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Autoverkauf: Anzahlung behalten bei Rücktritt


16.06.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe mein Auto über autoscout24 ausgeschrieben (Porsche Cayenne). Da das Auto sehr gefragt ist, habe ich innert 3 h über 30 Anfragen erhalten, u.A. von einem Vermittler, der das Auto für einen Käufer in Russland sucht. Er erhielt den Zuschlag, das Auto wurde zwei Wochen später bei mir in der Schweiz genau untersucht und die Anzahlung über Euro 5000 wurde in bar geleistet (mit Quittung, worauf steht: Anzahlung über Euro 5000 für Auto xxx Chassis-Nr. xxx in bar erhalten. Datum und Unterschrift.

Nachdem nun zwei Übergabetermin (mit Zahlung Restbetrag) kurzfristig verschoben wurden, habe ich einen eingeschriebenen Brief an den Käufer in Russland, mit Kopie an den Vermittler in Deutschland, gesandt. Inhalt des Briefes: Frist bis xx.xx.xx (ca. 10 Tage) um das Auto definitiv abzuholen und zu bezahlen, ansonsten das Auto anderweitig verkauft würde und die Anzahlung mit meinem Aufwand verrechnet würde.

Meine Frage:
Darf ich, falls sich der Käufer wirklich nicht mehr meldet bis zur abgelaufenen Frist, das Auto anderweitig verkaufen und die Anzahlung (oder mindestens einen Teil für meinen Aufwand) behalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst davon aus, dass der Kaufvertrag deutschem Recht unterliegt.

Grundsätzlich schließt wird das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen, § 325 BGB. Da sich der Käufer nach fruchtlosem Fristablauf in Verzug befinden wird (meiner Ansicht nach ist die Länge der Fristsetzung in Ordnung; jedoch könnte das Gericht dies anders sehen, da der Schuldner in Russland wohnt und 10 Tage möglicherweise so als nicht ausreichend angesehen werden), so können z.B. dann Verzugsschäden entstehen, die prinzipiell neben dem Rücktritt geltend gemacht werden können.

Ganz gleich, welche Art von Schäden Sie ersetzt bekommen möchten, setzt ein Schadensersatzanspruch aber in jedem Fall Verschulden des Vertragspartners voraus. Trotz der bisher noch nicht erfolgten Zahlung kann jedoch ohne weitere Anhaltspunkte nicht pauschal ein Verschulden des Schuldners angenommen werden. Z.B. kann die (noch) nicht erfolgte Zahlung des Schuldners durch von ihm nicht zu vertretende Umstände ausgeblieben sein. (Langsame Banktransaktion und dergleichen.)

Ohne weitere Klärung der verschuldensauslösenden Umstände (die Sie dem Käufer nachweisen müssten) können Sie daher keine (verschuldensabhängigen) Schadensersatzansprüche geltend machen, so dass Sie im Fall der Rückabwicklung des Vertrages auch die Anzahlung komplett zurückzahlen müssten.

Wenn Sie ganz „sicherzugehen wollen“, dass der Rücktritt „rechtmäßig“ erfolgt (also die Frist auch wirklich als lang genug angesehen werden soll), sollten Sie sicherheitshalber noch einen weiteren Brief mit einer etwas längeren Frist an den Käufer senden, indem Sie den Käufer zur Leistung auffordern (und den Rücktritt androhen). Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist könnten Sie dann Ihr Auto anderweitig verkaufen. (Bitte bedenken Sie aber auch, dass Sie den Zugang des Schreibens an den Käufer nachweisen müssen.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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