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Irrtum über Exklusivrecht in Verlagsvertrag

23.05.2012 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo,

meine Frage ist zur Thema Exklusivrecht in Verlagsvertrag. Ich habe seit August 2011 mein eigenes Lesebuch für Englische, Russische und Spanische Sprachen bei Amazon.de veröffentlicht. Es ist dasselbe Sprachlernbuch dass für diese drei Sprachen adoptiert war. Seit Ende Februar 2012 habe ich das Englisches Buch auch bei Bod.de veröffentlicht und seit Mitte Mai auch die zwei anderen. Dann stellte es sich heraus, dass Bod.de sich Exklusivrecht im Vertrag verlangt. Bod.de hat mir geschrieben dass ich kann nicht auch bei Amazon.de veröffentlichen. Nach den genauen Vertraglesen habe ich gefunden, dass es wirklich da steht und zwar folgendes:

„Der Autor [...] räumt BoD alle zur Herstellung und für den räumlich unbegrenzten Vertrieb der BoD-Titel notwendigen Rechte exklusiv ein (...)"

Aber ich hatte mir die Frage über Rechte schon gestellt und zwar BEVOR ich den Vertrag mit Bod.de machte. Und die Antwort auf Bod.de FAQ gefunden. Damals lautete es:

„Frage: Was passiert, wenn ein Verlag auf mich aufmerksam wird?
Antwort: Herzlichen Glückwunsch! Wir haben keine Exklusivrechte auf Ihr Buch und Ihre Schreibtalente abgeschlossen, und sollten Ihnen große Chancen angeboten werden, greifen Sie zu!"

Jetzt aber existiert diese Information auf FAQ nicht mehr! Anstatt kann man da folgendes lesen:

„Frage: Was passiert, wenn ein Verlag auf mich aufmerksam wird?
Antwort: Wir haben für fünf Jahre das Vervielfältigungs-, Vermarktungs- und Verbreitungsrecht an Ihrem BoD-Titel. Jedoch können Sie den Buchvertrag jederzeit gegen eine Gebühr von 299,00 EUR (inkl. MwSt.) kündigen."

Dasselbe steht auch im Vertrag wie ich neulich gefunden habe.
Darüber gibt es ganze Diskussion da http://www.bod.de/autorenpool/vertrag-bei-bod-t109.html
Die drei Titeln haben insgesamt etwa 300 Euro bei Bod.de eingebracht und ich einschätze es könnte künftig etwa 600 Euro monatlich sein. Bei Amazon.de habe ich etwa 1500 Euro für dieselbe Zeit gekriegt. Ich habe noch kein Geld von Bod.de bekommen and ich will auch nichts von ihnen bekommen. Jetzt will ich alle drei Titeln von Bod.de kündigen. Meine Frage:
Ob ich diese 897 (299,00x3) Euro für drei Titeln an Bod.de jedenfalls bezahlen soll wenn ich die Titeln kündige? Wie im praktischen Wege kann ich mein Recht beweisen, da ich geglaubt hatte, dass Bod.de kriegt keine exklusive Rechte? Was passiert wenn ich die 897 Euro an Bod.de nicht bezahle? Ich meine wie kann Bod.de mich Strafen und ob es das tun würde?
Übrigens ich bezahle 30% dass ich mit dem Buch kriege an eine deutsche Mädchen dass für mich dass Buch ins Deutsche übersetzt hatte, und auch den anderen Übersetzer. Und das sind schon einige tausende Euro. Ich versuche auch den Vertrag mit den Übersetzer weder ändern noch kündigen um mit List diese 30% für mich behalten. Denn das Wort EHRE hat doch noch etwas Wert, oder? Mindestens in Deutschland. Entschuldigung für die emotionale Ansprache.

MfG,
Alexander Buriak
Poltawa, Ukraine

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wenn Sie mit Bod.de einen Vertrag abgeschlossen haben, wonach dem Verlag die ausschließlichen Rechte an dem von Ihnen verfaßten Buch zustehen, gilt dieser Vertrag mit der Maßgabe, daß das Buch bei anderen Verlagen nicht mehr angeboten werden darf.

Es kommt also nicht darauf an, was Sie bei Abschluß des Vertrags mit Bod.de geglaubt haben, sondern auf den exakten Inhalt dieses Vertrags. Der Vertragstext ist mir zwar nicht bekannt, jedoch dürfte der Vertrag so eindeutig formuliert sein, daß eine Anfechtung wegen Irrtums oder gar wegen arglistiger Täuschung kaum in Betracht kommen dürfte.

2.

Welche Rechtsfolgen es nach sich zieht, wenn Sie den Betrag von 299,00 € pro Titel, der vertraglich für eine vorzeitige Kündigung vereinbart ist nicht entrichten, wird nach sich nach dem Inhalt des Vertrags richten. Nicht unüblich sind in einem solchen Fall Vertragsstrafen. Das ist auch kein Fall der Ehre, sondern eine rein rechtliche Problematik.

Wer einen Vertrag schließt ist grundsätzlich an den Inhalt dieses Vertrags gebunden. Soweit Ihnen im Vorfeld, also vor Abschluß des Vertrags, seitens Bod.de gesagt worden ist, Sie könnten die Bücher auch über andere Verlage anbieten, hat diese Auskunft in dem Vertragstext nach Ihrer Schilderung keinen Niederschlag gefunden. Wenn Sie den Vertrag dennoch unterzeichnet haben, gilt also das, was im schriftlichen Vertrag formuliert worden ist. Wären Sie mit dem Inhalt des schriftlichen Vertrags nicht einverstanden gewesen, hätten Sie das mitteilen und den Vertrag entsprechend abändern müssen.

3.

Für den Fall, daß Sie sich nicht an den Vertrag halten und auch nicht vorzeitig gegen Zahlung eines Betrages von 299,00 € kündigen, wird Bod.de gegen Sie Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Schaden könnte beispielsweise darin bestehen, daß Sie Einnahmen über Konkurrenzverlage haben. Hier sind vielfältige Konstellationen denkbar, wobei es auf den Inhalt des Vertrags ankommt.

Vor diesem Hintergrund wird es wohl die zweckmäßigste Verfahrensweise für Sie sein, sich gegen die Gebühr „freizukaufen", sofern die Verträge mit den anderen Verlagen für Sie lukrativer sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 17:32

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen dank fuer die Antwort. Sie ist rechtlich angemessen, gibt mir aber nicht viel Information wie ich mich verteidigen kann. Koennen Sie aus Ihrer Erfahrung annehmen wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie gegen mich ein Verfahren beginnen. Wie hoch kann die Entschädigung sein? Ob ich zu Deutschen oder Ukrainischen Gericht appellieren kann? Wer bezahlt Gerichtsgebühr und wie hoch kann es sein? Unten gebe ich auch den Vertrag. Vileleicht koennen Sie einige schwache Stellen finden, dass ich benutzen kann? Zumal der Vertrag ist klein und ich glaube es nicht sehr professionell zusammengestellt ist. MfG, Alexander


1) Nutzungsrechte
Der Vertragspartner räumt BoD die im Autoren- bzw. Verlagsvertrag bzw. Rahmenvertrag näher bezeichneten Nutzungsrechte für den folgenden Titel ein:
BoD-Nr.:
Titel:
Autor:
ISBN:
2) Rahmendaten des Druckwerkes
Produkt: BoD Classic
Format: 17*22
Gesamtseitenzahl: 220
Papiersorte für den Buchblock: weiß 90g
Umschlag: PB
Druck des Umschlags: Farbig (4c)
Anzahl Farbseiten im Buchblock: 0 Seiten
Position der Farbseiten:
Das Buchformat und die Ausstattung können bei einer Produktion in Auslandsmärkten oder für Auslandsmärkte infolge der Konvertierung der Daten in die in ausländischen Buchmärkten üblichen Formate von den oben genannten Rahmendaten abweichen (sog. Auslandsexemplare).


3) Verbindliche Freigabe des Werkes des Vertragspartners; Korrekturen, Änderungen
a. Durch das Absenden dieses Auftrags an BoD online mittels Mausklick auf "Auftrag abschicken" oder durch Betätigen der "Enter"-Taste erkennt der Vertragspartner die von ihm hochgeladenen und in der Druckvorschau freigegebenen Dateien als vertragsgemäße Leistung an.
b. BoD weist darauf hin, dass die digitale Druckvorschau am Bildschirm und das gedruckte Werk sich aus technischen Gründen optisch unterscheiden können.
c. Änderungen nach Freigabe gelten als Neuauflage und erfordern die Erteilung eines neuen Auftrages an BoD, der zu neuen Masteringkosten führt.
4) Kosten
a. Kosten für das Mastering (s.o.): EUR 39.00 inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen USt. (zzt. 19%).
b. Kosten der elektronischen Speicherung (Datensystemmanagement): EUR 1.99 pro Monat inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen USt. (zzt. 19%).
c. Einmalige Konvertierungskosten für den Auslandsvertrieb (optional): 9.90 EUR inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen USt. (zzt. 19%).
d. Einmalige Konvertierungs- und Vertriebskosten für die elektronische Ausführung (E-Book) des o.g. Titels (optional): 0.00 EUR inkl. USt. (bei späterer Buchung dieser Option nach Abschluss des Buchvertrags entstehen hierfür Kosten gemäß den dann jeweils gültigen Konditionen). Die Listung für den Vertrieb kann insgesamt oder in einzelnen E-Book-Shops unterbleiben, wenn BoD oder einzelne E-Book-Shops den Titel hierfür für ungeeignet halten.
e. Zusätzliche Leistungen werden auf Grundlage der Preisliste berechnet.
f. Der Vertragspartner vergütet die Herstellung und den Vertrieb von Eigenbestellungen wie folgt:
1 - 24 Expl.: pro Expl. inkl. 7.00% USt. EUR 15.30
25 - 99 Expl.: pro Expl. inkl. 7.00% USt. EUR 9.89
100 - 199 Expl.: pro Expl. inkl. 7.00% USt. EUR 8.00
200 - Expl.: pro Expl. inkl. 7.00% USt. EUR 6.83
g. Frachtkosten werden zusätzlich berechnet. Die Kosten richten sich jeweils nach dem Umfang der Lieferung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen USt.
h. Hat der Kunde einen Vertrag zu den Bedingungen "BoD-Fun" geschlossen, fallen die monatlichen Kosten für das Datensystemmanagement erst ab dem zweiten Monat der Vertragslaufzeit an.
i. Herstellung und Vertrieb von Eigenbedarfsbestellungen erfolgen ausschließlich über BoD. Etwaige länderspezifische Formate können nicht als Eigenbedarfsbestellungen bei BoD bezogen werden.
5) Ladenpreis, Buchhandelsrabatte
a. Der durch den Vertragspartner festgelegte titelbezogene gebundene Ladenpreis für den Vertrieb in Deutschland beträgt inkl. der derzeit geltenden gesetzlichen USt. (zzt. 7 %): EUR 15.99
b. Den jeweiligen unverbindlich empfohlenen Verkaufspreis (UVP) oder – sofern ggf. gesetzlich vorgeschrieben – den jeweiligen nationalen gebundenen Ladenpreis, jeweils inklusive der gesetzlich geltenden USt., für den Vertrieb des Titels in Märkten, in denen der Euro nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist, legt BoD in Anlehnung an den unter a. genannten titelbezogenen Ladenpreis unter Berücksichtigung der jeweiligen landesspezifischen Gegebenheiten (z. B. Vertriebskosten, Druckkosten) fest.
6) Marge für Druckwerke
a. Bei Handelsbestellungen für Märkte, in denen der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, erhält der Vertragspartner eine Marge in Höhe von EUR 2.50 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen USt. (zzt. 7.00%) pro Exemplar.
b. Bei Handelsbestellungen für Märkte, in denen der Euro kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, erhält der Vertragspartner eine feste Marge in der jeweiligen Landeswährung des ausländischen Marktes (nachfolgend Auslandsmarge). Die jeweilige Auslandsmarge wird bei Markteintritt des Titels dauerhaft festgelegt, indem die Marge gem. Ziffer 5) a. zum jeweiligen Euro-Referenzkurs der EZB in die jeweilige nationale Währung umgerechnet wird.
c. Die Marge und die etwaige Auslandsmarge werden jeweils zum Ende eines Quartals in Euro abgerechnet (Auslandsmargen werden jeweils zum Euro-Referenzkurs der EZB am Abrechnungsstichtag berücksichtigt) und jeweils in dem auf das Ende des Quartals folgenden Monat zur Zahlung fällig. Im Übrigen wird auf die im Autoren-, Verlags- bzw. Rahmenvertrag beschriebenen Abrechnungsmodalitäten verwiesen.
d. Die Margenausschüttung gilt als Vorauszahlung und wird bei etwaigen Remissionen der Handelsbestellungen mit der nachfolgenden Margen- oder Endabrechnung verrechnet.
7) Vertragsdauer und Kündigung
a. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Vertragspartner die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Webseite eingegebene Bestellung mittels Mausklick auf "Auftrag abschicken" oder durch Betätigen der "Enter"-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an BoD schickt. BoD nimmt dieses Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Lieferung an.
b. Der Vertrag gilt vom Zeitpunkt des Zustandekommens an für eine Dauer von fünf Jahren (Erstlaufzeit). Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Buchvertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
c. Abweichend von der Regelung in Buchstabe b) kann ein Buchvertrag, der zu den Bedingungen "BoD-Fun" geschlossen worden ist, von beiden Seiten jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.
d. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Seite unbenommen.
e. Buchverträge können nur insgesamt, nicht jedoch für einzelne Nutzungsformen (z.B. nur Druckwerk oder nur elektronische Ausführung) gekündigt oder aufgehoben werden.
f. BoD behält sich ein fristloses Kündigungsrecht für den Fall vor, dass Inhalte veröffentlicht werden, die öffentlich Anstoß erregen können, politisch extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen internationale Gesetze verstoßen (außerordentliche Kündigung).
g. BoD bietet dem Vertragspartner an, diesen Buchvertrag vor Ablauf der in b) genannten Festlaufzeit vorzeitig gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 299.00 inkl. 19 % USt. zu beenden (Vertragsaufhebung).
8) Preisanpassung
Sollte sich der Marktpreis für Papier um mehr als 10% verändern, ist BoD berechtigt, die in diesem Ergänzungsvertrag vereinbarten Nettopreise um 2% anzupassen. Preisänderungen müssen nachgewiesen werden (Quelle EUWID). Im Falle einer Änderung des Umsatzsteuersatzes werden die ausgewiesenen Endpreise entsprechend angepasst.
9) Widerrufsrecht
BoD weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass weder hinsichtlich dieses Buchvertrages noch hinsichtlich des Autoren- bzw. Verlagsvertrages ein Widerrufsrecht i. S. d. §§312d, 355 BGB besteht, weil es sich bei den von BoD für den Vertragspartner hergestellten BoD-Titeln um individuell nach den Wünschen des Vertragspartners hergestellte Produkte handelt. In diesen Fällen ist das Widerrufsrecht gemäß §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
9) Ergänzende Bestimmungen
a. BoD weist darauf hin, dass die (Voll-)Textsuche einen Service des jeweiligen Anbieters darstellt, auf deren ordnungsgemäßes Funktionieren BoD keinerlei Einfluss hat. BoD steht daher nicht für die Funktionsfähigkeit der (Voll-)Textsuchen ein.
b. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt wurde, gelten ergänzend die Regelungen des zwischen dem Vertragspartner und BoD geschlossenen Autoren- bzw. Verlagsvertrages.
Norderstedt, 16.05.2012

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Nachfragefunktion dient ausschließlich dazu, eventuelle Unklarheiten zu beseitigen. Neue Fragen und neuer Sachverhalt sind dagegen nicht Sache der kostenlosen Nachfrage.

Dies ergibt sich aus den AGB von QNC, dem Betreiber des Forums "Frag-einen-Anwalt.de". Insbesondere öffnet die Nachfragefunktion nicht die Möglichkeit, mit geringem Einsatz den Fragenkatalog im Rahmen der Nachfrage zu erweitern.


2.

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, daß man ein Verfahren gegen Sie anstrengt, läßt sich nicht einschätzen. Jedes Unternehmen verhält sich anders und ich müßte hellseherische Fähigkeiten besitzen, wollte ich hier sagen, was voraussichtlich geschehen würde, sollten Sie sich nicht vertragsgemäß verhalten. Derartige Spekulationen würden Ihnen auch nicht helfen.


3.

Wenn Sie eine Antwort auf Ihre weiteren Fragen haben möchten, können Sie mich gern deswegen ansprechen. Das löst natürlich eine gesonderte Gebühr aus.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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