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Schenkung und Pflichtanteile anderer Erbberechtigter

07.04.2008 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo,

es geht um eine Schenkung einer Immobilie:

meine Grossmutter schenkte mir vor ca. 8 Jahren ein Grundstück mit 2 Häusern (3 Wohneinheiten) Mittels "Schenkungsvertrag mit Auflassung", der ihr Wohnrecht in einer der Wohnungen zusichert.
Nun ist die Frage, welche Pflichtteile ihre einzig überlebende Tochter (zwei Söhne sind bereits verstorben) im Falle des Todes der Grossmutter (ihr derzeitiger Gesundheitszustand ist nicht stabil- Schlaganfall) hätte?
Der Fall ist auch ein wenig kompliziter und die Frage ist, ob die Tochter überhaupt einen Anspruch hätte, denn:

Schenkungsabfolge:

1. Grossvater (ihr Mann) als damaliger Alleineigentümer an seinen Sohn (mein Onkel)
2. Der Onkel verstarb, das Grundstück fiel an seine Frau (meine Tante). Die wollte dieses aber nicht übernehmen (aufgrund des damaligen Zustandes)und gab es an die Grossmutter zurück (notariel).
3. Gleich im Anschluss an die "Rückschenkung" (noch am gleichen Tag beim gleichen Notar) übertrug die Grossmutter dann das Grundstück auf mich.

Aufgrund der genannten Schenkungsabfolge taucht die Grossmutter nicht im Grundbuch auf, d.h. das Grundstück wurde direkt von der Tante auf mich umgeschrieben. Von Ihrem Kindern habe ich eine schriftliche Abtretungserklärung, so dass von dieser Seite nichts zu erwarten sein sollte.

Die Fragen:

1. gilt die 10- Jahres Frist (wegen dem Wohnrecht)?
2. Hat die Tochter einen Anspruch auf einen Pflichtteil?
3. wenn 2. Ja- wie hoch wäre dieser Pflichtteil?

Besten Dank im voraus und freundliche Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Wenn der Schenkende sich ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht an der Immobilie einräumen lässt, hängt die Beantwortung der Frage nach dem Beginn der 10 Jahresfrist davon ab, inwieweit der Schenkende seinen Vermögensanteil aus der Hand gegeben hat. Dies ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls. Nach einem Urteil des OLG Bremen vom 25.02.2005, Aktenzeichen: 4 U 61/04, beginnt die 10 Jahrefrist z. Bsp. mit der Schenkung, wenn "der Erblasser nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht, an weiteren Räumlichkeiten des Hauses sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstückes ein Mitbenutzungsrecht einräumen lässt und an den übrigen Räumen des Hauses keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte behält."

Mit Urteil vom 27.04.1994, Aktenzeichen: IV ZR 132/93 hat der BGH festgestellt, dass die Einräumung eines uneingeschränkten Nießbrauchs kein wirtschaftlicher Verzicht an der verschenkten Immobilie ist, trotz Umschreibung im Grundbuch. Und daher beginnt die 10 Jahresfrist nicht zu laufen.

Da es sich bei Ihnen um 2 Häuser mit 3 Wohneinheiten handelt könnte man argumentieren, dass mindesetns hinsichtlich der nicht vom Wohnrecht betroffenen Teile der Immobilie eine Schenkung vorliegt, für die die 10 Jahresfrist gilt. Entscheidungserheblich kann dafür sein, ob Ihre Großmutter in dem Haus mit den 2 Wohneinheiten oder in dem mit nur einer Wohneinhait ein Wohnrecht hat.

Dass Ihre Großmutter nicht im Grundbuch stand hat keinen Einfluss auf die 10 Jahresfrist, da sie Eigentümerin des Grundstücks durch die Übertragung Ihrer Tante wurde, bevor sie es Ihnen übertragen hat.

2.
Pflichtteilsberechtigt sind gem. § 2303 BGB Abkömmlinge, Ehegatte und Eltern des Erblassers, also grundsätzlich auch die Tochter Ihrer Großmutter.

3.
Die Höhe des Pflichteils beträgt 1/2 des gesetzlichen Erbteils; § 2303 BGB. Ist der Pflichhteilsberechtigte auch Erbe geworden, hat er unter Umständen einen Anspruch auf ein Zusatzpflichtteil. Darüber hinaus muss sich der Pflichteilsberechtigte das auf sein Pflichteils anrechnen lassen was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll; § 2315 BGB.

Wie hoch der gesetzliche Erbteil der Tochter Ihrer Großmutter ist, kann von hier nicht eingeschätzt werden, da dafür weitere Informationen über die Hinterbliebenen nötig sind. z. Bsp. weitere Enkel des Erblassers, Ehegatte etc.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2008 | 12:54

Sehr geehrter Herr Bordasch,

besten Dank für Ihre Antworten. Sehr viel "schlauer" als vorher bin ich jedoch nicht so richtig...

Hier noch einige Angaben zur Konkretisierung:

zu 1.) die Grossmutter hat das Wohnrecht für eine der beiden Wohnungen in dem einem Haus. Die zweite Wohneinheit ist vermietet, die Einnahmen gehen voll an mich. Das andere Haus nutze ich schon seit ca. 14 Jahren selbst. Sonst hat die Grossmutter keinerlei offiziellen anderen Rechte und Verfügungsgewalten über das Grundstück mehr.

zu 2.) o. k.

zu 3.) zur Berechnung des Pflichteils der Tochter:

- Wert der Immobilie (Grundstück) zum Zeitpunkt der Schenkung: 140.000 DM, gemäss Schenkungssteuerberechnung 105.000 DM. [Evtl. noch eine kleine Zusatzfrage: die Unterlagen für die Schenkungssteuer habe ich 2001 ausgefüllt und abgegeben, aber nie einen Bescheid o. ä. erhalten??? Ist das ein Versehen des Finanzamtes oder liegt dies an der Auflassung oder weil der Freibetrag nur knapp überschritten worden ist?]

- die noch lebenden Verwandten der Grossmutter sind:
a) die Ehefrauen der beiden verstorbenen Söhne (mein Onkel und mein Vater), meine Mutter ist nicht geschieden, die Tante meines Wissens auch nicht (der Scheidungsantrag lief kurz vor dem Tod meines Onkels, damals...)
b) einschliesslich mir 5 Enkel aus dem Ehen der beiden Söhne ,die Tochter ist kinderlos
die 2 Kinder des Onkels haben wie gesagt bereits eine Verzichtserklärung abgegeben, meine beiden Geschwister möchten auch keine Vorteile aus dem Grunsstück ziehen, da sie sehen, wie sich das Grundstück in den letzten Jahren durch meine Arbeit verändert hat und wir ein sehr gutes Verhältnis haben
c) 3 Geschwister der Grossmutter

Evtl. könnten Sie aufgrund der Angaben Ihre Antworten zu 1. und 3. (evtl. mit Rechenbeispiel) konkretisieren.

Besten Dank und freundliche Grüss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2008 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Nach Ihrer Konkretisierung gehe ich, in Anlehnung an das Urteil des OLG Bremen vom 25.02.2005, davon aus, dass die 10 Jahresfrist in Gang gesetzt wurde, da Ihrer Großmutter nur an einem Teil des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht eingeräumt worden ist. Hinsichlich des Hauses welches Sie bewohnen ist meiner Einschätzung nach die 10 Jahresfrist unproblematisch in Gang gesetzt worden.

3.
Ist kein Testament vorhanden erfolgt die Berechnung des gesetzlichen Erbanteils nach Stämmen. D.h. die Kinder erben zu gleichen Teilen. Sind diese bereits verstorben treten an deren Stelle deren Kinder. D.h. der gesetzliche Erbanspruch der Tochter beträgt 1/3, das Ihre und Ihrer 2 Geschwister je 1/9 und das der beiden Kinder Ihres Onkels je 1/6.
Die Ehegatten der verstorbenen Kinder haben keinen gesetzlichen Erbanspruch, da diese mit dem Erblasser nicht verwandt sind.
Der Pflichtteilsanspruch der Tochter beträgt somit 1/6 vom Nachlass.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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