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Meine Frage lautet nun ob es wirklich so ist, dass ich meinen Sohn nicht an dem Wohnort der Großmutter anmelden darf. Wenn dem nicht so ist, könnten Sie mir dann Quellen (Gestze, Urteile, etc.) mitteilen auf die ich mich beim Behördengang berufen kann?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, angelehnt an folgenden Fall meine Frage: http://www.frag-einen-anwalt.de/Ueberstundenausgleich,-Fahrzeit-__f16908.html Ich bin ebenfalls täglich zur Montage zum Kunden unterwegs. ... Nach den Ausführungen des Anwalts Wundke (sofern diese nach aktueller Rechtslage noch gültig ist, was gleichzeitig eine Frage meinerseits ist) ist die Fahrzeit vom Firmensitz zum Kunden in jedem Fall Arbeitszeit.

Die Frage ist eigentlich recht einfach: Im Erbscheinsverfahren ergeht auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners ein abschliessender Beschluss, nach dem der Beschluss des LG der rechtlichen Überprüfung standhält. ... Wert der weiteren Beschwerde € 603.000 a) Wie hoch sind die Gerichtskosten für den Gegner? b) 1) Wie hoch ist die Kostenerstattung, für die obsiegenden Beteiligten?

Nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg, Urteil v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06 - Haftung für Foreneinträge (Heise-Urteil) sind Sie darüber hinaus verpflichtet, wenn sich aus der Vergangenheit Hinweise auf bereits aufgetretene rechtswidrige Beiträge ergeben haben, zukünftig eine Vorab-Kontrolle durchzuführen." ... Meine Frage lautet, welches Handeln nun meinerseits bestehen sollte (Stichwort: Auskunfts- und Unterlassungsanspruch)? ... Zusätzlich stellt sich die Frage, ob bei einem Blog überhaupt das "Heise-Urteil" zutrifft.

Meine Fragen: 1.) Würde mir bei der Beantwortung der Frage mit "ja" ein Visum verwehrt? ... Wenn ich die Frage mit "nein" beantworte, wie hoch ist die Gefahr, dass meine Daten von den amerikanischen Behörden mit dem BZR abgeglichen werden?

Der Richter sagte jedoch bei der Urteilsverkündung ich werde die volle Härte des Urteils erst nach Beendigung meines Studiums zu spüren bekommen. ... Meine Frage lautet: Habe ich Chancen auf die Tilgung in besonderen Fällen und wie lange dauert ca die Bearbeitung des Antrags von der Registerbehörde?

Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung von 1.500 € von 3.000 € verurteilt, also zur Hälfte des eingeklagten Betrages. ... In der Berufungsbegründung wurde demnach u.a. reingeschrieben: "Das Urteil des Amtsgerichts wird vollumfänglich angegriffen und in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt.

25.000€ scheinen doch sehr hoch.

Guten Tag, Meine Mutter starb im Jahr 2006, diese befand sich zu dem Zeitpunkt im Prozess der Scheidung von meinem Vater. Ich war zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alt, die Beziehung zu meinem Vater war in der Zeit bereits stark angeschlagen. Unmittelbar nach dem Tod meiner Mutter zog ich aus dem elterlichen Haus aus und lebte bei meiner Großmutter, ich hatte seit dem auch keinen Kontakt mehr mit meinem Vater.

Nun habe ich jedoch gelesen, dass das Urteil vom BAG, Az: 1 ABR 79/79 aussagt, dass maximal 3/5 des Urlaubsanspruches festgelegt werden dürfen und 2/5 dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung stehen sollten. ... Wenn ich Klagen würde, wie hoch ist die Chance das hier das oben genannte Urteil hinzugezogen wird und ich gewinnen könnte. ... Der Betriebsrat selber ist sich bei diesem Thema sehr unsicher und weiß nicht mit diesem Urteil umzugehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 10 Jahren bei Ebay als Privatverkäuferin tätig und verkaufe recht häufig Sachen aus meinem Privathaushalt. ( hauptsächlich gebrauchte Kleidung, Kinderkleidung und Spielzeug ) Durch meine lange Mitgliedschaft sind bereits fast 2000 Bewertungen auf meinem Account. ( Teilweise stelle ich auch recht viele Artikel gleichzeitig ein ) Da ja der Übergang von Privatverkäufern zu Gewerblichen Verkäufern rechtlich wohl nicht wirklich definiert ist ( es gibt da verschiedenste Urteile ) möchte ich mich rechtlich gerne vor Abmahnern so gut es geht schützen. ... Meine Frage: Reicht dies prinzipiel aus oder sollte ich trotz deutlichem Hinweis auf "Privatem Verkauf" eine Widerrufsbelehrung erstellen.

Frage 1: Unter welchen Vorraussetzungen können die Behörden die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs rechtswirksam verlangen, auch wenn der Betroffene arbeitet? Frage 2: Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestehender 1-Euro-Job gekündigt werden ohne Sanktionen zu verwirken, wenn Arbeit etwa in oben beschriebenem Umfang aufgenommen wird? Ich bitte um keine rein abstrakte Antwort, ( den Umkehrschluss des 16d SGBII kenne ich schon), sondern um Bezug auf mindestens einen Einzelfall (etwa ein Urteil).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre Einschätzung zwecks der nachfolgenden Frage. ... Wie hoch wäre ein möglicher Kostenfaktor? ... Werden solche Urteile gerne mal aufgehoben?

Vor der Scheidung sind beide Seiten sich im wesentlichen darüber einig, dass Unterhalt wegen ehebedingtem Nachteil zu zahlen ist: 20 Jahre Ehe, die Frau hat nach 24jähriger erfolgreicher hoch dotierter Berufstätigkeit wegen der Kinder die Berufstätigkeit aufgegeben und vorher ihrem Mann u.a. während der Ehe das Studium finanziert, dass ihm jetzt seinen beruflichen Erfolg ermöglichte. ... Die Frage: ist dieser ehebedingte Nachteil dann ähnlich wie beim nachehelichen Versorgungsunterhalt kürzbar oder gar zu streichen oder bleibt der eheliche Nachteil geschützt und einforderbar, solange klar bleibt, dass die Frau nach so langer Zeit nicht an die frühere Berufstätigkeit anknüpfen kann (Einkommen und Karriere der Frau vor Aufgabe der Berufstätigkeit sind eindeutig belegbar)?

Wir haben nun folgende Fragen dazu: 1.

Der Fall ist auch ein wenig kompliziter und die Frage ist, ob die Tochter überhaupt einen Anspruch hätte, denn: Schenkungsabfolge: 1. ... Die Fragen: 1. gilt die 10- Jahres Frist (wegen dem Wohnrecht)? ... Ja- wie hoch wäre dieser Pflichtteil?

aufgrund eines anoymen anrufes bei der polizei (ich würde drogen in die brd einführen, was aber nicht stimmt) hat man mich verhaftet, mich durchsucht und eine wohnungs durchsuchung gemacht. in meiner wohnung hat man 0,5g heroin und 0,8g haschisch gefunden, was ich der polizei aber im vorfeld schon gesagt habe. jetzt habe ich eine verhandlung. man hat bei mir vor 2 jahren schonmal 1g heroin gefunden, wofür ich eine geldstrafe erhalten habe. was habe ich jetzt wohl für eine strafe zu erwarten?

Gibt es dazu bereits ein Urteil und falls nicht, wie hoch stehen die Chancen eine Rechtsstreit zu gewinnen?

Nun meine Frage: Ist der Ansatz der 3,3-fachen Gebühr bei GOÄ-Ziffer 5855 zulässig, selbst wenn die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ nur analog herangezogen wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne nun seit 1 1/2 Jahren in einer neuen Mietwohnung. Zu dieser Wohnung gehört vertraglich ein Kellerraum. Nun hat mein Vermieter eben diesen Kellerraum einfach als Bad zur eigennutzung umgebaut, weder hat er dies angekündigt noch gefragt ob das Ok wäre.