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Stromvertrag über Internet - Rücktritt

| 27.02.2009 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

ich möchte folgenden Sachverhalt vorab schildern:

Am 25.11.08 habe ich im Internet beim Stromanbieter FlexStrom aus Berlin, einen Stromvertrag abgeschlossen. Dieser sieht vor, dass ich eine gewisse Anzahl an Kilowattstunden für ein Jahr im Voraus einkaufe. Verbunden war mit diesem Angebot auch ein Reisegutschein im Wert von 100 EUR.

Nach Eingabe meiner Daten auf der Internetseite und deren Absendung, habe ich sogleich per eMail eine Bestätigung bekommen, dass mein Antrag auf Wechsel des Stromvertrages eingegangen ist. In der eMail war eine Widerrufsbelehrung enthalten.

Am 29.11.08 habe ich dann die Vertragsbestätigung bekommen. Laut derer, sollte die Versorgung zum 01.01.09 voraussichtlich beginnen. Außerdem wurde ich gebeten, bis zum 03.12.08 den Strompreis zu zahlen (für ein Jahr im Voraus). Nach Eingang meiner Zahlung sollte dann auch der zugesagte Reisegutschein verschickt werden. Den Betrag habe ich pünktlich dann am 01.12.08 überwiesen. In der Vertragsbestätigung stand auch, dass die aktuellen AGB beigefügt werden - dies war übrigens nicht der Fall!!

Dann hat sich bis Ende Dezember erstmal nichts getan... Ich habe am 26.12.08 dann ein Schreiben bekommen, mit welchem ich informiert wurde, dass die Formalitäten zur Umstellung der Stromversorgung erneut zum 01.02.09 vorgenommen werden sollen. Übrigens habe ich bis dato auch immer noch nicht den Reisegutschein bekommen.

Am 07.01.09 habe ich per eMail bei FlexStrom nachgefragt, wo denn der zugesicherte Reisegutschein bleibt. Darauf keine Antwort!
Am 22.01.09 habe ich telefonisch nachgefragt; man sagte mir, bis Ende Januar bekomme ich den Gutschein - bis heute nichts passiert!

Am 28.01.09 erhielt ich dann ein Schreiben von FlexStrom, dass der Termin zur Belieferung mit Strom nun erneut auf den 01.03.09 verschoben wurde. Daraufhin habe ich mich per eMail über diese Zustände beschwert (erneute Terminverschiebung, keine Gegenleistung erhalten bisher, Geld längst gezahlt usw.).

Auf diese eMail kam auch wieder keine Reaktion. Letztendlich habe ich dann am 15.02.09 eine schriftliche Beschwerde an die Geschäftsführung der Fa. FlexStrom abgeschickt. Ich habe darin die o. g. Abläufe kritisiert und Frist gesetzt, bis 28.02.09 zu reagieren, d.h. mir mitzuteilen, wann Belieferung nun erfolgt und mir den Reisegutschein zukommen zu lassen.

Da bis heute (27.02.09) bisher darauf auch keine Reaktion erfolgt ist, gehe ich auch mal davon aus, dass meine Frist reaktionslos verstreichen wird. Im Internet gibt es über die Firma auch verschiedene Erfahrungsberichte (www.ciao.de). Dieses Verhalten scheint leider sehr oft vorzukommen bzw. hält man die Kunden damit massiv hin und arbeitet mit deren Geld.

Heute habe ich dann mal mit meinem alten Versorger telefoniert; dort sagte man mir zu meinem Erstaunen, dass FlexStrom die Anmeldung beim Netzbetreiber und Abmeldung beim alten Versorger zum 01.02.09 vorgenommen hat, d. h., ich faktisch seit dem 01.02.09 von FlexStrom auch beliefert werde.... Darüber wurde ich offiziell von FlexStrom bis heute nicht in Kenntnis gesetzt. Laut deren Schreiben soll die Belieferung ab 01.03.09 beginnen...

Ich hatte mir nun vorgenommen, wenn auch auf meine Beschwerde v. 15.02.09, keine Reaktion erfolgt, vom Vertrag wegen Nichtleistung zurückzutreten. Aber nun werde ich ja von denen (inoffiziell) beliefert...

Nun meine Frage:
Da ich von dem Laden nun mehr als die Nase voll habe, möchte ich am besten aus dem Vertrag raus und den Geldbetrag zurückfordern! Evtl. Widerruf? Gibt es da irgendwelche Möglichkeiten?

Vielen Dank!

MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sollte von dem Stromlieferer innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist keine Reaktion erfolgen, können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen.
Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ihr Sachvortrag ist ausreichend für die Annahme eines wichtigen Grundes.

Wenn tatsächlich kein Strom geliefert worden ist, liegt insoweit Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag vor.
In einem solchen Fall ist die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 2 BGB erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Darüber hinaus könnten Sie auch Schadensersatz verlangen für den Zinsverlust, der Ihnen dadurch entstanden ist, dass Ihnen die Vorauszahlung nicht zur Verfügung gestanden hat.
Ein Schadenseratzanspruch wird durch die Kündigung aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen (vgl. § 314 Abs. 4 BGB).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 01.03.2009 | 18:38

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"Ich habe durch die Beratung nun eine erste gute rechtliche Orientierung erlangt, wobei diese evtl. schon ausreicht, um mein Problem zu lösen (einen Gang zum Anwalt mit erheblichen Mehrkosten kann mir nun evtl. ganz ersparen). Toll, dass es so etwas gibt wie 123recht."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.03.2009 4,6/5,0
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