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Kündigung vor Arbeitsantritt (Vertrag wirksam?)

25.04.2011 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Im Rahmen der Firmenübernahme eines Kleinbetriebes wurde allen vier MA die Übernahme zu gleichen Konditionen zugesichert. Nach Durchsicht der Arbeitsverträge sind diese deutlich schlechter als die vorherigen.
Bei der Vertragsunterzeichnung wurde keinem der MA eine Kopie überreicht.

Vertragsinhalte:

§1 Der AN wird mit Wirkung vom 01.05.2011 bis zum 30.04.2011 befristet eingestellt.
Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf der Befristung, ohne das es einer Kündigung bedarf, falls es nicht vorher einverständlich und schriftlich verlängert wurde

§ 7
Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann.
Für die Kündigung nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 17
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene wirksame Regelung treten, die die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit oder Regelungslücke bekannt geworden wäre.

Anmerkung:
Der Vertrag trägt das Datum vom 11.05!!

Ich habe keine schriftliche Kopie des Vertrages, sondern lediglich eine PDF-Kopie per email


Frage:

Ist dieser Vertrag durch das falsche Datum überhaupt gültig, und kann ich mich darauf berufen wenn ich die Stelle gar nicht erst antreten möchte?

Wenn er doch gültig sein sollte, und ich beabsichtige vor Arbeitsantritt zu kündigen, ab wann läuft die zweiwöchige Kündigungsfrist? (Ab Zugang eines Schriftstückes beim AG ?)

Der AG wird darauf bestehen, das ich die Stelle antrete bis zur Kündigung, weil er niemanden hat, der diese Tätigkeit sofort kann. Auf Kulanz kann ich daher nicht hoffen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Arbeitsverhältnis auch schon vor Dienstantritt kündbar, wenn sich nicht aus dem Vertrag oder aus dem Umständen des Einzelfalles ergibt, dass die Parteien des Arbeitsvertrags das ordentliche Kündigungsrecht vor Dienstantritt ausgeschlossen haben.

Da in Ihrem Vertrag das ordentliche Kündigungsrecht vor Dienstantritt nicht ausgeschlossen wurde und sich auch aus dem Umständen kein entsprechender Wille der Vertragsparteien erkennbar ist, können Sie das Arbeitsverhältnis vor Dienstantritt kündigen. Die Kündigungsfrist beginnt hierbei mit dem Zugang der Kündigung bei Ihrem Arbeitgeber.

Allerdings wird zu berücksichtigen sein, dass die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nach § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende beträgt. Diese Frist kann während einer vereinbarten Probezeit auf zwei Wochen verkürzt werden.

In Ihrem Fall beginnt die Probezeit am 01.05.2011. Erst ab diesem Zeitpunkt beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. Sie können daher erst zum 16.05.2011 kündigen. Das falsche Datum des Vertrags berührt dessen Wirksamkeit im Übrigen nicht.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Feiertag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2011 | 17:50

Sicher mit dem 16.05?

Wenn die Frist erst ab dem 01.05 läuft, macht es doch eigentlich keinen Sinn, vor Arbeitsantritt zu kündigen.

Ich könnte dem AG die Kündigung am 28.04. pers. zustellen, und hatte gehofft die Frist würde ab dann beginnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2011 | 17:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

in den Kündigungsfristen handelt es sich um Mindestfristen. Sie können also jetzt schon zum 16.05. kündigen.

Die Frist beträgt hierbei 2 Wochen und beginnt am 02.05., da der 01.05. ein Feiertag ist.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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