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Vertrag ohne Kündigungs- oder Widerrufsrecht

10.05.2011 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,
vor ca. 2 Jahren hatte ich wegen schwerer Erkrankung meiner inzwischen verstorbenen Frau einen Vertrag mit der Firma ***** GmbH in Gera abgeschlossen. Es ging um die Vermittlung einer Haushaltshilfe. Ein Mitarbeiter der Firma hatte mich aufgesucht wg. des Vertragsabschlusses. Eine Kündigungs- oder Widerrufsmöglichkeit blieb allerdings unerwähnt. Der Mitarbeiter meinte, dass eine Haushaltshilfe nur in der Region Eisenach oder Gotha infrage käme. Nachdem ich den Vertrag später in Ruhe durchgelesen hatte (Kündigungs- oder Widerrufsmöglichkeit fehlten darin) habe ich am nächsten Tag meine schriftliche Kündigung abgeschickt, auf die nie eine Reaktion erfolgte.
Einige Tage später rief eine Frau aus Duisburg an wg. der Tätigkeit als Haushaltshilfe. Weitere Angebote erfolgten nicht, vermutlich auf Grund meiner Kündigung, die andererseits völlig ignoriert wurde. Ich muss monatliche Raten von 50,-- Euro zahlen (die Gesamtsumme liegt mir jetzt nicht vor). Auf den Rat einer Anwältin sollte ich diese Raten auch zahlen,sie hätte die noch erheblich höhere Gesamtforderung schon heruntergehandelt.
Meiner Ansicht nach wurde ich falsch beraten.
Seit dieser Zeit werde ich von der Firma ***** ständig auf meine Zahlungsverpflichtung hingewiesen (z.B. wenn eine Rate nicht pünktlich eingegangen ist) unter Androhung noch höherer Kosten, die sich für mich ergeben würden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Vertrag rechtlich lupenrein ist und wäre für Ihren Rat dankbar.
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend dürfte ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB vorliegen. Wenn vertraglich nichts zu einer Kündigung geregelt ist, endet das Dienstverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Ist eine solche Zeit nicht bestimmt, gelten die gesetzlichen Kündigungsvorschriften nach §§ 620 II und 621 BGB. Das heißt, Verträge ohne vereinbarte Kündigungsfrist sind allein wegen einer fehlenden Kündigungsklausel nicht unwirksam. Die einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich nach § 621 BGB, wobei es darauf ankommt, wie die Vergütung ausgestaltet ist. Die längste Kündigungsfrist beträgt demnach 6 Wochen zum Quartalsende. Längstens für diesen Zeitraum müsste dann auch eine Zahlung erfolgen. Sie teilen nicht mit, warum der Vertrag trotz Kündigung offenbar immer noch besteht. Möglicherweise ist Ihre Kündigung nicht zugegangen oder diese war unwirksam. Anhand Ihrer Angaben kann ich hierzu kein Urteil abgeben. Bitte beachten Sie, dass jede Kündigung nach § 623 BGB schriftlich erfolgen muss und Sie als Kündigender den Zugang der Kündigungserklärung im Zweifel beweisen müssen. Aus diesem Grund, ist es ratsam, Kündigungen immer per Einschreiben zu versenden oder die Übergabe im Beisein eines Zeugen vorzunehmen bzw. sich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen zu lassen. Sollte die Gegenseite sich darauf berufen, dass die Kündigung nicht zugegangen ist, müsste unverzüglich rein vorsorglich nochmals gekündigt werden, damit der Vertrag nicht länger besteht als unbedingt erforderlich.

Eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ist vorliegend jedoch nur nach Prüfung des Vertrags möglich, die ich im Rahmen einer Mandatierung gerne vornehmen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2011 | 13:12

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft.
Die Kündigung hatte ich seinerzeit per Einschreiben abgeschickt. Eine Bestätigung habe ich nicht erhalten.
Was kann passieren, wenn ich den Forderungen der Firma trotz massiver Drohungen nicht mehr nachkomme? Ich habe immerhin schon einige Hundert Euro bezahlt, auf Anraten der Rechtsanwältin, die mich offensichtlich zu Gunsten der Firma beraten hat.
Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2011 | 13:12

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft.
Die Kündigung hatte ich seinerzeit per Einschreiben abgeschickt. Eine Bestätigung habe ich nicht erhalten.
Was kann passieren, wenn ich den Forderungen der Firma trotz massiver Drohungen nicht mehr nachkomme? Ich habe immerhin schon einige Hundert Euro bezahlt, auf Anraten der Rechtsanwältin, die mich offensichtlich zu Gunsten der Firma beraten hat.
Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2011 | 13:13

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft.
Die Kündigung hatte ich seinerzeit per Einschreiben abgeschickt. Eine Bestätigung habe ich nicht erhalten.
Was kann passieren, wenn ich den Forderungen der Firma trotz massiver Drohungen nicht mehr nachkomme? Ich habe immerhin schon einige Hundert Euro bezahlt, auf Anraten der Rechtsanwältin, die mich offensichtlich zu Gunsten der Firma beraten hat.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2011 | 13:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie die Zahlungen einstellen, könnte die Firma den Restbetrag einklagen. Ob eine solche Klage jedoch Erfolg hat, vermag ich nicht vorherzusehen. Insbesondere wäre auch wichtig zu wissen, ob es eine Ratenzahlungsvereinbarung gab, auf die sich die Firma berufen könnte. Sie sollten die Sache daher vor anwaltlich prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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