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Ausgleich von Überstunden durch Fahrzeit bei Festgehalt


| 22.11.2011 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

angelehnt an folgenden Fall meine Frage:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Ueberstundenausgleich,-Fahrzeit-__f16908.html

Ich bin ebenfalls täglich zur Montage zum Kunden unterwegs. Hierbei beginnt der Arbeitstag um 07:00 Uhr beim Firmensitz und endet dort meist zwischen 17:00 und 18:00 Uhr. Als Fahrzeug wird ein reines Firmenfahrzeug ohne irgendeine Überlassungsvereinbahrung genutzt (d.h. jeden Tag Fahrtenbuch führen).

Nach den Ausführungen des Anwalts Wundke (sofern diese nach aktueller Rechtslage noch gültig ist, was gleichzeitig eine Frage meinerseits ist) ist die Fahrzeit vom Firmensitz zum Kunden in jedem Fall Arbeitszeit. Daraus ergibt sich eine wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 45 Stunden.

Das ganze läuft bereits seit Mitte August so ab ohne irgendeine Form des Ausgleichs, da die Geschäftsleitung auf dem Standpunkt beharrt, die Fahrzeit wäre keine Arbeitszeit und auf acht Stunden reine Arbeitszeit beim Kunden besteht.

In wie fern wirkt es sich auf den Sachverhalt aus, wenn man im Arbeitsvertrag ein Festgehalt "von xxx Euro bei einer 40 Stunden Woche" hat und "in diesem monatlichen Gehalt sämtliche Überstunden pro Monat die der Arbeitnehmer leistet enthalten" sind "und sich die evtl. anfallenden Überstunden sich nach den Interessen der Firma" richten? Es gibt in meinem Betrieb keine Form der Zeiterfassung (Stempeluhr etc.), lediglich die wöchentlichen Regiestundennachweise, auf denen auch die Fahrzeit ausgewiesen wird, die vom Kunden unterschrieben werden.

Was ist notwendig, um meinen Anspruch auf einen Ausgleich (sofern dieser besteht) durchzusetzen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich verweise zunächst auf die Antwort des Kollegen, die richtig war und ist.

Abweichungen (davon, dass normalerweise die Fahrten keine Arbeitszeit sind) vom Arbeitszeitgesetz sind möglich durch Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie arbeitsvertragliche Regelungen.

Weitere Ausnahmen stellen außerdem jene Berufszweige dar, in denen die Fahrzeit zur Arbeitszeit gehört.

Fahrten vom Firmensitz zum Kunden können im Einzelfall Arbeitszeit sein.
Befördert der außerhalb des Betriebes eingesetzte Monteur auf Wunsch des Arbeitgebers das eingesetzte Montagefahrzeug jeweils vor Arbeitsbeginn vom Betrieb zur Einsatzstelle und nach Arbeitsende zum Betriebssitz zurück, so handelt es sich bei dieser Fahrtätigkeit um vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Das gilt jedenfalls nach dem LAG Hamm: Urteil vom 12.02.2009 - 8 Sa 1576/08.

Ich würde mich daher gegenüber Ihrem Arbeitgeber darauf berufen.

Die Klausel mit der Überstundenabgeltung halte ich für höchst fragwürdig, denn das Bundesarbeitsgericht hat vergleichbare Klauseln für unwirksam erklärt.

Bei angestellten Geschäftsführern mag es etwas anderes gelten, aber solche Arbeitsverträge sind eher die Ausnahme.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2011 | 20:36

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Sie beschreiben den Fall, dass der Arbeitnehmer AUF WUNSCH des Arbeitgebers das Firmenfahrzeug zurück zum Betriebsgelände bringt. Dieser Wunsch ist lediglich indirekt erfolgt. Der Arbeitgeber hat uns mitgeteilt, dass das Fahrzeug ausdrücklich nur für geschäftliche Zwecke genutzt werden darf und somit nur und immer der kürzeste Weg vom Betrieb zum Kunden gefahren werden muss. Das Fahrzeug mit nach Hause zu nehmen würde als Privatfahrt gelten und wäre somit nicht erlaubt. Fällt das noch unter Ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um "vergütungspflichtige Arbeitszeit" handelt?

Können Sie das/ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts betreffed der Überstundenabgeltung nennen?

Ich hoffe das geht noch als Verständnisfrage durch :-)

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2011 | 21:00

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ein Zitat auszugsweise aus dem Urteil des LAG Hamm:

"Auf dieser Grundlage käme eine Übernahme der Fahrtätigkeit ohne Anspruch auf gesonderte Vergütung durchaus für den Fall in Betracht, dass hiermit für den Kläger durchweg anderweitige wirtschaftliche Vorteile - z. B. die Ersparnis eigener Pkw-Kosten - verbunden wäre.

Dies trifft indessen allein für den Fall zu, dass der Weg des Klägers von seiner Wohnung zur Einsatzstelle ohnehin am Betrieb vorbeiführt und der Wechsel des Fahrzeugs zu einer Entlastung von den Kosten der eigenen Fahrzeugnutzung führt.

Eine solche Ersparnis scheidet demgegenüber aus, wenn der Weg vom Wohnsitz zur Einsatzstelle nicht am Betrieb vorbeiführt, vielmehr der direkte Weg des Klägers zur Einsatzstelle weniger Zeit in Anspruch nähme, als wenn der Kläger zunächst den Betrieb aufsucht und von dort die Einsatzstelle aufsucht.

Unter diesen Umständen kann aber nicht davon ausgegangen werden, das Fahren mit dem Firmenfahrzeug stelle eine unentgeltlich bzw. anderweitig kompensierte Dienstleistung dar. Mangels entsprechender Abreden muss vielmehr von einer vergütungspflichtigen Tätigkeit ausgegangen werden. Dementsprechend erweist sich der verfolgte Feststellungsantrag mit dem eingangs ausgelegten Inhalt im vollen Umfang als begründet."

Das heißt, es kommt darauf an, ob hier eine Ersparnis für Sie vorliegt, indem Sie sowieso über den Betrieb fahren müssen.

Das halte ich aber für unwahrscheinlich, zumal Sie immer über den Betrieb fahren müssen, egal wo der Kunde wohnt oder seinen Geschäftssitz hat.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne - auch tel. - an mich wenden; eine hier gezahlte Erst- und weitere Beratung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Das Urteil zu den Überstunden lautet:
BAG, Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 517/0

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2011 | 21:06


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