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Bild bei eBay verwendet, Unterlassungserklärung, Gebühren

| 24.06.2009 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo!

Ich habe ein Bild welches ich via google Bildersuche gefunden habe bei ebay verwendet um 6 Artikel damit auszuschmücken.

Diese Auktionen wurden nach ca 4 Tagen von ebay gelöscht, wegen Urheberrechtsverletzung.

Eine der Auktionen lief am Tag vor der Löschung aus - der "Käufer" war jedoch ich selbst im Namen meiner Mutter, da ich den Preis nach oben treiben wollte.
Die Artikel wurden also alle nicht verkauft.

Auf die Auktionen wurde bis zur Löschung nicht geboten, ausser eben auf die oben genannte.
Die Auktionen waren jedoch mit einer Sofort-Kaufen Option zu 299€ versehen.

Heute erreicht mich das Schreiben einer Kanzlei die eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt fordern:

1. Unterlassung das Bild wieder ohne Zustimmung zu Verwenden

2. Auskunft über Art und Umfang der Verletzungshandlungen gem. Ziffer 1 zu erteilen über den Tatsächlichen Umfang der unter Ziffer 1 genannten Verletzungshandlungen umfassend und vollständig und zwar insbesondere unter Angabe der Anzahl der verkauften Produkte, der Herstellungs- bzw EInkaufspreise und der Verkaufspreise des Produktes, der Hersteller und/oder Lieferanten des Produktes, des Vertreibsweges sowie der Abnehmer des Produktes.

3. Jeglichen Schaden zu ersetzen, den NAME aus den Verletzungshandlungen gem. Ziffer 1 bereits entstanden ist und/oder in Zukunft noch entstehen wird, einschliesslich der Kosten für die Einschaltung der Anwaltskanzlei NAME für die Abfassung dieses Abmahnschreibens in Höhe 1,3 Gebühr nach RVG, bemessen auf einen Gegenstandswert in Höhe von EUR 25.000,00 zuzüglich Auslagenpauschale, mithin insoweit insgesamt EUR 911,80.


__________________________
Meine Unterschrift



------------------------------------------------------------------------------------


Inwiefern ist die Forderung berechtigt?
Wie wird der Gegenstandswert bemessen? 25.000€ scheinen doch sehr hoch.
Welches Vorgehen ist nun anzuraten?

Natürlich werde ich das Bild nun nicht mehr verwenden, jedoch die Höhe der Gebühren machen mir Sorgen.
Weiterhin die evtl noch anfallenden Kosten, wenn ich unterschreibe.

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Da Sie ein Foto veröffentlicht haben, an denen Ihnen unzweifelhaft keine Rechte und insbesondere nicht das Recht zur Veröffentlichung zugestanden hat, sind die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz dem Grunde nach gerechtfertigt und können vom wahren Rechteinhaber gegen Sie geltend gemacht werden.

Für die Bildverwendung kann der Verletzte Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie verlangen; d. h. er kann den Betrag von Ihnen verlangen, der üblicherweise im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lizenzerteilung durch einen Lizenzvertrag zu zahlen gewesen wäre. Dieser Betrag wird meist noch um einen "Strafaufschlag" erhöht, der deshalb berechtigt ist, weil ein normaler Lizenzvertrag im Regelfall noch andere Pflichten, wie etwa Informations- und Abrechnungspflichten enthält, die Sie als Rechtsverletzer zunächst nicht vertraglich schulden und erfüllen. Zusätzlich wird die derart ermittelte Gebühr im Regelfall noch verdoppelt, wenn und weil der Anspruch des Urhebers auf namentliche Nennung von Ihnen nicht erfüllt worden ist. Für die Bestimmung der Höhe der Lizenz greift die Rechtsprechung oft auf Empfehlungen von Mittelstandsvereinigungen zurück, z. B. der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM). Es ist dem Rechtsverletzer aber durchaus möglich, im Einzelfall den Nachweis zu führen, dass er wesentlich höhere Lizenzgebühren am Markt erzielt (dies gelingt z. B. der Bildagentur Getty Images regelmäßig). Das Amtsgericht Köln hat 2007 in einem vergleichbaren Fall einen Betrag von 450,00 Euro zugesprochen ( Urteil vom 30.04.2007 142 C 553/06 ).

Der Gegenstandswert von 25.000,00 Euro erscheint allerdings in der Tat überhöht und sollte angezweifelt werden. Mir erscheint ein Gegenstandswert in einer Größenordnung von 5.000,-- Euro eher angemessen.

Ich empfehle daher, die Verpflichtungserklärung entsprechend geändert abzugeben (d. h. die Schadensersatzverpflichtung entsprechend einzugrenzen) oder sogleich einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung in dieser Angelegenheit zu beauftragen. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung. Wenn Sie dieses weitergehende Mandat mir erteilen wird Ihr Einsatz in dieser Frage auf die weiteren Gebühren angerechnet. Soweit Sie die Erklärung lediglich im Gegenstandswert und der Kostenerstattungsfrage eingrenzen entfällt die Wiederholungsgefahr betreffend den Unterlassungsanspruch und Sie sehen sich nur noch dem Risiko eines Prozesses wegen der Kosten ausgesetzt, der dann nur noch einen Gegenstandswert von 911,80 Euro hat und ein entsprechend geringeres Prozesskostenrisiko birgt.

Ich hoffe, dass Ihre Frage hiermit beantwortet und Ihnen eine erste Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen gegeben ist.


Ich rate davon ab, überhaupt nicht weiter zu reagieren, weil Sie dann damit rechnen müssen, dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt und eventuell noch eine Klage zur Hauptsache erhoben wird.

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2009 | 12:03

Wie hoch wird bei diesem Gegenstandswert in dieser Situation die Schadensersatzforderung in etwa sein?

mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2009 | 12:08

Bei einem Gegenstandswert von 5.000 Euro müssen Sie mit Anwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 411,30 Euro, gegebenenfalls zzgl. Umsatzsteuer (falls der Urheber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist) rechnen.

MfG Mörger

Bewertung des Fragestellers 01.07.2009 | 00:31

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