten fuer Schoenheitsrepa-
raturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwaehlenden Malerfachgeschaeftes an den Vermieter nach folgender Massgabe zu bezahlen." Das Abnahme- und
Uebergabeprotokoll, welches Bestandteil des Miet-
vertrages ist, beinhaltet den Satz: "Die Wohnung ist frisch gestrichen. Teppichboden gereinigt uebergeben." Muss ich die Wohnung streichen und die Teppichboeden reinigen oder kann ich mich auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.9.2007 - VIII ZR 316/06 - beziehen?
Ich bin ich den USA ansaessig und fliege im Maerz nach Deutschland um die Wohnung meiner Mutter aufzuloesen. Vielen Dank fuer Ihre Hilfe.
DS

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage ist nicht abschließend zu beantworten da Sie die Klausel offenbar nicht vollständig wiedergeben. Vielleicht haben Sie im Rahmen der Nachfrage ja die Möglichkeit auszuführen, was vor und nach dem zitierten Satz steht.

Ich unterstelle bei meiner Antwort zunächst, dass es sich bei dem verwendeten Vertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die also für eine Vielzahl von Fällen formuliert und Ihrer Mutter einseitig gestellt wurden, etwa von einer Wohnungsbaugesellschaftt oder unter Verwendung eines Vordrucks.

Das von Ihnen zitierte Urteil bezieht sich auf einen Vertrag, in dem die Endrenovierung UNABHÄNGIG VOM GRAD DER ABNUTZUNG vorzunehmen war, also selbst wenn der Mieter erst vor Kurzem gestrichen oder nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt hat. Wenn also in dem Ihren Zitat folgenden Satz, in dem ja "Maßgaben" zur Endrenovierung enthalten sein sollen, nicht enthalten ist, dass bei einer anteiligen Abnutzung nur ein der Abnutzung entsprechender Anteil gezahlt werden soll, können Sie sich auf das Urteil berufen.

Die Klausel könnte außerdem noch unwirksam sein, wenn in dem nicht zitierten Teil der Vereinbarung starre Fristen enthalten sind, wann die verschiedenen Räume zu renovieren sind, und bei einer geringeren Abnutzung keine längeren Intervalle für die Renovierung akzeptiert werden.

Unzulässig ist es auch, wenn Ihre Mutter dazu verpflichtet würde, einen Kostenvoranschlag eines Malergeschäftes zu zahlen und nicht sich in dem nicht zitierten Teil des Vertrags nicht die Möglichkeit findet, die Renovierungsarbeiten kostengünstig selbst bzw. durch Verwandte ausführen zu lassen.


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2011 | 21:16

Parg. 18 Schoenheitsreparaturen bei Auszug
Endet das Mietverhaeltnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten fuer die Schoenheitsreparaturen (wie in Paragraph 7 Abs. 1 aufgefuehrt) aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwaehlenden Malerfachgeschaeftes an den Vermieter nach folgender Massnahme zu bezahlen: Liegen die letzten Schoenheitsreparaturen laenger als ein Jahr zurueck, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschaeftes an den Vermieter, liegen sie laenger als zwei Jahre zurueck 40 %, laenger als 3 Jahre 60 &, laenger als 4 Jahre 80 %, laenger als 5 Jahre 90 %. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die sogenannten Zeitraeume verstrichen sind. Der Vermieter kann im uebrigen bei uebermaessiger Abnuetzung Ersatz in Geld verlagen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschaedigung des Bodenbelages durch den Mieter.

Paragraph 7 Abs. 1 lautet:
1. Der Mieter verpflicht sich, waehrend der Dauer der Mietzeit gemaess nachstehendem Fristenplan die Schoenheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Waende und Decken, Streichen der Heizkoerper einschliesslich Heizungsrohre, der Innentueren samt Rahmen, der Einbauschraenke, Fenster und Aussentueren von innen, Lasieren von Naturholztueren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausfuehrung vornehmn zu lassen oder vorzunehmen. Das Anbringen von Rauhfasrtapeten bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
2. Fristenplan
Aufgliederung der Fristen nah Jahren

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2011 | 09:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die weiteren Informationen aus dem Mietvertrag, die mir jetzt ein besseres Bild verschaffen.

Leider ist dieses immer noch nicht ganz vollständig, da Sie den Fristenplan in § 7 Abs. 2 nicht genau wiedergegeben haben. Ist dieser starr, d.h. müssen die Schönheitsreparaturen nach Ablauf von drei oder fünf Jahren zwingend durchgeführt werden, ohne dass es auf den Grad der Abnutzung ankommt, wäre die Regelung unwirksam. Um den Fristenplan wirksam zu machen, müsste also eine Einschränkung wie "im Allgemeinen" oder "normalerweise" enthalten sein. Anderenfalls wäre die Vereinbarung unwirksam, so dass Ihre Mutter nicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Selbst wenn dies nicht so wäre, da der Fristenplan flexibel ausgestaltet ist: Offenbar muss Ihre Mutter laut Vertrag immer eine Geldzahlung auf Basis des Kostenvoranschlags leisten und kann nicht die Schönheitsreparaturen selbst ausführen (lassen). Dies ist jedenfalls unwirksam, so dass Ihre Mutter jedenfalls berechtigt ist, die Schönheitsreparaturen selbst bzw. durch Verwandte in Eigenarbeit zu erledigen.

Ich bin gerne bereit, eine abschließende Prüfung im Rahmen einer Direktanfrage vorzunehmen und den gesamten Mietvertrag einzusehen.

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