Schutz vor Abmahnung als Privat Verkäuferin durch Widerrufsrecht usw.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung wei folgt:

Richtigerweise sind die Grenzen zwischen privatem Verkauf und gewerblichen Handel teilweise schwierig zu ziehen.
So hat z.B. das Landgericht den ständigen An- und Verkauf von Kinderbekleidung einer Mutter von 4 Kindern als gewerblich eingestuft. Hier ist aber immer eine Prüfung im Einzelfall erforderlich.

Die Gefahr aufgrund der Anzahl der Verkäufe als gewerblich eingestuft zu werden, sehen Sie selber.

Abgemahnt werden könnten Sie dann, wenn ein anderer Verkäufer Sie als Mitbewerberin einstuft, da Sie nach dessen Auffassung ebenfalls gewerblich tätig sind, allerdings die verbraucherschützenden Normen nicht beachten.

Dieser Gefahr können Sie nicht durch ein "freiwilliges" Impressum oder eine "frewilliges" Rückgaberecht umgehen.

Sofern Sie im Ergebnis tatsächlich als gewerbliche Händlerin einzustufen sind, müssten Sie sämtliche verbraucherschützenden Normen erfüllen (Impressum, Widerrufsbelehrung etc.), insbesondere dürften Sie auch die Gewährleistungsfristen nicht vollständig ausschließen. Die Bezeichnung als "Privateverkäufer" trotz gewerblichen Handeln wäre als irreführend nach § 5 UWG einzuordnen und ebenfalls wettbewerbswidrig.

Im Ergebnis müsste anhand ihres Accounts konkret überprüft werden, wie hoch tatsächlich die Wahrscheinlichkeit ist, als gewerblicher Händler eingeordnet zu werden. Dannach könnten Sie entscheiden, ob Sie sich als gewerblicher Händler mit vielen Pflichten und höheren Kosten bei Ebay anmelden oder aber ein Weiterverkauf als Privatverkäuferin möglich ist.

Ihre Idee die Abmahngefahr durch einige "freiwillige" Angaben zu beseitigen wird nicht funktionieren. Sofern gewerblicher Handel vorliegt, müssten Sie sämtliche verbraucherschützende Normen erfüllen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtlichen Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt