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Kündigung bei Arcor


27.11.2005 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bin seit 5 Jahren ISDN-Kunde bei Arcor. Seit 1 Jahr nun versuche ich erfoglos DSL zu bekommen:

Den ersten Versuch als alter Bestandskunde DSL zu bekommen startete ich im November 2004. Es folgte zunächst im Dezember eine Auftragsbestätigung mit der Bitte um etwas Geduld wegen des erforderlichen Ausbaus der Kapazitäten; dann im Januar 2005 die Zusendung der kostenpflichtigen Hardware. Einen Freischalttermin erhielt ich nicht. Als ich im April 2005 per Mail nach dem Bearbeitungsstand fragte, erhielt ich postwendend eine Mitteilung, daß die Auftragsbearbeitung eingestellt wurde. Ich habe meinen Vertrag daraufhin sofort gekündigt.
Dann rief am 09.05.2005 ein Mitarbeiter der Beschwerdeabteilung an, der mir eine Gutschrift von EUR 25,00 und eine weitere Bearbeitung des DSL-Auftrages zusagte. Ich zog also meine Kündigung zurück mit dem Vermerk dass der DSL-Auftrag bestehen bleiben soll. Die Gutschrift erfolgte zwar, aber von dem DSL-Auftrag las und hörte ich nichts mehr. Am 18.08.2005 schrieb ich Arcor daher erneut eine E-Mail – Antwort: „..unter Ihrem Anschluß ist kein DSL-Auftrag in Bearbeitung“. Am 06.09.2005 unterschrieb ich dennoch bei Vertriebsmitarbeitern einen neuen DSL-Auftrag. Hier erfolgte am 15.09.2005 wieder eine Auftragsbestätigung und sogar die Zugangsdaten für die DSL-Flatrate. Das avisierte Schreiben mit dem Anschalttermin blieb erneut aus. Meine Nachfrage am 29.10.2005 im tel. Kundenservice ergab, dass auch dieser Auftrag stillschweigend storniert wurde, obwohl ausreichend freie Ports auf meiner Straße vorhanden sind. Dennoch hat Arcor im Oktober die DSL-Flatrate zusätzlich zur ISDN-Flatrate abgebucht.

Am 02.11.05 habe ich per Mail u. Einschreiben folgende Kündigung verschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch und kündige mit sofortiger Wirkung die folgenden Leistungen:
- Arcor-Online-ISDN-Flatrate
- Arcor-Online-DSL-Flat
- Arcor-ISDN-Mehrgeräteanschluß mit dem dazugehörigen Telefontarif

Die Kündigung begründe ich wie folgt:
- Sie haben zwei mal bereits zugesagte Leistungen nicht erbracht (Meine DSL-Aufträge vom 21.11.2004 und 06.09.2005)
- Sie haben ungerechtfertigt Leistungen abgerechnet die Sie nicht erbracht haben (Rechnung vom 24.10.2005 – Abrechnung der DSL-Flatrate obwohl DSL nicht bereitgestellt war)
- Sie bieten keine kostenlose Service-Hotline mehr an. Dies geht nicht konform mit Ihren alten AGB’s aus dem Jahre 2000.

Ich fordere Sie auf, mir binnen 14 Tagen die Kündigung zu bestätigen; eine Schlussabrechnung zuzusenden incl. einer Gutschrift für die zu Unrecht abgerechnete DSL-Flatrate über EUR 4,1250 zzgl. MwSt. und die Abschaltung unter voriger Bekanntgabe eines Termins durchzuführen."

Diese Schreiben blieb bis heute unebantwortet. Stattdessen wurde mir nun nochmals die DSL-Flatrate in Rechnung gestellt. Ich habe dies per Mail reklamiert und Arcor eine letzte Frist von 1 Woche gesetzt. Wichtig: Ich habe bisher keine Lastschriften zurück buchen lassen.

Mich interessieren im Wesentlichen 2 Antworten:

- Sind die angegebenen Gründe für eine außerordentliche Kündigung ausreichend?

- Sollte nach einer Woche immr noch nichts passiert sein, wäre es erfolgversprechend einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen?

Danke im Voraus für Ihre Antwort.
27.11.2005 | 14:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Grundsätzlich kann der Vertrag dann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag bzw. die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht möglich ist. Nach Ihrer Schilderung wurde trotz mehrmaliger Aufforderung zur Erfüllung des Vertrags der Zugang über Dsl nicht eröffnet. In den AGB (es gelten immer die aktuellen AGB) ist festgelegt, dass der Zugang nur erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten (AGB S. 5 1.1.1.). Deshalb kann es sein, dass noch weitere Komponenten für eine außerordentliche Kündigung hinzutreten müssen.

2.Jedenfalls darf aber keine Abrechnung erfolgen, wenn der Zugang aufgrund fehlender technischer bzw betrieblicher Möglichkeiten nicht geschaffen werden kann. Es kann Ihnen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag wegen Nichterfüllung zustehen.

3.Wenn keine Reaktion erfolgt, sollten Sie die Sache an einen Rechtsanwalt geben, der dann nochmals mit Einschreiben/Rückschein die Vertragsaufhebung (sei es durch außerordentliche Kündigung oder Rücktritt) bestätigen läßt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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