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OLG: Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren


| 13.02.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Die Frage ist eigentlich recht einfach:

Im Erbscheinsverfahren ergeht auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners ein abschliessender Beschluss, nach dem der Beschluss des LG der rechtlichen Überprüfung standhält.

Die Kostenentscheidung der weiteren Beschwerde beruht auf § 13a Abs. 1 S. 2 FGG. Wert der weiteren Beschwerde € 603.000

a) Wie hoch sind die Gerichtskosten für den Gegner?
b) 1) Wie hoch ist die Kostenerstattung, für die obsiegenden Beteiligten? Wir waren anwaltlich vertreten - muss ja auch vor dem OLG.
b) 2) Der Beschluss datiert aus Anfang November 2006. Bisher haben wir noch keine Kostenerstattung erhalten. An wen muss man sich wenden. An das Gericht? Gerichtskasse? Anwälte der Gegenseite? Gegenseite direkt?
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2007 | 14:55
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2007 | 14:59

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

In § 13a Abs. 1 S. 2 FGG heißt es: "Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlaßt, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen." Das bedeutet für Sie, dass der Antragsgegner auch Ihre Kosten tragen muss, die Ihnen im Verfahren über die weitere Beschwerde entstanden sind, ebenso angefallene Gerichtskosten.

Für eine Kostenerstattung muss Ihr Anwalt bei dem Gericht einen Kostenfestsetzungsantrag einreichen. Es ergeht dann ein Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem Sie Ihre Verfahrenskosten beim Antragsgegner unmittelbar vollstrecken können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 18:45

Sehr geehrte Frau Hänsgen,

danke für die Beantwortung meiner Frage. Ich entnehme der Antwort das NUR über einen Kostenfestsetzungsantrag eine Erstattung möglich ist. Wie hoch ist denn die Erstattung meiner Anwaltkosten bei einem Streitwert von 603.000 Euro vor dem OLG? Welche ist die relevante Tabelle, in die man schauen muss ? 1000 Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Erstattung Ihrer Verfahrenskosten ist grundsätzlich auch ohne Kostenfestsetzungsbescheid (KFB) möglich. Theoretisch haben Sie auch die Möglichkeit, die bei Ihnen angefallenen Regelgebühren gem. RVG ohne KFB bei Ihrem Gegner geltend zu machen. Allerdings ist Ihre Forderung ohne KFB stets angreifbar und Ihnen fehlt dann ein Titel, aus dem Sie die Kosten unmittelbar vollstrecken könnten.
Um diesen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, wird in der Regel durch den bevollmächtigten Anwalt ein Kostenfestsetzungantrag gestellt. Das Gericht setzt daraufhin in einem KFB die berechtigten, angefallenen Kosten aller Parteien fest und berechnet auf dieser Grundlage die jeweiligen Erstattungsansprüche. Der KFB hat dann bzgl. der Erstattungsansprüche die gleiche Wirkung wie ein Urteil, das heißt Sie können dann direkt die Zwangsvollstreckung betreiben.

Erstattungsfähig sind aber regelmäßig nur die Regelgebühren des RVG. Wenn Sie mit Ihrem Anwalt höhere Gebühren vereinbart haben sollten, dann müßten Sie den über die Regelgebühren hinausgehenden Teil selbst tragen.
Soweit Ihnen Ihr Anwalt die Verfahrenskosten für das Verfahren der weiteren Beschwerde bereits in Rechnung gestellt hat, ergeben sich die zu erstattenden Beträge aus der entsprechenden Rechnung. Hat Ihr Anwalt Ihnen gegenüber noch nicht abgerechnet, wird er vermutlich seine Gebühren unmittelbar gegenüber der Gegenseite abrechnen.
Grundsätzlich sind die Regelgebühren und Auslagen, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer, erstattungsfähig. Im Verfahren der weiteren Beschwerde fallen dabei als Regelgebühren eine 1,6 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr an. Bei einem Gegenstandswert von 603 T€ beträgt eine 1,0 Gebühr gem. § 13 Abs. 1 RVG 3.446,00 €. Daraus ergeben sich für die Verfahrensgebühr 5.513,60 € und für die Terminsgebühr 4.135,20 € jeweils zzgl. Mehrwertsteuer.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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