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oKönnen wir uns darauf berufen, dass zum Zeitpunkt unserer Kündigung kein Vertrag vorlag und wir ihn somit fristlos rechtswirksam kündigen können? -Die fristlose Kündigung erfolgte vor dem Erhalt des unterzeichneten Vertrages. oKam der Vertrag damit überhaupt zustande? ... oWann endet der Vertrag nun, falls unsere fristlose Kündigung nicht rechtswirksam ist ?

Die Schule schickte aber nur eine Rücknahme der Kündigung 08.07.2014). ... Nun fordert die Schule eine weitere Bezahlung des bislang monatlich bezahlten Schulgeldes bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015, obwohl aus meiner Sicht eine einseitige Rücknahme der Kündigung keine Widereinsetzung des vorherigen Vertrages darstellt, sondern wir nur noch einen Vertrag durch konkludentes Verhalten (Schulbesuch/Zahlung des monatlichen Schulgeldes) mit der Schule hatten, aus dem sich nach § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung maximal eine Pflicht zur Vergütung bis Monatsende ergibt. ... Ist der gekündigte Vertrag durch die Rücknahme der Kündigung stillschweigend fortgesetzt worden oder wurde ein neuer Dienstvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen?

Hallo, Ich habe einen normalen O2 Vertrag gehabt und habe diesen telefonisch auf einen O2 Flex Tarif umgestellt. ... Ich habe den Vertrag innerhalb von einem Monat gekündigt. ... Diese haben auf eine Sperrfrist für eine Kündigung von einem Jahr hingewiesen und somit ist mein Vertrag erst in 13 Monaten (von Kündigung an gerechnet) ausgelaufen.

Eigentliches Projektende 14.09.12 In meinem Vertrag steht hierzu: (1) Bei vorzeitiger Beendigung des Projektvertrages durch den Hauptauftraggeber ist die Agentur (mit der ich den Vertrag habe) berechtigt den Vertrag ohne Einhalt einer Frist zu kündigen. ... (ordentliche Kündigung)und es gibt natürlich noch die aus wichtigem Grund... Meine Kündigung per Email begründet jedoch den Text unter (1) Ist das Rechtskräftig ?

Jedoch gibt es einen Satz, den ich nicht genau verstehe : Zitat: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum -- erklären.* Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. * Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden. ... es wird kein Datum oben erwähnt, sondern nur zwei Bindestrich -- danach kommt dieser Satz:"* Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden." bedeutet dies, dass ich 47 Monate lang keine Kündigung erklären kann? Ist dieser Vertrag befristet?

Eine Kündigungs- oder Widerrufsmöglichkeit blieb allerdings unerwähnt. ... Nachdem ich den Vertrag später in Ruhe durchgelesen hatte (Kündigungs- oder Widerrufsmöglichkeit fehlten darin) habe ich am nächsten Tag meine schriftliche Kündigung abgeschickt, auf die nie eine Reaktion erfolgte. ... Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Vertrag rechtlich lupenrein ist und wäre für Ihren Rat dankbar.

Ich habe vor einiger Zeit einen Vertrag zur Lieferung eines Hauses (Bausatz) abgeschlossen, Erstellung der Werkpläne durch einen Statiker inklusive. ... Ich möchte den Vertrag auflösen, weil: 1. durch verschiedene Vorkommnisse ein erheblicher Vertrauensverlust eingetreten ist. ... Kann der Vertrag problemlos gekündigt und die Anzahlung abzüglich der erbrachten Leistung zurückgefordert werden?

Durch die Vertragsänderung ist doch rein rechtlich ein gänzlich neuer Vertrag zustande gekommen, mit neuer zweijähriger Laufzeit, was auch der neue Vertragsbeginn "06.07.2012" wiederspiegelt. ... Und wie sieht denn nun die rein rechtliche Situation aus? ... Grundkenntnisse meinerseits im BGB sind vorhanden, was das das Zustandekommen von Verträgen, Kündigung usw. betrifft (bin Bankkauffrau).

Ich bin seit dem 01.09.10 bei einem Arbeitgeber beschäftigt (davon erste 12 Monate befristeter Vertrag als Trainee, danach unbefristet). ... Kann der Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung (bei der ggf. eine Abfindung resultiert) umgehen, wenn die vorgeschlagene Alternativposition abgelehnt wird?

Inhalt des Vertrages sind wöchentliche Wellnessbehandlungen und die Nutzung der Sonnenbank zum Montagspreis von 79,90€. ... Bereits im Vertrag wurde eine ausserordentliche Kündigung aus privaten oder persönlichen Gründen ausgeschlossen. ... Grundsätzlich ist die Kündigung ja einseitig, aber gilt dies auch für die ausserordentliche?

Von der Versicherung gab es bisher auch sonst noch keine Reaktionen auf die Kündigung. ... Macht es Sinn, die Kündigung zu widerrufen? (Ob überhaupt eine wirksame Kündigung vorlag, kann ich nicht beurteilen).

Das sind rechtliche Gründe und davon wird man keinesfalls abweichen. ... Kündigungen durch den Arbeitgeber im Bereich des TV-L sind fast unmöglich. ... Welches Datum sollte die Kündigung tragen, den aktuellen Tag bei Abschluss des unbefristeten Vertrages oder eher weiter nach hinten datiert (zum Beispiel Januar 2013, eben unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist)?

Mein Vertrag in diesem Studio läuft regulär noch bis 27.04.2016. ... Ich habe daraufhin eine ausserordentliche Kündigung vorgenommen, mit der Begründung das die Hausordnung massiv verändert wurde und nicht Bestandtel meines damaligen Vertrages sei. Antwort:"Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, Diese sind nach den uns bislang vorliegenden Informationen mit meinen Schreiben nicht gegeben".

Gibt es noch eine andere möglichkeit aus dem vertrag raus zu kommen? ... Wie viele Stunden sind rein rechtlich notwendig eine firma mit 15 MA zu leiten, nicht das mir dann noch eine pflichtverletzung vorgeworfen wird. ... Dezember 2008. (2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 6 Wochen zu Quartalsende kündbar. (3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund kündbar. (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform nach § 126 BGB.

Meine Mutter (83 Jahre) hat viele Verträge mit Lottogesellschaften, Telelfonanbietern,Internetanbietern, etc. per Telefon geschlossen,was sie überhaupt nicht überblickt hat und die ich nicht stornieren konnte, weil sie mir nicht rechtzeitig bekannt wurden. ... Frage: Kann ich diese Verträge dann komplikationslos kündigen?

Die fristlose Kündigung ist bereits wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB unwirksam. Im Übrigen liegt kein wichtiger Grund vor, der eine fristlose Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB rechtfertigen würde. ... Abgesehen davon, dass Sie nicht zwischen Grundtarif und Servicepauschale differenzieren und auch die Klausel bezü glich der halbjährlichen Erhöhung des Grundtarifs AGB-rechtswidrig sein dürfte, ist die gegen § 309 Nr. 9a) BGB verstoßende Festlegung der Erstlaufzeit des Vertrages unwirksam.

Bei Ausübung dieser einseitigen Kündigung ist der Pächter verpflichtet sofort das Pachtobjekt zum 30.09.2012 herauszugeben. ... Die zweite Frage bezieht sich auf den Passus 4.): Ist sowas rechtlich haltbar? Die dritte Frage: Besteht unter Berücksichtigung dieser Vertragebedingungen irgendeine Chance, den Vertrag vorzeitig aufzulösen?

Frage: Ist diese Kündigung mit diesem Datum so rechtlich korrekt? Was besagen die gesetzlichen/rechtlichen Vorschriften? Wenn nein, zu welchem frühestmöglichen Datum ist die Kündigung möglich und rechtlich korrekt?

Für die Kündigung nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Vorschriften. § 17 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. ... Anmerkung: Der Vertrag trägt das Datum vom 11.05!! ... Der AG wird darauf bestehen, das ich die Stelle antrete bis zur Kündigung, weil er niemanden hat, der diese Tätigkeit sofort kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Einschätzung von Ihnen ob in meinem Fall eine außerordentliche Kündigung möglich ist. Nach dem unten geschilderten Vorfall möchte ich unbedingt so schnell wie möglich aus dem Vertrag austretten. ... Den Sachverhalt haben wir prüfen lassen und teilen Ihnen mit, dass eine fristlose oder vorzeitige Kündigung nicht möglich ist.