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Guten Tag, ich will die so-und-so-vielte Online-Jobbörse und die so-und-so-vielte Online-Kontaktbörse im Internet eröffnen. Beginnen möchte ich mit einem Test-Betrieb, z.B. auf 3 Monate befristet. Dieser Testbetrieb soll realitätsnah sein, d.h. ich würde die Jobbörse für Firmen und die Kontaktbörse für Privatpersonen erst mal als kostenlosen Dienst anbieten.

Sehr geehrte Damen & Herren, ich bitte Sie vorsorglich um Durchsicht einer Auktion meines Kfz auf Ebay. Das Kfz wurde 4 Jahre von mir gefahren. In dieser Zeit wurde das Auto ziemlich demoliert weshalb ich es nun als Bastlerfahrzeug versteigern möchte und größere Schäden nicht ausschließen kann.

Guten Tag, ich habe fernschriftlich ein Auto bei der Taunus Auto Verkaufs GmbH bestellt. Da ich es auf den Namen unseres Geschäftes bestellt habe, fällt die 14 tägige Rücktrittsfrist für Endverbraucher weg. Auf dem Bestellformular, welches ich unterschrieben habe, ist eine Rubrik in der steht: „Der Besteller hat die Gebrauchtwagen Verkaufsbedingungen gelesen".

guten tag, es geht um einen mietvertrag für eine 2,5 zimmer maisonette/galerie wohnung, welche mit einer sehr aufwändigen renvnierung (keine großen flächen, aber viele kleine) verbunden wäre. einzug zum 01.06.04 geplanter auszug zum 01.09.2005 es gibt noch "andere" probleme wie geruchsbelästigung und falsche wohnungsgröße als auch falsche nebenkostenabrechnung, die gerade vom anwalt des mietervereins bearbeitet werden. nach einer groben sichtung meiner fakten, teile mir dieser anwalt nun mit, daß die renovierung wohl nicht zu umgehen sein. ich selbst sehe dies jedoch aufgrund des BGH urteils nicht ein und möchte nun für diesen sachverhalt um eine erneute prüfung bitten. folgende punkte finden sich im mietvertrag (Formularmietvertrag, BRUNNEN, artikel# 10 25 200): §3 Miete und Nebenkosten Punkt 4: Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. (es folgt mit schreibmaschine eingetragen): Die Wohnung wird dem Mieter frisch gestrichen und gereinigt - s. auch Übernahmeprotokoll übergeben und ist so zurückzugeben. Nebenabsprachen mit dem Vormieter haben keine Gültigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte gerne wissen, ob folgende Storno Vereinbarungen einer angeblich privaten Vermieterin rechtens sind. Eine Urlaubs Website tritt nur als Vermittler auf. - Siehe unten. Was mir komisch vorkommt, zuerst werden die Tage vor Beginn der Buchung genannt, an denen wieviel Prozent des Gesamtpreises fällig sind.

Guten Tag, ich bin seit 5 Jahren ISDN-Kunde bei Arcor. Seit 1 Jahr nun versuche ich erfoglos DSL zu bekommen: Den ersten Versuch als alter Bestandskunde DSL zu bekommen startete ich im November 2004. Es folgte zunächst im Dezember eine Auftragsbestätigung mit der Bitte um etwas Geduld wegen des erforderlichen Ausbaus der Kapazitäten; dann im Januar 2005 die Zusendung der kostenpflichtigen Hardware.

Hallo Rechtsgelehrte, Ein E-Bay kauf wurde mit Iloxx (standart)in Auftrag gegeben. Diese haben den Transport an ihren Partner GLS vergeben. GLS fährt zum Versender, nimmt das Paket an ( Rolle 1,2mlang D=ca20cm 12kg) klebt seinen GLS Aufkleber drauf und reist ab.

Hallo liebe Anwälte, ich habe bei web.de noch eine Rechnung offen und mir wurde jetzt mein Mailaccount gesperrt, sodass ich keine Mails mehr empfangen kann. Ist das vorenthalten von Post (Mails) rechtens?

Lieber Rechtsanwalt, liebe Rechtsanwältin, Ich möchte mich in e-commerce bereich selbständig machen. Ich bin in der Vorbereitung eines Internet Preisvergleichsportals von Produktdaten von dritten Anbietern. Die Produktdaten von teilnehmenden Unternehmen erhalte ich von angemeldeten affiliate Netzwerken.

Hallo, ich habe mich im Laufe des letzten Jahres als kostenloses Mitglied bei der Partnervermittlung be2 (www.be2.de)angemeldet. Nachdem ich am 27.12.2006 eine Nachricht von einem anderen Mitlied erhalten habe, die ich nicht lesen konnte, habe ich mich am 29.12.2006 als Premium-Mitglied registriert. Die Premium-Mitgliedschaft kostete zu dem Zeitpunkt 99,00 EUR für 3 Monate.

Ich benötige eine rechtliche Einschätzung. Im März 2023 habe ich in Kühtai, Österreich ein Apartment mit Aufenthalt im März 2024 über Airbnb gebucht. Die Buchung würde bestätigt und eine Anzahlung wurde von mir geleistet.

Daraufhin erhielt ich heute ein Schreiben mit Hinweis auf die AGB`s was die Ersatzzahlung bzgl. eines Telekomanschlusses betrifft. ... Dafür werden laut angeblicher AGB die Telekomkosten für den Telefonanschluss erstattet, was auch so passiert. ... Leider habe ich damals die AGB`s nicht gelesen und wusste somit nicht, daß eine Ersatzzahlung für den Telekomanschluss erfolgt.

Als ich durch die Angebote angeschaut habe, sind mir dabei unseriöse Angebote aufgefallen und ich habe mir daraufhin die AGBs etc. von melango.de genauer angeschaut. ... Auszug AGB melango.de (http://melango.de/index.php/de/AGB-Standard-Mitgliedschaft/p-melango_agb_standard_mitgliedschaft) § 5 Widerrufsrecht Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. ... Der Vergütungsanspruch nach § 7 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 24-Monatsvergütung zu entrichten hat.

Ich habe den AGB zugestimmt. ... Auf Anfrage erhielt ich den Hinweis, dass es sich um eine Sonderanfertigung für mich handelt, was auch aus den AGB ersichtlich sei. ... Zur Info der Artikel und der betreffende Teil der AGB: https://www.fmc-store.com/product_info.php?

Die AGBs der Plattform verbieten es, Ideen die nicht die eigenen sind, als eigene einzustellen. ... (Nicht nur dieser Passus der AGBs ist interessanter Weise wortgleich mit den AGBs des Forums querdenker.de). ... Der Umstand, dass ein Kommentar (eine "Konkretisierung") zur einer Idee statt der Idee selber prämiert wurde, verstösst demnach gegen die AGBs (also die von den Plattformbetreibern selbstgewählten Wettbewerbsbedingungen).

In den AGB, die Teil des Mietvertrages sind, steht: "Die Parteien verzichten wechselseitig für einen Zeit- raum von sechs Monaten ab Mietbeginn auf ihr Recht zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. ... Ich bin aufgrund der AGB davon ausgegangen, dass ich sowohl zum 31.08.2021 als auch zum 30.09.2021 kündigen kann, da sich in den AGB nirgendwo der Hinweis findet, dass nur zum Semesterende gekündigt werden kann. Auf Nachfrage beim Studierendenwerk wurde mir mitgeteilt, dass ich nur zu MEINEM Semesterende kündigen könne- in den AGB stehe der 30.09. mit drin, weil es eben auch Studierende gebe, deren Semester bis 30.09. liefe.

Das Unternehmen hat keine einsehbaren AGB durch ihre Online-Präsenz, es wurden keine AGB vorgelegt und somit auch keinen AGB durch mich zugestimmt aus denen hervorgeht zu welchen Fristen und Gebühren storniert werden kann. ... Es gibt nachweislich keine zugestimmten bzw. vorgelegten AGB.

Dieser Community kann jeder kostenlos durch eine kurze Anmeldung inklusive akzeptieren der AGB beitreten. In meinen AGB habe ich zur Zeit keinen Hinweis darauf, dass man sich nachdem man seine Mitgliedschaft beendet hat (Account selbstständig gelöscht) bzw. diese durch mich beendet wurde (Account durch mich gelöscht wegen Verstoß gegen die AGB – z.B. ... In der E-Mail teilte ich mit, dass ich den Account wegen Verstoß gegen die AGB gelöscht habe, vor allem weil dies nicht das erste negative Auffallen war.

Die AGB enthalten das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht, jedoch keinerlei Angaben zu einer Kündigung oder eines Rücktritts von Seiten des Kunden. ... Anbei die Antwort: Es steht jedem Unternehmen frei, eigene, jedoch rechtskonforme, AGB zu verwenden und die von Ihnen im Internet für die Schule in der Schweiz gefundenen AGB haben in Deutschland keine Rechtsgültigkeit und liegen zudem dem geschlossenen Vertrag nicht zugrunde. Wir beziehen uns im weiteren auf die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB und möchten an dieser Stelle nochmals darauf aufmerksam machen, dass Sie diese mit Ihrer Anmeldung akzeptiert haben und bitten um Verständnis, dass wir zur Sicherung unserer Seminare auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen bestehen müssen, welche mit den dort angegebenen Zahlungsverpflichtungen verbunden sind.

In unseren AGB ist geregelt, dass wir gewerbliche Angebote an unsere Mitglieder - in jedem einzelnen Fall - mit 500 Euro in Rechnung stellen. Diese AGB wurden von ihm bei der Bestellung akzeptiert Serverstandort des Mitbewerbers ist Österreich, ebenso sein Wohnsitz.