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Wiederruf Onlinekauf

06.10.2018 17:25 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Ich habe online bei einem Versender für Motorradersatzteile einen Auspuff gekauft. Ich habe den AGB zugestimmt. Die Bestellung habe ich nach sechs Tagen storniert. Ich habe per Mail dem Empfang meines Stornos erhalten mit dem Hinweis, dass er umgehend bearbeitet wird. Es folgte keine weitere Info.

Eine Woche später in meiner Urlaubszeit wurde der Auspuff versendet und einem Mieter des Hauses übergeben (obwohl ich eine andere Versandadresse angegeben hatte und ja storniert hatte) und von mir nach einem Telefonat mit der Firma zurückgeschickt, die Portoauslage wolle man auch übernehmen. Dies wurde mir per Mail auch bestätigt.

Innerhald der nächsten zwei Wochen erfolgte keine Gutschrift. Auf Anfrage erhielt ich den Hinweis, dass es sich um eine Sonderanfertigung für mich handelt, was auch aus den AGB ersichtlich sei. Das ist durch mich kontrolliert worden und entspricht auch den Tatsachen, aber bei dem Kauf und dem Artikel bzw. der Artikelbeschreibung geht der Umstand, dass es sich um eine kundenspezifische Anfertigung nicht hervor. Es wurde eine Minderung des Rückzahlbetrages um 20% angeboten.

Ich meine mich erinnern zu können, dass es solche Vereinbarungen in den AGB für den Kunden als überraschend gewertet werden können und ungültig sind?

Zur Info der Artikel und der betreffende Teil der AGB:

https://www.fmc-store.com/product_info.php?info=p6931_auspuffanlage-freedom-performance-sharktail-true-dual-chrom-fuer-softail-ab-bj--97---2006-mit-thor-cat-und--eg-abe-euro-3.html

"8. Sonderanfertigungen / Sonderangebote
Auspuffanlagen mit THOR CAT ® Retrofit System sind keine Lagerware sondern exklusive Sonderanfertigungen von Auspuffanlagen der Hersteller Vance & Hines und Freedom Performance. Neue Auspuffanlagen und Systeme sowie Um,- und Nachrüstungen von durch den Kunden angelieferten Auspuff-Anlagen werden erst nach Bestelleingang gemäß den individuellen Anforderungen des Kunden hin gefertigt und sind vom Widerrufsrecht durch Verbraucher ausgeschlossen. Thor-System Bestellungen von Gewerbetreibenden sind verbindlich und verpflichten zur Abnahme der Ware"
09.10.2018 | 06:52

Antwort

von


(257)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei:

Verträge[n] zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Als Ausnahmevorschrift ist dieser Paragraph eng auszulegen. Teilweise – und so scheint es meines Erachtens auch bei Ihrem Verkäufer zu sein – sind Unternehmer der Meinung, dass ein Widerrufsrecht schon dann nicht besteht, wenn das Produkt nicht vorrätig ist, sondern erst auf individuelle Bestellung des Kunden vom Unternehmer oder einem Zulieferer angefertigt wird. Das ist rechtlich nicht korrekt, vgl. beispielsweise LG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, Az. 12 O 357/15

Entscheidend ist, dass die Ware erstens tatsächlich nach individuellen Angaben des Verbrauchers hergestellt worden ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der Kunde bestimmte Eigenschaften der Ware aus bereitgestellten Listen auswählen kann, LG Arnsberg, Urteil vom 30.09.2015, Az. I-3 S 120/15. Es muss gerade ein individueller Zuschnitt auf den Kunden erfolgen, was beispielsweise das OLG Brandenburg bei Luftbildaufnahmen vom Grundstück abgelehnt hat, OLG Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 U 12/16

Ich sehe hier bei Ihnen keine individuelle Auswahl. Es versteht sich vielmehr von selbst, dass bei einem Ersatzteil für ein Motorrad ein Baujahr und ein Modelltyp abgefragt werden. Es handelt sich aber dennoch um ein Standardteil und nicht um individuelle Ware.

Zweitens muss die Ware gerade aufgrund dieser besonderen Spezifikation durch den Verbraucher vom Unternehmer nur unter erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen weiterverwertet werden können. Auch das sehe ich hier nicht. Es ist ein Standard-Teil für Ihr Motorrad. Ein schwieriger Wiederverkauf ergibt sich ggf. daraus, dass ihr Motorrad selten ist, aber dies hat nichts mit einer individuellen Spezifikation zu tun.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer


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