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Urlaubsfestsetzung


17.12.2010 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



In meinem Betrieb stehen jedem Angestellten 30 Tage Urlaub zu.
Von diesen 30 Tagen, werden jedoch schon 15 für den Sommerurlaub durch die Geschäftsführung und den Betriebsrat als Betriebsurlaub festgelegt.

Zudem werden die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr ebenfalls als Betriebsurlaub festgelegt. Darüber hinaus werden weitere sogenannte Brückentage festgelegt.
Durch diese Festlegung haben die Angestellten je nach Jahr zwischen 8 und 10 Tage zur wirklichen freien Verfügung.

Nun habe ich jedoch gelesen, dass das Urteil vom BAG, Az: 1 ABR 79/79 aussagt, dass maximal 3/5 des Urlaubsanspruches festgelegt werden dürfen und 2/5 dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung stehen sollten.

In meinem Beispiel wären 3/5 von 30 Tagen dann 18 Tage die festgelegt werden dürften und 12 Tage die ich immer zur freien Verfügung hätte.

Ist die Urlaubsfestsetzung in dem von mir geschilderten Umfang so in Ordnung?

Wenn ich Klagen würde, wie hoch ist die Chance das hier das oben genannte Urteil hinzugezogen wird und ich gewinnen könnte.

Durch diese Klage, würde ich dann auch für die anderen Angestellten etwas erreichen können.

Der Betriebsrat selber ist sich bei diesem Thema sehr unsicher und weiß nicht mit diesem Urteil umzugehen.

Eine rechtlicher Tipp wäre toll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung sowie unter Berücksichtigung Ihres Mindesteinsatzes wie folgt beantworten:

Das zitierte Urteil des BAG besagt nicht, dass eine Urlaubsfestlegung seitens des Arbeitgebers unzulässig ist, wenn lediglich 2/5 oder weniger des Urlaubs zur freien Verfügung bleiben.

Das BAG hat es vielmehr in dem zu entscheidenden Einzelfall für zulässig erachtet, dass der Betriebsurlaub drei Fünftel des Jahresurlaubs in Anspruch nahm (BAG, 28.7.1981, 1 ABR 79/79).

Eine feste Grenze, welchen Anteil am Jahresurlaub des Mitarbeiters der Arbeitgeber verplanen darf, gibt es nicht. Es kommt darauf an, was betrieblich dringend erforderlich ist.

In § 7 Abs. 1 BUrlG ist geregelt, dass der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs grundsätzlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen muss. Eine Ausnahme gilt nach § 7 Abs. 1, 2. Halbsatz BUrlG nur dann, wenn betriebliche Belange oder vorrangig zu berücksichtigende Interessen anderer Arbeitnehmer den Urlaubswünschen entgegen stehen würden.

Grundsätzlich soll die Urlaubsgestaltung nach dem Gesetz in der Hand der Mitarbeiter liegen.

Wenn allerdings der Betrieb einen Betriebsrat hat und dieser über den Betriebsurlaub mitbestimmt, gehen die Gerichte davon aus, dass es dringende betriebliche Gründe hierfür gibt. So scheint es in Ihrem Fall zu sein, da der Betriebsrat ja offenbar an der Festlegung des einheitlichen Urlabus beteiligt worden ist.

Sie können daher versuchen, die dringenden betrieblichen Gründe für die betrieblichen Urlabuszeiten auch mit Hilfe des BR in Frage zu stellen und so eine Änderung zu erreichen. Eine Klage aber wäre nicht ohne weiteres erfolgversprechend.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.


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