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Kuckuckskind und Aberkennung der Unterhaltsverpflichtung! Erfahrener Anwalt gesucht!

02.02.2013 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich im Folgenden meine Fragen numerisch aufliste, möchte ich Ihnen meinen recht außergewöhnlichen Scheidungsfall kurz erläutern.

Mai 1999 Eheschließung
Nov. 1999 Ehebruch durch meine Ehefrau bei dem ein Kind gezeugt wurde.
Feb. 2000 Zugeständnis des Ehebruchs durch meine Ehefrau
Aug. 2000 Geburt eines Mädchens

Mit dem Wissen, dass das Kind nicht mein leibliches Kind ist, habe ich es während ihrer ersten beiden Lebensjahre versäumt, eine Vaterschaftsklage einzureichen. Grund hierfür war meinerseits die Hoffnung einem unschuldigen Kind ein gutes Elternhaus bieten zu können. Meine Exfrau hat mir dann zwei Jahre lang eine funktionierende Ehe vorgetäuscht, meine Gutmütigkeit ausgenutzt und mich im Glauben gelassen, dass ich der einzige Mann und Vater bin, der eine solche Situation bewältigen kann.


Sept. 2002 Bekanntgabe der Trennung durch meine Ehefrau
Ende.2003 Räumliche Trennung durch Auszug meiner Ehefrau aus der gemeinschaftlichen Wohnung
Feb. 2004 Unterhaltsverpflichtung für das Kind durch das Jugendamt (ab Aug. 2012 sind es 135% des jeweiligen Regelbetrages)
April 2004 Anfechtung der Vaterschaft über einen Ergänzungspfleger als Vertreter für das Kind.
Die Klage wurde (vom Vormundschaftsgericht) zum Wohl des Kindes nicht erhoben, da sonst der Entzug des rechtlichen Vaters und der Aufhebung der Unterhaltspflicht drohen würde, da der leibliche Vater des Kindes von Ihrer Mutter bis heute nicht genannt wird.
Dez. 2005 Rechtskräftige Ehescheidung

Es wurde ein gemeinsames Sorgerecht zugesprochen. Mein Kind wohnt bei der Mutter.
Über ein Umgangsrecht kommt sie alle 14 Tage von Samstag bis Sonntag zu mir.

Mittlerweile ist meine Exfrau wieder verheiratet, hat weitere zwei Kinder (1 und 3 Jahre) und ist derzeit nicht berufstätig. Sie wohnt im Mehrfamilienhaus ihres Mannes, der ein eigenes Unternehmen besitzt.

Meine Tochter ist nun 12 Jahre und berichtet immer wieder, dass sie sich Konsumgüter, wie z.B. Kartoffelchips, selbst kaufen muss, da ihr der Mann meiner Exfrau die Herausgabe solcher Sachen mit den Worten "Kauf Dir Deine eigenen…" verweigert.

Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Jugendamt im Jahr 2004 wurde mir bestätigt, dass es das Beste für ein Kind sei, ihm so früh wie möglich die Wahrheit über seine Herkunft zu erzählen. Meine Exfrau lehnt eine Aufklärung jedoch bis heute ab.

1. Kann ich rechtliche Schritte gegen meine Exfrau einleiten, um die Aufklärung meiner Tochter zu verlangen?

2. Kann ich rechtliche Schritte gegen meine Exfrau (oder mitwissenden Personen) einleiten, um die Bekanntgabe des biologischen Vaters zu verlangen?

3. Kann ich nach eventueller Bekanntgabe finanzielle Forderungen an den biologischem Vater stellen?

4. Meine Exfrau hat im Jahr 2003 unter Zeugen gesagt, dass sie von mir keinen Unterhalt möchte.
Kann ich diese Aussage zu meinen Gunsten rechtlich nutzen?

Sowohl den Ehegattenunterhalt, als auch den Kindesunterhalt, habe ich ohne jeglichen Verzug pünktlich an meine Exfrau überwiesen und entsprechend der Düsseldorfer Tabelle, bzw. den Altersstufen erhöht.
Mit dem Zeitpunkt als meine Exfrau die Geburt des Kindes (Okt. 2009) ihres neuen Partners bekannt gegeben hat, habe ich den Ehegattenunterhalt eingestellt. Sie hatten jedoch schon einige Zeit zuvor eine eheähnliche Wohngemeinschaft.

5. Kann ich den zu viel geleisteten Ehegattenunterhalt zurück verlangen?


Über ein Anwaltsschreiben wurde ich nun erstmalig aufgefordert, bis Anfang Februar 2013 Auskunft über mein Einkommen zu erteilen. Deshalb nun folgende Fragen zur Unterhaltsberechnung:

6. Ich habe einen zeitlich, jeweils für ein Jahr begrenzten 40 Stunden Vertrag.
Meine reguläre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden.

Aussage: Eine Überstundenvergütung ist voll anzurechnen, wenn entweder die Überstunden einen geringen Umfang haben (ca. 10% der normalen Arbeitszeit) oder wenn sie berufstypisch sind. Sonst nur zur Hälfte.

--> Muss ich die Überstundenvergütung (IRWAZ) voll anrechnen?
Die Steigerung meiner Arbeitszeit von 35h auf 40h beträgt 14,29%, ist zeitlich begrenzt und
außergewöhnlich (nicht berufstypisch).

7. Werden altersvorsorgewirksame Leistungen in die Unterhaltsberechnung einbezogen?
Diese fließen in ein Langzeitkonto, welches erst nach Renteneintritt zuteilungsreif wird.

8. In meiner ehemaligen Zweizimmerwohnung hatte meine Tochter weder ein eigenes Zimmer noch ein eigenes Bett. Mit dem Umzug in ein Haus im Jahr 2012 konnte ich ihr ein eigenes Zimmer einrichten.

--> Kann ich die entstanden Kosten für den notwendigen Umbau (Mauereinzug, Einrichtungsgegenstände, etc.) in Höhe von ca. 2000 Euro in die Unterhaltsberechnung einfließen lassen?

9. Spielen die Einkommensverhältnisse meiner Exfrau (z.B. Zinseinnahmen) bei der Ermittlung des Unterhalts eine Rolle?

10. Hätte es Auswirkung auf meine Unterhaltszahlungen, wenn meine Exfrau mit einem vermögenden Mann verheiratet wäre und Vollmachten auf alle Konten hätte?

11. Müsste ich wieder Ehegattenunterhalt bezahlen, wenn sich meine Exfrau von Ihrem neuen Ehemann trennen, bzw. scheiden lassen würde?

12. Was sind laut Düsseldorfer Tabelle "berücksichtigungsfähige Schulden" (die in der Regel vom Einkommen abzuziehen sind)?

--> Gehören hierzu auch Schulden, die ich als Darlehen für einen Hauskauf einer selbstgenutzten Immobilie aufgenommen habe? In diesem Haus hat meine Tochter ein eigens Zimmer.

13. Kann ich meine Unterhaltberechnung wie folgt angeben:

Nettoeinkommen (Summe der Überweisung der monatlichen Entgeltabrechnung / 12)
+ Steuerbescheid Rückzahlung / 12
+ monatliche Altersvorsorgewirksame Leistung
+ Zinseinnahmen von meinem Sparbuch
- monatliche Kranken-/Pflegeversicherung
- monatliche BaföG-Rückzahlung
- monatliche Überstundenvergütung / 2
- 5% Berufsaufwand vom Nettoeinkommen (max. 150 €)
- Aufwendungen für das Zimmer meiner Tochter (Renovierungskosten / 12)
= Bereinigtes Einkommen (zur Bestimmung des Kindesunterhalts über die Düsseldorfer Tabelle "Zahlbeträge" nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils)


Ich bin nicht daran interessiert, welche Gesetze greifen. Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht, bzw. was bei der Unterhaltberechnung zu berücksichtigen ist.

Vorab vielen Dank und freundliche Grüße
Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Kann ich rechtliche Schritte gegen meine Exfrau einleiten, um die Aufklärung meiner Tochter zu verlangen?

Nein, da die 2 Jahres-Frust der Vaterschaftsanfechtung gem. § 1600b BGB abgelaufen ist und somit kein Rechtsschutzbedürfnis für Sie besteht.


2. Kann ich rechtliche Schritte gegen meine Exfrau (oder mitwissenden Personen) einleiten, um die Bekanntgabe des biologischen Vaters zu verlangen?

Nein, sh. 1.


3. Kann ich nach eventueller Bekanntgabe finanzielle Forderungen an den biologischem Vater stellen?

Auch hier spricht die verpasste Frist dagegen.


4. Meine Exfrau hat im Jahr 2003 unter Zeugen gesagt, dass sie von mir keinen Unterhalt möchte.
Kann ich diese Aussage zu meinen Gunsten rechtlich nutzen?

Nein, zum einen kann auf Trennungsunterhalt (bis zur Rechtskraft der Scheidung) nicht wirksam verzichtet werden und zum anderen bedürfen Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt gem. § 1585 c BGB der notariellen Beurkundung oder der gerichtlichen Protokollierung.


Sowohl den Ehegattenunterhalt, als auch den Kindesunterhalt, habe ich ohne jeglichen Verzug pünktlich an meine Exfrau überwiesen und entsprechend der Düsseldorfer Tabelle, bzw. den Altersstufen erhöht.
Mit dem Zeitpunkt als meine Exfrau die Geburt des Kindes (Okt. 2009) ihres neuen Partners bekannt gegeben hat, habe ich den Ehegattenunterhalt eingestellt. Sie hatten jedoch schon einige Zeit zuvor eine eheähnliche Wohngemeinschaft.

5. Kann ich den zu viel geleisteten Ehegattenunterhalt zurück verlangen?

Nein, denn evtl. Ansprüche auf Rückforderung unterliegen der regelmäßigen Verjährung gem. § 195 BGB und sind spätestens zum 31.12.2012 verjährt.



Über ein Anwaltsschreiben wurde ich nun erstmalig aufgefordert, bis Anfang Februar 2013 Auskunft über mein Einkommen zu erteilen. Deshalb nun folgende Fragen zur Unterhaltsberechnung:

6. Ich habe einen zeitlich, jeweils für ein Jahr begrenzten 40 Stunden Vertrag.
Meine reguläre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden.

Aussage: Eine Überstundenvergütung ist voll anzurechnen, wenn entweder die Überstunden einen geringen Umfang haben (ca. 10% der normalen Arbeitszeit) oder wenn sie berufstypisch sind. Sonst nur zur Hälfte.

--> Muss ich die Überstundenvergütung (IRWAZ) voll anrechnen?
Die Steigerung meiner Arbeitszeit von 35h auf 40h beträgt 14,29%, ist zeitlich begrenzt und
außergewöhnlich (nicht berufstypisch).

Nach Ihrer Darlegung begründet sich Steigerung von 35 auf 40 Stunden auf eine vertragliche Änderung und somit sind dies keine Überstunden im klassischen Sinne, sondern stellt arbeitsvertragl. Leistung dar. In diesem Fall ist die Vergütung bei der Berechnung heranzuziehen. Bei einer Herabsetzung auf 35 Stunden müssten Sie dann eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung beantragen.

Sofern es sich um klassische Überstunden handelt, dann ist die von Ihnen dargelegt Auffassung zutreffend und die Vergütung ist nicht bei der Unterhaltsberechnung heranzuziehen, sofern der Mindestunterhalt gezahlt werden kann.


7. Werden altersvorsorgewirksame Leistungen in die Unterhaltsberechnung einbezogen?
Diese fließen in ein Langzeitkonto, welches erst nach Renteneintritt zuteilungsreif wird.

Sofern die Leistung spezielle für die Altersvorsorge vom Arbeitgeber geleistet wird und Sie nicht zugreifen können, dann bleibt diese Leistung unbeachtlich. Sofern es eine freiwillige Gehaltsumwandlung von Ihnen ist, dann kann angemessene Altersvorsorge (ca. 4% des Bruttoeinkommens) vom Einkommen abgesetzt werden.


8. In meiner ehemaligen Zweizimmerwohnung hatte meine Tochter weder ein eigenes Zimmer noch ein eigenes Bett. Mit dem Umzug in ein Haus im Jahr 2012 konnte ich ihr ein eigenes Zimmer einrichten.

--> Kann ich die entstanden Kosten für den notwendigen Umbau (Mauereinzug, Einrichtungsgegenstände, etc.) in Höhe von ca. 2000 Euro in die Unterhaltsberechnung einfließen lassen?

Umgangskosten sind nur dann absetzbar, wenn der Mindestunterhalt gewährleistet ist. Die Kosten von 2000,00 € sind jedoch auf mehrere Jahre unter Beachtung der Nutzungsdauer, mind. 4-5 Jahre zu verteilen.

9. Spielen die Einkommensverhältnisse meiner Exfrau (z.B. Zinseinnahmen) bei der Ermittlung des Unterhalts eine Rolle?

Für den Kindesunterhalt nur dann, wenn die Kindesmutter ca. das Doppelte Einkommen wie Sie besitzt.


10. Hätte es Auswirkung auf meine Unterhaltszahlungen, wenn meine Exfrau mit einem vermögenden Mann verheiratet wäre und Vollmachten auf alle Konten hätte?

Nein, auf den Kindesunterhalt hat das keine Auswirkungen.

11. Müsste ich wieder Ehegattenunterhalt bezahlen, wenn sich meine Exfrau von Ihrem neuen Ehemann trennen, bzw. scheiden lassen würde?

Nein.

12. Was sind laut Düsseldorfer Tabelle "berücksichtigungsfähige Schulden" (die in der Regel vom Einkommen abzuziehen sind)?

--> Gehören hierzu auch Schulden, die ich als Darlehen für einen Hauskauf einer selbstgenutzten Immobilie aufgenommen habe? In diesem Haus hat meine Tochter ein eigens Zimmer.

Für die selbstgenutzte Immobilie sind in der Regel die Schulden nicht abzusetzen, da im Gegenzug ein Wohnvorteil besteht und erst recht nicht, wenn die Schulden nach der Geburt des Kindes aufgenommen wurden. Sollte der Wohnvorteil geringer als die Tilgungsrate (ohne Zinsen) sein, so könnte die Differenz vom Einkommen abgesetzt werden, sofern der Mindestunterhalt (100%) gewährleistet ist.


13. Kann ich meine Unterhaltberechnung wie folgt angeben:

Nettoeinkommen (Summe der Überweisung der monatlichen Entgeltabrechnung / 12)
ja
+ Steuerbescheid Rückzahlung / 12
ja
+ monatliche Altersvorsorgewirksame Leistung
sh. Antwort zu 7.
ja, unter Abzug von 4% des Bruttoeinkommens, sofern dies in der Höhe sich dartellt
+ Zinseinnahmen von meinem Sparbuch
ja, abzgl. evtl. Werbungskosten dafür (Konto- oder Depotgebühren, sofern diese für die Geldanlage anfallen)
- monatliche Kranken-/Pflegeversicherung
ja
- monatliche BaföG-Rückzahlung
ja
- monatliche Überstundenvergütung / 2
sh. Antwort zu 6.
- 5% Berufsaufwand vom Nettoeinkommen (max. 150 €)
Ja, oder wenn die tatsächlichen Aufwendungen (Fahrtkosten o.a.) höher sind, dann der tatsächliche Betrag, immer unter Beachtung das der Mindestunterhalt geleistet werden kann
- Aufwendungen für das Zimmer meiner Tochter (Renovierungskosten / 12)
sh. Antwort zu 8.
= Bereinigtes Einkommen (zur Bestimmung des Kindesunterhalts über die Düsseldorfer Tabelle "Zahlbeträge" nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils)
ja

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2013 | 18:21

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und Ihre sehr verständlichen Argumentationen.
Als Nachtrag zu Ihren Antworten würde ich gerne noch folgendes wissen:

Bis zu welchem Zeitpunkt können evtl. zu wenig geleistete Unterhaltszahlungen zurück gefordert werden, bzw. ab wann muss der neu berechnete Unterhalt bezahlt werden?

Die Anfechtungsfrist aus § 1600b beträgt 2 Jahre. Ich bin der Meinung, dass diese Frist all diejenigen Mütter schützt, die, wie in meinem Fall, betrügerisch vorgehen. Selbst meine Tochter darf ab Ihrem 18ten Lebensjahr diese Zweijahresfrist nicht verletzen, da sie ansonsten die Möglichkeit einer Vaterschaftsklage verlieren würde. Wem also nutz diese Frist und welche rechtlich gestützten Methoden bedarf es, diese Frist gesetzlich zu verlängern, oder sogar aufzuheben?

In der Hoffnung, dass sich die m.E. antiquierte Gesetzgebung, mehr noch für betrogene Väter einsetzt, verbleibe ich hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen
Ein Antwortgefundener

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2013 | 18:43

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Bis zu welchem Zeitpunkt können evtl. zu wenig geleistete Unterhaltszahlungen zurück gefordert werden, bzw. ab wann muss der neu berechnete Unterhalt bezahlt werden?

Die Verjährung beträgt drei Jahre zum Jahresende für die Rückforderung. Ein höhrer Unterhalt muss ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Aufkunft über das EInkommen gezaht werden.

Wem also nutz diese Frist und welche rechtlich gestützten Methoden bedarf es, diese Frist gesetzlich zu verlängern, oder sogar aufzuheben?

Der Hintergrund für die Frist ist die Rechtssicherheit für die Beteiligten. Sie können versuchen den kompletten Rechtsweg zu bestreiten inkl. Bundesverfassungsgericht und Europ. Gerichtshof.

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