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Forderung eines Unterlassungsanspruch für Blogeintrag


18.12.2007 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich per Email ein Schreiben von einem Anwalt erhalten, welches sich auf einen Eintrag in meinem Internetblog vom April diesen Jahres handelt.

In diesem Eintrag habe ich ein kleines IT-Dienstleistungsunternehmen kritisiert und einen Leistungsausfall von diesem Unternehmen wahrheitsgemäß beschrieben. Als Resümee dieses Leistungsausfalls habe ich bei dem Anbieter gekündigt. In meinem Blogeintrag habe ich meine Kündigung mit folgenden Attributen für mich untermauert:

- unzuverlässiger und unfreundlicher Support
- unfähige Technik
- unprofessionelle Art
- Wortlaut: ich wollte nur noch weg von diesem "Kinderzimmerprovider" (mit Anführungszeichen!)

Das Schreiben des Anwalts betitelt diesen Blogeintrag als Forenbeitrag. Es heißt dabei:

"Es handelt sich hierbei um die Verbreitung unwahrer Tatsachen und um eine nicht zu rechtfertigende
Schmähkritik. Darüber hinaus bedürfte auch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt sein."

weiter in dem Schreiben:

"Unsere Mandantschaft hat daher einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1,1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Verbreitung der angegriffenen Forumsbeiträge durch Ihre Internetseite verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr unsere Mandantschaft in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Hierfür haben Sie - im rechtlichen Sinne - als Störer einzustehen. Für die Störereigenschaft reicht - wie sich auch aus den Normen der §§ 186 StGB oder 824 BGB ergibt - das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist nicht erforderlich.

Nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg, Urteil v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06 - Haftung für Foreneinträge (Heise-Urteil) sind Sie darüber hinaus verpflichtet, wenn sich aus der Vergangenheit Hinweise auf bereits aufgetretene rechtswidrige Beiträge ergeben
haben, zukünftig eine Vorab-Kontrolle durchzuführen."

Es handelt sich hier ja nicht einen Forenbeitrag wie im Schreiben festgestellt, sondern um einen Blogeintrag. Zwar gibt es eine Kommentarfunktion im Blog, der auch für diesen Beitrag genutzt wurde, jedoch sind dort keine Schmähkritiken oder Beleidigungen vorzufinden.

Weiter im Schreiben werden folgende Forderungen gestellt:

"Wir haben Sie daher namens und im Auftrag unserer Mandantschaft aufzufordern, den oben genannten Forenbeitrag sofort zu löschen und zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass rechtsverletzende Beiträge die sich gegen unsere Mandantschaft richten, nicht über Ihre Internetseiten veröffentlicht werden.

Des weiteren haben wir Sie aufzufordern, alle Hinweise auf die Identität des Urhebers des Forenbeitrages uns umgehend mitzuteilen, damit wir gegen diesen entsprechende Maßnahmen einleiten können.

Zur Erfüllung des Auskunfts- und Unterlassungsanspruches setzen wir Ihnen eine Frist bis zum 24.12.2007."

Meine Frage lautet, welches Handeln nun meinerseits bestehen sollte (Stichwort: Auskunfts- und Unterlassungsanspruch)?

Ich bin bereit den Beitrag zu entfernen. Da es sich jedoch nicht um ein Forum handelt, kann ich keine "Identität des Urhebers des Forenbeitrages" mitteilen - das wäre ich in diesem Fall ja selber, obwohl es kein Forum ist. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob bei einem Blog überhaupt das "Heise-Urteil" zutrifft.

Mit freundlichen Grüßen,
ein Ratsuchender

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grds. dürfte es unerheblich sein, ob es sich bei dem Medium, das die beanstandeten Äußerungen enthält, um einen Blog oder ein Forum handelt. Das zitierte Urteil des OLG Hamburg bezog sich zwar explizit nur auf Foren, dürfte aber auf Blogs zumindest entsprechend anwendbar sein. Bei Blogs handelt es sich wie bei einem Forum um ein asychrones Kommunikationssystem; der relevante Unterschied liegt darin, dass ein Blog stärker auf eine Person - den Blogbetreiber - zentriert ist. Unzulässige Schmähkritik und strafrechtlich relevante Äußerungen sind in einem Blog aber ebenso wie in einem Forum möglich.
Das Landgericht Hamburg hat im Übrigen erst kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen einen Blogbetreiber erlassen, in dessen Blog beleidigende Inhakte aufgetaucht waren (Az. 324 O 794/07).

Kernpunkt Ihres Falles ist daher die Frage, ob in den beanstandeten Äußerungen tatsächlich eine unzulässige Schmähkritik oder gar eine Beleidigung liegt.

Eine Schmähkritik ist eine Äußerung, durch die eine Person verächtlich gemacht werden soll und es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht.
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit entschieden: "Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95-97 = BVerfGE 82, 272-285)."

Die Hürde zur Schmähkritik liegt also recht hoch. In Ihrem Fall kann ich nach diesen Maßstäben keine Schmähkritik erkennen, da sämtliche beanstandeten Äußerungen einer Auseinandersetzung in der Sache (Leistungsfähigkeit des Providers) dienten. Auch dürfte es sich nicht um unwahre Tatsache handeln, da sie nur (zutreffend) Ihre eigenen (wahren) Erfahrungen schildern.

Ansprüche auf Unterlassung oder Auskunft dürften daher nach den bisherigen Informationen nicht bestehen. Sollten Sie sich zur Vermeidung weterer Rechtsstreitigkeiten aber dazu entschließen, die geltend gemachten Auskünfte zu erfüllen, müssten Sie auch die Hinweise auf die Identität (IP o.ä.) wahrheitsgemäß angeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 14:44

Sehr geehrter Herr Mauritz,

vielen Dank für Ihre kompetente und zeitnahe Antwort.

Für mich stellt sich an diesem Punkt die Frage, wie ich dieses Thema ohne großen Aufwand aus der Welt schaffen kann.

Ist es möglich nur die betreffenden Inhalte aus dem Netz zu nehmen ohne weitere Auskünfte über den Verfasser (in diesem Fall ist es ja klar, dass ich der Verfasser bin) zu geben und welche Kosten könnten mir entstehen bzw. welche anderen Optionen stehen mir offen?

Mit freundlichen Grüßen,
ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können die beanstandeten Inhalte offline nehmen und den entsprechenden Auskunftsanspruch verweigern. Sie sollten hierbei gegenüber dem gegnerischen Anwalt deutlich machen, dass die Entfernung der Inhalte nur zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgt und Sie insoweit keine Rechtspflicht anerkennen. Sollte die Gegenseite auf ihrem Auskunftsanspruch bestehen, müsste Sie diesen gerichtlich durchsetzen. Hierbei können Ihnen natürlich im Falle eines Unterliegens Kosten entstehen, zu deren Höhe ich an dieser Stelle jedoch noch keine Aussage tätigen kann. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von einigen Hundert Euro wären jedoch im Bereich des Möglichen.

Alternativ können Sie Ihrerseits Klage auf Feststellung erheben, dass Sie zur Löschung und Auskunftserteilung nicht verpflichtet sind. Hierbei würden jedoch Anwalts- und Gerichtskosten anfallen, die zumindest vorerst von Ihnen zu bezahlen wären.

Sollten sich weitere Probleme in dieser Sache ergeben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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