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Berufsunfähigkeit ohne Gesundheitsprüfung Garantierte Auszahlung ?

25.08.2014 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ein Freund von mir hat in seiner Firma einen Berufsunfähigkeits Versicherung abgeschlossen, ohne Gesundheitsprüfung/fragen, dies wurde damals vom AG angeboten.

Beim Vertragsabschluß wurden nur folgende Fragen gestellt:

***

Dienstobliegenheitserklärung:

Können Sie, unter Beachtung der zuvor aufgezeigten Rechtsfolgen, mittels
Unterschrift bestätigten, das,

Sie am heutigen Tage arbeitsfähig sind und ihren dienstlichen Obliegenheiten
(= Ihrer arbeitsvertaglich geschuldteten Tätigkeit) insofern in vollem
Umfang nachkommen?

bei Ihnen keine anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und keine
anerkannte (teilweise oder volle) Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt?

von Ihnen kein Antrag auf Anerkennung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
oder der (teilweisen oder vollen) Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit bei einem
Versorgungsträger gestellt wurde oder in Bearbeitung ist?

Sie in den letzten 12 Monaten vor Abgabe dieser Erklärung nicht länger
als 10 Arbeitstage ununterbrochen arbeitsunfähig waren?


**

Alle diese Fragen trafen nicht zu, auch war er nicht mehr als 10 AT ununterbrochen Arbeitsfähig. Da er aber schon seit einiger Zeit "leicht" depressiv war, (auch vor Vertragsabschluß) und dies nun leider mitlerweile so schlimm wurde das er nicht mehr normal arbeiten gehen kann ( selbstmordgedanken usw, )
bat er mich einmal hier nachzufragen ob das ggf. ein Verhinderrungsgrund der BU wäre, bzw. wie die Chancen stehen diese einzureichen.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um einen gruppenvertrag, bei dem ein Risikokollektiv gebildet wird, bei dem auf einige Gesundheitsfragen, die man beantworten müsste, wenn man einen Individualvertrag abschließen wollte, verzichtet wird.

Da der Versicherer nicht nach Vorerkrankungen und
Behandlungen der Psyche fragt, muss hierzu auch nichts angegeben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2014 | 22:49

Herzlichen Dank für ihre schnelle und kompetente Antwort ! Ja es handelt sich um einen Gruppenvertrag.
Ich bin beim Sichten der Versicherungsunterlagen noch auf folgenden Pasus gestoßen, bleiben Sie bei Ihrer Einschätzung ?

Danke und Liebe Grüße

** Auszug **

Vorvertragliche Anzeigepflicht

1. Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen
darau, das Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform
gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet
haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere
für die Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkrankenungen,
gesundheitlichen Störungen und Beschwerden.

2. Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, so
ist auch diese - neben ihnen - für die wahrheitsgemäßge
und vollständige Beantwortung der Fragen verantwortlich.

Rücktritt

3. Wenn Umstände die für die Übernahme des Versicherungsschutzes
Bedeutung haben und nach denen wir in Textform gefragt haben,
von ihnen oder der versicherten Person (vgl. Absatz 2)
nicht oder nicht richtig angegenben worden sind, können
wir vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist
ausgeschlossen, wenn uns nachgewiesen wird, das Sie oder die
versicherte Person die vorvertragliche Anzeigepflicht weder vorsätzlich
noch grob fahrlässig verletzt haben. Das Rücktrittsrecht ist
bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht zudem dann ausgeschlossen, wenn uns nachgewiesen wird,
das wir den Vertrag auch bei Kenntnis der angezeigten Umstände, wenn
auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.

4. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.
Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfallles
erklärt, bleibt unsere Leistungpflicht jedohc bestehen, wenn uns
nachgewiesen wird, das der nicht oder nicht richtig angegenben Umstand weder
für den Eintritt oder die Festellung des Verischerungsfalles oder den Umfang unseer
Leistung ursächlich war. Haben Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt,
sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.

5. Wenn die Versicherung durch Rücktritt aufgehoben wird,
zahlen wir den Rückkaufswet (§ 5). Die Reglung des $ 5
Absatz 3 Satz 2, zweiter Halbsatz gilt nicht. Die Rückzalhung
der Beiträge können Sie nicht verlangen.

Kündigung:

6. Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil ide Verletzung
der vorvetraglichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf
grober Fahrlässigkeit beruhte, können wir den Vertag unter einhaltung
einer frist von einem Monat kündigen.

7. Wir haben kein Kündigungsrecht wenn uns nachgewiesen wird,
das wir den Vertrag auch bei Kenntnis der angezeigten Umstände,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.

8. Kündigen wir die Versicherung, wandelt sie sich mit der Kündigung in
eine beitragsfreie Versicherung um ($ 5 Absatz 7)

.....

Anfechtung:

15. Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls
durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Annahme
entschiedung einfluss genommen worden ist. Handelt es sich um
Angaben der versicherten Person, so können wir ihnen gegenüber die Anfechtung erklären,
auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht keine Kenntis hatten.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 06:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Bedingungen hätten Sie von vorneherein in die Frage schreiben müssen. Nun müsste ich diese Bedinungen prüfen, was nicht Gegenstand des Beratungsvertrages war.

Dies stellte eine Frageerweiterung dar, die über eine reine Verständnisfrage hinausgeht.

Der Umfang hätte dann auch zu einem höheren Ausgangsgebot führen müssen.

Sie aber haben bereits den Richtpreis unterschritten.

Der Umfang sprengt auch jede Kulanz.

Nach den AGB des Plattformbetreibers ist es mir verwehrt, diese unberechtigte Nachfrage zu beantworten.

Es tut mir leid, Ihnen hierzu keine Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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