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Klausel in Aufhebungsvereinbarung

21.11.2008 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geeherter Herr Anwalt,

bis zum 30.05.2008 war ich 2 Jahre bei einem Finanzdienstleister als selbständiger Berater tätig.
Während dieser Zeit erkrabnkte ich an Krebs und bin immer noch nicht arbeitsfähig.

Im März nach meiner letzten Reha meine Psychologe, das ich wieder unter Leute müsse. Ich fühlte mich auch ganz gut. So fing ich dort wieder an tätig zu werden. Wollte mal sehen , wie es so klappt und ob ich es auch körperlich schaffe. Natürlich musste ich zum 30.05.2008 diese Sache abbrechen. Ich hatte mich einfach übernommen. Ich schloss mit dem Unternehmen eine Aufhebungsvereinbarung ab. Sie beinhaltet auch eine Klausel, das weitere Ansprüche ausgeschlossen sind. Wochen später entschloss ich mich gegen dieses Unternehmen auf Statusfeststellung zu klagen. Es waren einfach zu viele Regularien für eine Selbständigkeit, auch wurden mir regelrecht Kunden weggenommen.

Jetzt die Frage: Welche Auswirkung hat oder kann diese Klausel in der Aufhebungsvereinbarung haben? Gilt sie auch dann, wenn ein Angestelltenverhältnis festgestellt wird so z. Bsp. für die Abführung der Arbeitnehmeranteile. Muß ich diese dann selbst tragen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr zusammenfassend wie folgt:


1.) Welche Auswirkungen kann die Vereinbarung haben?


Zunächst geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht genau hervor, welche konkreten Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Ich gehe davon aus, dass es insoweit auf Ihrer Seite um noch zu zahlende Provisions-/ bzw. Folgeprovisionsansprüche geht, auf Seiten des Finanzdienstleisters um Rückzahlungsansprüche.

Nach meinem Wissen ist es bei sehr vielen großen Finanzdienstleistern nämlich üblich, dass der Berater, wenn er innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Aufnahme der Beratertätigkeit aus dem Unternehmen ausscheidet, einen Anteiligen Provisionsbetrag zurückzahlen muss. Dies geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht vor.

Solche Verträge beinhalten auch oft ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass ein Kündigungsgrund in der Person des Beraters gegeben ist (insbesondere Krankheit, die die Arbeit erheblich erschwert oder gar unmöglich macht), bei dessen Ausübung auch innerhalb des Rückzahlungszeitraumes keine Rückzahlungen zu leisten sind.

Für den Fall einer einvernehmlichen Aufhebung sehen die mir bekannten Beraterverträge allerdings eine Anteilige Rückerstattung vor. Im Rahmen der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages sind somit die noch zu erhaltenden Ansprüche den Rückerstattungsansprüchen gegenüber zu stellen und dann eine Bewertung vorzunehmen, welche Lösung günstiger ist. In der Regel ist eine außerordentliche Kündigung, vorausgesetzt der Beratervertrag sieht für diesen Fall einen Wegfall der Rückzahlungspflicht vor (s.o.) günstiger für den Ausscheidenden Berater.

Diese eben beschreiben Vertragsbedingungen gelten meistens in den Fällen, in denen der Berater als Handelsvertreter tätig wird. Ob dies bei ihnen der Fall ist, lässt sich ohne Einblick in den Vertragstext leider nicht genau bestimmen.

In diesem Zusammenhang ist auch sehr interessant, dass Ihnen Kunden weggenommen worden sind. Hierdurch verlieren Sie nämlich nicht Ihren Anspruch auf Handelsvertreterprovision, da gem. § 87 Abs.1 HGB Ihr Provisionsanspruch auch für Folgegeschäfte, die der durch Sie gewonnene Kunde mit dem anderen Berater, der Ihnen den Kunden “geklaut hat“, abschließt, weiterhin bestehen bleibt.


Nun aber endlich zu Ihrer eigentlichen Frage:


Die von Ihnen angesprochene Klausel hat die Wirkungen, die ich oben bereits angesprochen hatte, nämlich das gegenseitige Ansprüche sowohl auf Ihrer Seite, als auch auf Seiten des Finanzdienstleisters ausgeschlossen sind.

Da nicht explizit von Ihren Ansprüchen in der Klausel gesprochen wurde, ist diese Klausel nämlich dahin gehend auszulegen, dass die gegenseitig bestehenden Ansprüche sowohl bis zum Zeitpunkt der Kündigung, als auch zukünftige Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Interessant ist dieser Ausschluss für die Zukunft vor allem dann, wenn Sie tatsächlich als selbstständiger Handelsvertreter zu qualifizieren sind.

Dann hätten Sie nämlich nach dem Gesetz einen Anspruch auf Folgeprovision nach § 89b HGB auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dieser Anspruch berechnet sich gem. §89b Abs.2 HGB nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen der letzten 5 Jahre. Es ist maximal eine Jahresvergütung geschuldet nach dem Gesetz. Dieser Ausgleich wäre durch diese Regelung auch ausgeschlossen.

Ich sehe keine Gründe, weshalb diese Klausel nicht wirksam sein sollte, insbesondere sehe ich kein Verstoß gegen ein Gesetz und auch liegt kein Fall der Sittenwidrigkeit vor.


2.) Gilt die Klausel auch, wenn ein Angestelltenverhältnis festgestellt wird?


Ob Sie tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter oder lediglich Angestellter sind, wird von § 84 HGB geregelt. Demnach sind Sie gem. § 84 Abs.1 Selbstständige, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so wären Sie als Angestellter einzustufen.

Sollte tatsächlich ein Angestelltenverhältnis festgestellt werden, wären Sie selbstverständlich wie grundsätzlich jeder andere Angestellte auch, dazu verpflichtet, bestehende Arbeitnehmeranteile selbst abzuführen. Das wären Sie dann theoretisch schon die ganze Zeit Ihrer Angestelltentätigkeit gewesen.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 84 HGB , Begriff des Handelsvertreters

(1) 1Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. 2Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.
(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.


§ 87 HGB, Provisionsanspruch

(1) 1Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. 2Ein Anspruch auf Provision besteht für ihn nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.
(2) 1Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. 2Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.
(3) 1Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn
1.
er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder
2.
vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.
2Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.
(4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge.


§ 89b HGB , Ausgleichsanspruch

(1) 1Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,
2.
der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und
3.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.
2Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.
(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn
1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.
(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.




Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2008 | 13:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich schrieb in meiner Einleitung : ".......beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr zusammenfassend wie folgt:..".

Ich meinte natürlich "...............sehr gerne"..............


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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