2.047 Ergebnisse für kündigung kündigungsrecht

. § 9 Vertragsdauer, Kündigung 1. ... BoD behält sich ein fristloses Kündigungsrecht für den Fall vor, dass Inhalte veröffentlicht werden, die öffentlich Anstoß erregen können, politisch extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen internationale Gesetze verstoßen (außerordentliche Kündigung). 4. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. 5.

Hallo, ich habe auf eine Anzeige " Vermietung einer Pension " hin kontakt mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen. Ein bereits als Pension genutztes Gebäude war zum 1.1.2010 zu übergeben. Von aussen nicht sichbar nicht direkt erkennbar.

Sehr geeherter Herr Anwalt, bis zum 30.05.2008 war ich 2 Jahre bei einem Finanzdienstleister als selbständiger Berater tätig. Während dieser Zeit erkrabnkte ich an Krebs und bin immer noch nicht arbeitsfähig. Im März nach meiner letzten Reha meine Psychologe, das ich wieder unter Leute müsse.

Guten Tag, folgende Situation: Mein Mann ist privat versichert und verdient über der JAEG. Ich bin ebenfalls privat versichert (seit Jan. 2007), mein Gehalt war jedes Jahr gerade so über der JAEG und zwar jeweils nur durch Verzicht bei der Bruttoentgeltumwandlung (Rentenversicherung). Im Jahr 2010 würde ich jetzt das erste Mal automatisch über der JAEG liegen, ebenso 2011.

Sehr geehrte Anwälte, folgende Frage: Wir beschäftigen 3 (fest angestellte) Mitarbeiter im Außendienst, die bei gewerblichen Kunden (B-to-B) für uns Aufträge akquirieren. Im Zuge einer Erweiterung des Außendienstes möchten wir das bestehende Gebiet nun auf 4 Außendienstler verteilen und auch in bestimmten Gebieten, die (historisch gewachsen) von mehreren Außendienstmitarbeitern bereist werden, eine Umverteilung der Kunden vornehmen. Ziel ist eine bessere Ausschöpfung des Kundenpotentials, da Gebiete teilweise nur sehr unzureichend bearbeitet werden.

Sehr geehrte Damen / Herren ich habe einen Magenda S Vertrag bei der Telekom = Festnetz + Internet bis zu16.000er DSL Geschwindigkeit. Den habe ich am 02.11.2017 gekündigt. Telekom hat dies Bestätigt.

Guten Tag, Zwei Erwachsene haben eine Pauschalreise vom 16.9. bis 26.9. 2020 nach Teneriffa gebucht. Nun teilte der Reiseveranstalter mit, dass es zu Flugstreichungen sowohl für den Hinflug als auch den Rückflug kam. Alternativ bietet der Reiseveranstalter nun an, bereits am 14.9. zu fliegen und dafür bereits am 25.9. zurück zu kommen, gegen einen Aufpreis von 200 €.

Sehr geehrte Damen und Herren, bis vor kurzem habe ich zusammen mit meiner Partnerin in einer gemeinsamen Mietwohnung gelebt. Die Mietwohnung gehört einer Wohngenossenschaft. Die Wohnung wurde von meiner Partnerin angemietet - ich bin später hinzugezogen und habe einen Untermietvertrag mit meiner Partnerin abgeschlossen - dies wurde der Genossenschaft mitgeteilt und so akzeptiert.

Kündigung: Beiden Parteien steht ein Außerordentliches Kündigungsrecht zu, siehe dazu nachstehendes. ... Sollte der Partner zu 1 eine Außerordentliche Kündigung in Anspruch nehmen, so ist er verpflichtet innerhalb von einem Tag nach Kündigung, den Quellcode samt allen Aufzeichnungen und Protokollierungen über das Web-Portal an den Partner zu 2 auszuhändigen.

Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art sind vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar, ohne dass es einer Kündigung oder einer fristgerechten Mitteilung gemäß § 18 I. ... Unbeschadet bleibt das Kündigungsrecht des Mieters; für diesen Fall tritt eine Erhöhung der Miete nicht ein. 7.

Guten Tag! Ich möchte mein Leasingvertrag überprüfen lassen. MfG Nico

Guten Tag, meine Fragen bezieht sich auf das Krankenversicherungsgesetz. Laut meiner Recherche bin ich auf folgendes gestoßen: Eine Krankenversicherung muss: "in Deutschland dem Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen nach §193 VVG" entsprechen. Jetzt bin ich jedoch verunsichert ob meine derzeitige internationale Krankenkasse in Deutschland legal ist.

Wir haben eine WEG mit 3 Einheiten. Alle werden von den Eigentümern selbst bewohnt. Es gibt im Kellergeschoss unter anderem zwei Räume, welche in den Grundbüchern als "Keller und Hobbyraum" aufgeführt sind.

Hallo Zusammen, ich habe folgende zwei Fragen: 1.Mein Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet. Der Geschäftsbetrieb wird erstmal fortgeführt und ein Verkauf des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter ist Richtung November 2015 angestrebt. Dann beginnt auch das Insolvenzverfahren.

Hallo, meine Frage ist zur Thema Exklusivrecht in Verlagsvertrag. Ich habe seit August 2011 mein eigenes Lesebuch für Englische, Russische und Spanische Sprachen bei Amazon.de veröffentlicht. Es ist dasselbe Sprachlernbuch dass für diese drei Sprachen adoptiert war.

Der Notar wies auf das Kündigungsrecht nach §§ 69, 70 VVG hin.

Hallo, Wir hatten vor ca. 6 Monaten einen Wasserschaden in unserer Wohnung aufgrund eines durchgerosteten Regenrohres, das halb in der Wand verläuft (Altbau). Aus Kostenspargründen wird das Rohr nicht austauscht, sondern immer nur notdürftig geflickt. Die von der Wohnungsgesellschaft beauftragten Handwerker sind inkompetent, kommen nur zum besichtigen und staunen, machen notdürftiges Flickwerk, seit 6 Monaten haben wir hier eine Baustelle.

Den Vertragsteilen ist ferner bekannt, dass das Kündigungsrecht des Eigentümers ge-genüber dem derzeitigen Mieter wegen Eigenbedarfs und wegen unwirtschaftlicher Verwertung gem. ... Ab dem Stichtag ist der Käufer umfassend - auch zu Kündigungen und Mieterhöhungsverlan-gen - ermächtigt und bevollmächtigt, jedoch auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

Ein Freund von mir hat in seiner Firma einen Berufsunfähigkeits Versicherung abgeschlossen, ohne Gesundheitsprüfung/fragen, dies wurde damals vom AG angeboten. Beim Vertragsabschluß wurden nur folgende Fragen gestellt: *** Dienstobliegenheitserklärung: Können Sie, unter Beachtung der zuvor aufgezeigten Rechtsfolgen, mittels Unterschrift bestätigten, das, Sie am heutigen Tage arbeitsfähig sind und ihren dienstlichen Obliegenheiten (= Ihrer arbeitsvertaglich geschuldteten Tätigkeit) insofern in vollem Umfang nachkommen? bei Ihnen keine anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und keine anerkannte (teilweise oder volle) Erwerbsminderung bzw.

Ein Recht auf Rücktritt vom Mietvertrag oder ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen derartiger Verzögerungen des Mietbeginns stehen dem Mieter nicht zu, wenn dem Mieter die Mieträume in angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden können. § 2 Mietzeit und Kündigung 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2014 und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Eine Kündigung ist frühestens nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig, d.h. zum31.07.2015. Von dem Verzicht bleiben die Rechte des Vermieters zur Mieterhöhung und die Rechte der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. 2.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 573 c BGB. § 4 dieses Mietvertrages bleibt davon unberührt. 2.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem anderen Vertragspartner bis zum 3.