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Wechsel von PKV zu GKV vor Mutterschutz

| 02.12.2010 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,

folgende Situation:
Mein Mann ist privat versichert und verdient über der JAEG.
Ich bin ebenfalls privat versichert (seit Jan. 2007), mein Gehalt war jedes Jahr gerade so über der JAEG und zwar jeweils nur durch Verzicht bei der Bruttoentgeltumwandlung (Rentenversicherung). Im Jahr 2010 würde ich jetzt das erste Mal automatisch über der JAEG liegen, ebenso 2011.

Nach dem ich jetzt mit Zwillingen schwanger geworden bin (Mutterschutz ab 31.03.2011) hat sich meine Lebensplanung grundsätzlich geändert und ich möchte mich zukünftig hauptsächlich um die Kinder kümmern. Dies bedeutet, dass ich spätestens dann, wenn ich nach der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung aufnehme, aus der PKV ausscheiden werde, bis dahin aber noch privat versichert wäre.

Nun meine Frage:
Kann ich diesen Wechsel von der PKV zur GKV vorziehen indem ich z.B. ab dem 1.1.2011 Teilzeit arbeiten würde? Somit würde sich mein Einkommen reduzieren.
Ist es besser, wenn ich bereits für 2010 über zusätzliche Bruttoentgeltumwandlung auf meine Rentenversicherung die JAEG unterschreite und somit aus der PKV rausfallen würde?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sie geben leider nicht an, warum Sie in die GKV wechseln wollen, aber ich nehme an, dass Sie von der Beitragsfreiheit während der Elternzeit profitieren wollen und außerdem die Familienversicherung der Kinder im Blick haben.

Da Sie angeben, dass das Einkommen Ihres Mannes über der JAEG liegt, weise ich in Bezug auf die Familienversicherung auf § 10 Abs. 3 SGB V hin: Die Kinder können nicht in der Familienversicherung versichert werden, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte des Mitglieds nicht Mitglied einer (gesetzlichen) Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

Zu Ihrer eigentlichen Frage ist zu sagen:
Sobald Ihr Gehalt unter die JAEG fällt, werden Sie versicherungspflichtig in der GKV nach § 5 SGB V. Das Versicherungsverhältnis mit der PKV endet aber nicht automatisch dadurch, sondern muss gekündigt werden.

Natürlich würde die Verringerung des Einkommens entsprechend auch die Höhe des Elterngeldes reduzieren. Insofern sollten Sie die Ersparnisse bei den KV-Beiträgen tatsächlich mit den Verlusten bei dem Elterngeld abwägen.

Welchen Vorteil Sie im Blick haben, dass es besser sein könnte, bereits 2010 unter die JAEG zu fallen, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Erforderlichenfalls konkretisieren Sie dies bitte in der kostenlosen Nachfragefunktion.

Sie würden übrigens auch versicherungspflichtig durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (kommt aber wohl bei Zwillingen nicht in Betracht).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 21:46

Sehr geehrte Frau Möhlenbruck,

herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage.

Das Thema der Familienversicherung der Kinder ist mir klar.
Sie weisen darauf hin, dass das Versicherungsverhältnis mit der PKV trotz Versicherungspflicht bei Unterschreiten des JAEG noch gekündigt werden muss. Kann es sein, dass die PKV eine Auflösung des Vertrags mit der Begründung verwehrt, dass bei der Reduzierung des Arbeitsvertrags auf Teilzeit mir die Schwangerschaft schon bekannt war? Spielt unter diesem Aspekt der Jahreswechsel eine Rolle?
Schon einmal besten Dank für Ihre Antwort!
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 22:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn gesetzlich (nach § 5 SGB V) Versicherungspflicht in der GKV eintritt, haben Sie ein Recht, die PKV-Versicherung binnen drei Monaten rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht zu kündigen.

Dieses Recht ist gesetzlich in § 205 Abs. 2 VVG normiert:
Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.

Sie müssen also nur beachten, dass Sie rechtzeitig den Nachweis der Versicherungspflicht der PKV vorlegen, wenn die PKV Sie hierzu auffordert.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 02.12.2010 | 22:22

Im Übrigen, wieso sollte die PKV ein Interesse daran haben, Sie ausgerechnet in der Zeit als Mitglied zu behalten, in der hohe Kosten anfallen (Entbindung etc.)?


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Bewertung des Fragestellers 06.12.2010 | 19:23

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