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Rücktritt vom Autokauf - AGB’S beim Vertragsschluss

03.11.2012 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,
ich habe fernschriftlich ein Auto bei der Taunus Auto Verkaufs GmbH bestellt. Da ich es auf den Namen unseres Geschäftes bestellt habe, fällt die 14 tägige Rücktrittsfrist für Endverbraucher weg.
Auf dem Bestellformular, welches ich unterschrieben habe, ist eine Rubrik in der steht:
„Der Besteller hat die Gebrauchtwagen Verkaufsbedingungen gelesen".
Und dies, obwohl mir die Firma aber zu keiner Zeit diese AGB’s geschickt hat. Weder vor der Bestellung noch befanden sich diese bei den anderen Anhängen (Expose,Bestellformular, Inzahlungnahmevereinbarung. usw) der TAUNUS E-Mails.
Als ich den Wagen abbestellt habe, bekam ich die Antwort, dass sie einen Kaufrücktritt nicht akzeptieren. Sollte ich das Auto nicht abnehmen, müsste ich 10% des Kaufpreises als Schadenersatz zahlen. Als Anhang dieser Mail wurden mir erst jetzt die AGB’s übersandt. Zwei Tage später kam dann noch ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, das Auto bis zum 9.11.12 abzuholen.
Die Frage ist also: Ist es vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben, dass ein gewerblicher Verkäufer dem Käufer vor oder spätestens beim Vertragsabschluss ihre AGB’S zugänglich machen muss?
Ich habe zwar unterschrieben, dass ich die AGB‘s gelesen habe, aber dies war ja nicht möglich, da diese mir ja nie kenntlich gemacht wurden. Daraus ergibt sich dann noch die Frage, ob es statthaft ist, einen Kunden dies unterschreiben zu lassen, obwohl der Verkäufer genau wusste, dass der Käufer die AGB’s nicht gelesen haben KONNTE.
Bei unklarer Rechtslage, also wenn es nicht absolut sicher ist, dass ich vom Vertrag zurücktreten kann, nehme ich den Wagen ab. 10% der Kaufsumme für nichts zu zahlen, tue ich auf keinen Fall.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich müssen Verträge eingehalten werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es hiervon eine Ausnahmeregelung gibt. So kennt das Gesetz z. B. den Rücktritt vom Vertrag bei der Sachmängelhaftung.

In Ihrem Fall ergibt sich aus dem Sachverhalt kein Recht zum Rücktritt. Indem Sie das Fahrzeug "abbestellt" haben, haben Sie also erklärt, Ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag, nämlich Abnahme und Zahlung des Kaufpreises, nicht erfüllen zu wollen.

Kommen Sie Ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag nicht nach, haben Sie Schadenersatz zu leisten.


2.

Daran schließt sich die Frage an, ob ein pauschalierter Schadenersatzanspruch des Verkäufers auf der Grundlage der AGB besteht. Sie haben gesagt, daß Sie die AGB zur Kenntnis genommen hätten. Damit gelten die AGB. Hätten Sie diese Rechtslage ausschließen wollen, hätten Sie den entsprechenden Satz streichen müssen.


3.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, das Fahrzeug abzunehmen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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