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Sperrung eMailaccount


| 30.01.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo liebe Anwälte,

ich habe bei web.de noch eine Rechnung offen und mir wurde jetzt mein Mailaccount gesperrt, sodass ich keine Mails mehr empfangen kann. Ist das vorenthalten von Post (Mails) rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gilt, dass, soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, WEB.DE berechtigt ist , weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht – nach den AGB - insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.

Nach den AGB wäre die Sperre folglich „gerechtfertigt“. Soweit hier im Rahmen der Erstberatung ersichtlich, liegt ein Verstoß gegen AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) nicht vor.
Daneben könnte sich der Anbieter wohl auch auf § 273 BGB (Zurückbehaltungsrecht) berufen, da insgesamt ein einheitliches Lebensverhältnis angenommen werden kann.

Eine Sperre wäre aber dann unverhältnismäßig, wenn entweder kein Verzug eingetreten ist (die schlichte Nichtzahlung einer Rechnung muss nicht unbedingt Verzug begründen) oder aber gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden können. Dazu ist bisher nicht weiter vorgetragen worden.

Ich bedaure, Ihnen (vorerst) keine andere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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