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Rücktritt von einem Seminar nach Ablauf der Widerrufsfrist

| 15.07.2016 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 03.05.2016 ein Seminar vertraglich gebucht. Die AGB enthalten das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht, jedoch keinerlei Angaben zu einer Kündigung oder eines Rücktritts von Seiten des Kunden. Der Anbieter behält sich die Möglichkeit einer Stornierung bzw. Verschiebung des Seminar vor. Seit 2,5 Monaten kann keine Aussage getroffen werden, ob das Seminar stattfindet (Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht). Da ich mich dzt. im Ausland befinde, benötige ich aber diese Angabe, um meine weiteren Schritte zu planen. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, definitiv nicht an diesem Seminar teilnehmen zu wollen. Das Seminar würde am 15.10.2016 stattfinden. Ich habe heute eine Kündigung schriftlich an den Anbieter gesandt. Dieser verweist auf den Ablauf der 15- tägigen Widerspruchsfrist.

Anbei die Antwort:
Es steht jedem Unternehmen frei, eigene, jedoch rechtskonforme, AGB zu verwenden und die von Ihnen im Internet für die Schule in der Schweiz gefundenen AGB haben in Deutschland keine Rechtsgültigkeit und liegen zudem dem geschlossenen Vertrag nicht zugrunde.

Wir beziehen uns im weiteren auf die dem Vertrag zugrundeliegenden AGB und möchten an dieser Stelle nochmals darauf aufmerksam machen, dass Sie diese mit Ihrer Anmeldung akzeptiert haben und bitten um Verständnis, dass wir zur Sicherung unserer Seminare auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen bestehen müssen, welche mit den dort angegebenen Zahlungsverpflichtungen verbunden sind. Einer Stornierung Ihrer Seminarbuchung kann aus benannten Gründen nicht stattgegeben werden.

Derzeit können wir die Durchführung des gebuchten Seminars noch nicht sicher bestätigen, bitten dbzgl. jedoch um Geduld, da es noch mehrere Monate bis zum Seminarbeginn sind und wir weiterhin aktiv Werbung betreiben, damit die Ausbildung stattfinden kann.

Meine Frage: Ich erachte eine Kündigung 3 Monate im Vorfeld als zumutbar und umsetzbar. Kann der Anbieter mir die Kündigung verweigern ? Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag rauszukommen.

Bei Bedarf schicke ich gerne den Vertrag nebst Emailverkehr zu.

MfG
I.V.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf das Widerrufsrecht kommt es hier entscheidend nicht an.

Ist im Vertrag nichts im Hinblick auf einen Rücktritt oder eine Kündigung geregelt, dann gilt allein die gesetzliche Regelung.

Die Teilnahme an einem Seminar ist als Dienstvertrag nach § 611 BGB einzustufen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
"Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

[...]

5.
wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten."

Letzteres ist damit allein als Nr. 5 entscheidend gewesen - diese Frist haben Sie eingehalten.

Eine Kündigung VOR dem Seminarbeginn ist hier anerkannt und möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2016 | 18:45

Sehr geehrter Herr RA Hesterberg,

kann die Gegenseite argumentieren, dass es sich nur um einen befristeten Dienstleistungsvertrag handelt, der nach Ablauf der Frist als gekündigt gilt oder gibt es diese Einschränkung beim $ 611 gar nicht ? Würde § 621 dennoch gelten ?

Herzlichen Dank !

mfg
I.V.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2016 | 21:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Nein, das ginge nicht diese Argumentation.
Denn § 622 BGB gilt bei jedem Dienstvertrag, soweit es nicht anders geregelt, was es hier nicht ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 19.07.2016 | 12:24

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